Überwachung: Bündnis fordert Verbot von Gesichtserkennung

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2020, 13:59 Uhr, Friedhelm Greis

Die geplante Gesichtserkennung in Bahnhöfen alarmiert mehrere Organisationen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will die Pläne der Bundesregierung für eine automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen noch stoppen. "Dieses unnötige und invasive Biometriesystem ist nur ein weiterer Baustein, den maschinenlesbaren Menschen zu schaffen. Allein durch das zufällige Vorbeilaufen legen wir mit unseren Körperdaten eine digitale Spur, die uns alle auch wegen der Unzuverlässigkeit der eingesetzten Algorithmen in unseren Rechten und Freiheiten einschränkt", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs, laut Pressemitteilung vom 9. Januar 2020.

Neben dem CCC unterstützen bisher die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie die Organisationen Digitalcourage und Digitale Freiheit den Appell. Darin wird ein "Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland" gefordert.

Anfang Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Gesetzesentwurf die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten wolle. Zu den Plänen gehöre die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen. Seehofer hatte die Pläne im September 2019 angekündigt, nachdem bei zwei Attacken Reisende vor einfahrende Züge gestoßen worden waren.

Form der anlasslosen Überwachung

Dem Bündnis zufolge ist eine automatisierte Gesichtserkennung nicht nur ungeeignet, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen, sondern habe "immense negative Folgen" für Millionen Passanten und Reisende. "Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden", heißt es weiter.

"Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie", sagte Viktor Schlüter von Digitale Freiheit. Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und nicht-weißer Menschen sowie das enorme Missbrauchspotential stellten eine Gefahr für die Demokratie dar. Nach Ansicht von Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung droht die optische Vermessung von Gesichtern "eine weitere Form der anlasslosen Überwachung zu werden, nur diesmal mit detaillierten Körperdaten". Rehak forderte: "Wir müssen uns jetzt diesen gefährlichen Plänen in den Weg stellen, bevor immer mehr öffentliche Räume mit biometrischen Erkennungssystemen bestückt werden, die zudem nicht einmal mehr Sicherheit bringen."

Für die Einführung der Gesichtserkennung ist eine Änderung des Bundespolizeigesetzes erforderlich, die Seehofer umsetzen will. Der Entwurf befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem SPD-geführten Justizministerium. Nach Ansicht der Digitalpolitikerin und neuen SPD-Chefin Saskia Esken ist die Gesichtserkennung "ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte".

Die Bundespolizei hat von Sommer 2017 bis Sommer 2018 am Berliner Bahnhof Südkreuz ein entsprechendes System getestet. Durch die Kombination von unterschiedlicher Gesichtserkennungssoftware konnte die Fehlerquote zwar reduziert werden, allerdings bedeutet selbst eine geringe Fehlerquote von deutlich unter einem Prozent bei einem stark frequentierten Bahnhof mehrere falsch erkannte Verdächtige pro Stunde - was für Reisende durchaus sehr unangenehm sein kann.