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Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.

Artikel von veröffentlicht am
Das unbefugte Einschalten eines Fernsehers könnte künftig hart bestraft werden.
Das unbefugte Einschalten eines Fernsehers könnte künftig hart bestraft werden. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Die Bundesregierung will trotz aktueller Hackerangriffe wie dem Datenleak bei Politikern das Strafmaß für solche Taten nicht erhöhen. Entsprechenden Forderungen aus den Bundesländern, einen Straftatsbestand des Digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen, erteilte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf Anfrage von Golem.de eine Absage. Weder mit Blick auf die Botnetz-Kriminalität noch vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Fälle bestünden gravierende Strafbarkeitslücken, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich machten, sagte ein Sprecher. Auch unerwünschte Probleme könnten sich durch die Vorschläge ergeben.

Inhalt:
  1. Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen
  2. Gerichte dürfen Firewall-Nutzung annehmen

Der Bundesrat hatte bereits 2016 auf Antrag Hessens eine Initiative gestartet, die bestehenden Hackerparagrafen zu verschärfen. Die Länderkammer begründete ihre Initiative mit der zunehmenden Verbreitung von Hackerangriffen. Unter dem Begriff Digitaler Hausfriedensbruch verstehen die Länder beispielsweise den unerlaubten Zugriff auf "fremde Computer, Smartphones, Navigationssysteme, Fernseher oder internetfähige Kühlschränke".

Alter Vorschlag neu aufgewärmt

Weil die damalige Bundesregierung die Vorschläge abgelehnt hatte, beschloss der Bundesrat nach der Bundestagswahl 2017 das unveränderte Papier ein weiteres Mal (PDF). In ihrer Stellungnahme vom April 2018 zu dem Vorschlag schrieb die neue Regierung: "Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates, dass Botnetz-Kriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss. Sie wird angesichts neuerer Entwicklungen im Bereich der Botnetz-Kriminalität im weiteren Verfahren prüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen."

Da diese Prüfung offenbar negativ ausgefallen ist, wollen die Länder die aktuelle Debatte über den Politiker-Hack nutzen, um ihre Pläne doch noch zu forcieren. So sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem Handelsblatt: "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer."

Neues BGH-Urteil zu Botnetz-Betreiber

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Für das Ausspähen von Daten soll ihrer Ansicht nach eine ebenso hohe Freiheitsstrafe wie bei einem Wohnungseinbruch verhängt werden können. Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, dass in besonders schweren Fällen die Hacker für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gehen sollen, bei anderen Fällen bis zu fünf Jahre. Derzeit liegt die maximale Freiheitsstrafe bei drei Jahren.

Doch nach Ansicht der Bundesregierung reicht das bisherige Strafmaß aus. Das Justizministerium verwies dazu auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Juli 2017 (Az. 1 StR 412/16), in dem die Verurteilung eines Botnetz-Betreibers und Bitcoin-Miners wegen Datenveränderung und des Ausspähens von Daten bestätigt worden war. Diese neuere Entscheidung des BGH bekräftige die Auffassung des Ministeriums, "dass das geltende Strafrecht die kriminellen und strafwürdigen Sachverhalte bereits erfasst."

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Gerichte dürfen Firewall-Nutzung annehmen 
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User_x 15. Feb 2019

Na eher werden die dir den Mund wegen Verleumdung und übler Nachrede zu machen. Und im...

RicoBrassers 15. Feb 2019

Vorallem da die meisten "Daten-Hacks" nicht dadurch entstehen, dass eine gute Sicherung...

Grob Notoriker 15. Feb 2019

zum Thema sicheres Networking gebacken kriegen und Angst um ihr digital vernetztes...

tbxi 15. Feb 2019

Hm da müsste aber so mancher Normalnutzer dann auch in den Knast. Wegen den DSGVO...


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