Europäischer Polizeikongress: Weniger Datenschutz, kein Darknet

In Demokratien brauche es kein Darknet, meint der Staatssekretär Günter Krings auf dem europäischen Polizeikongress. Sein Nachredner fordert, sich am Datenschutzabbau in China zu orientieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Unbeobachtet sein ist ein Menschenrecht - auch im Internet.
Unbeobachtet sein ist ein Menschenrecht - auch im Internet. (Bild: Markus Spiske/Unsplash)

In Demokratien sollte das Darknet verboten werden - so lässt sich die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) auf dem 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin zusammenfassen. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

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"Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann", sagte Krings in seiner Rede auf dem Kongress. "Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Anonymisierungsdienste wie das Tor-Netzwerk ermöglichen auch hierzulande beispielsweise Whistleblowern, wichtige Informationen anonym an Medien oder Behörden weiterzugeben. Auch Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten nutzen das Tor-Netzwerk für ihre Arbeit. Selbst Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste setzen den Anonymisierungsdienst für Recherchearbeiten, bei welchen sie nicht erkannt werden wollen, ein. Ursprünglich stammt das Netzwerk aus dem militärischen Bereich.

Dass Dienste wie das Tor-Netzwerk von vielen Menschen genutzt werden, um der allgegenwärtigen Überwachung im Internet zu entgehen, scheint sich Krings nicht vorstellen zu können. Insbesondere die Snowden-Leaks trugen zur Popularität des Netzwerkes bei. Nur über das Tor-Netzwerk erreichbare Internetseiten und -dienste heißen Onion Services. Der meistgenutzte Onion Service dürfte nach wie vor Facebook sein. Auch der CDN-Anbieter Cloudflare bietet seinen Kunden an, ihre Webseiten als Onion Service im Tor-Netzwerk zu veröffentlichen. Letztlich sichert das Tor-Netzwerk das Menschenrecht auf Unbeobachtetsein und ist nicht nur der Internetschwarzmarkt, auf den es häufig reduziert wird.

China macht's richtig

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Auch der auf Krings folgende Redner Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, sprach sich gegen Anonymität und Datenschutz aus. Er lobte China dafür, keine Hemmungen zu haben und erfolgreich den Datenschutz bei der Analyse der Bürger zu ignorieren. Die chinesische Regierung arbeitet an einem Scoring-System für ihre Bürger. Das Social Credit System genannte Verfahren setzt auf die umfassende Überwachung der Bevölkerung.

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SchreibenderLeser 13. Mär 2019

Ich kann das Argument ebenfalls nicht nachvollziehen, aber das bin ich von der deutschen...

sepp_augstein 12. Mär 2019

Leider kann einem bei manchem CDU'ler und va CSU'ler schon manchmal dieser Gedanke...

Neuro-Chef 04. Mär 2019

Greynet wäre eh viel treffender.

plutoniumsulfat 22. Feb 2019

Falsch, das Uninetz kann ich auch von außen erreichen, wenn ich die Adresse kenne. Es ist...



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