Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.

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Das unbefugte Einschalten eines Fernsehers könnte künftig hart bestraft werden.
Das unbefugte Einschalten eines Fernsehers könnte künftig hart bestraft werden. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Die Bundesregierung will trotz aktueller Hackerangriffe wie dem Datenleak bei Politikern das Strafmaß für solche Taten nicht erhöhen. Entsprechenden Forderungen aus den Bundesländern, einen Straftatsbestand des Digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen, erteilte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf Anfrage von Golem.de eine Absage. Weder mit Blick auf die Botnetz-Kriminalität noch vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Fälle bestünden gravierende Strafbarkeitslücken, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten, sagte ein Sprecher. Auch unerwünschte Probleme könnten sich durch die Vorschläge ergeben.


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