Illegale Youtube-Uploads: EuGH soll über Herausgabe aller Nutzerdaten entscheiden

Welche Daten muss Youtube bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern herausgeben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Auskunftspflicht zu E-Mail- und IP-Adressen sowie Telefonnummern urteilen.

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Der EuGH soll ein Grundsatzurteil zu Youtube fällen.
Der EuGH soll ein Grundsatzurteil zu Youtube fällen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll ein Grundsatzurteil über die Auskunftspflicht von Internetplattformen bei Urheberrechtsverstößen fällen. Dazu legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem höchsten europäischen Gericht in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren mehrere Fragen vor. Der EuGH solle entscheiden, ob die Videoplattform Youtube bei Urheberrechtsverletzungen die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern herausgeben müsse, teilte das Gericht am 21. Februar mit (Az. I ZR 153/17).

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Im konkreten Fall hatte eine deutsche Filmverwerterin geklagt. Sie besitzt die Rechte an zwei Filmen, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht worden waren. Zunächst hatte das Unternehmen von der Google-Tochterfirma verlangt, die Klarnamen und die Postanschrift der Nutzer herauszugeben. Nachdem Youtube erklärt hatte, diese Daten nicht zu kennen, wollte die Klägerin andere Daten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie die IP-Adressen erfahren, unter denen sich die Nutzer eingeloggt hatten.

Beim Hochladen von Videos auf Youtube müssen sich Nutzer registrieren und dabei ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben, wobei Name und Geburtsdatum nicht überprüft werden. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Auch die Daten vom letzten Zugriffszeitpunkt?

Im September 2017 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in dem Verfahren entschieden, dass Youtube zwar die E-Mail-Adressen, aber keine Telefon- und Verbindungsdaten herausgeben müsse. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage sogar vollständig abgelehnt.

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Falls die Auskunftspflicht nach Ansicht des EuGH auch die IP-Adressen umfasst, will der BGH in einer weiteren Frage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem betreffenden Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei Youtube verwendet wurde. Das betreffe auch die Herausgabe des letzten Zugriffszeitpunkts, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

Das EuGH-Urteil dürfte zwar keine Auswirkungen mehr auf die konkret genutzten IP-Adressen aus dem Jahr 2013 und 2014 haben, weil die Provider über solche langen Zeiträume in der Regel keine IP-Adressen speichern und die Nutzer somit nicht mehr identifiziert werden können. Jedoch könnten sie versuchen, über die Telefonnummer die Nutzer zu ermitteln. Zudem könnten die Rechteinhaber bei künftigen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise unmittelbar IP-Adressen und Telefonnummern der Youtube-Nutzer erhalten. Über den E-Mail-Anbieter könnten die Rechteinhaber außerdem die Bestandsdaten der Nutzer in Erfahrung bringen.

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