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11.525 Politik/Recht Artikel

  1. Französische Provider wollen "Online-Piraterie" bekämpfen

    Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der "Online-Piraterie" zu ergreifen. Das <#LNK Text="berichtet" URL="http://www.edri.org/book/print/1307"> die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden.

    12.10.200740 Kommentare

  1. Apple-Plan: Druckempfindliches Touchscreen

    Beim US-Patentamt hat Apple ein Verfahren zum Patent angemeldet, das einen Touchscreen beschreibt, der zusätzlich zur Position die Druckintensität berücksichtigt. Ein ähnlicher Patentantrag von Apple für Touchpads wurde bereits Anfang der Woche bekannt.

    12.10.200730 Kommentare

  2. Patentklage wegen Linux-Desktops

    Die Firma IP Innovation hat Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht, da deren Linux-Distributionen gegen ein Patent von IP Innovation verstoßen sollen. Im Juni 2007 soll sich IP Innovation in ähnlicher Sache mit Apple außergerichtlich geeinigt haben.

    12.10.200766 Kommentare

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  1. Bekommt Arcor Ärger wegen Patent für Time-Shift bei IPTV?

    Die Artec Technologies AG hat ein Patent für den Einsatz von Time-Shift bei Internet-TV (IPTV) und will deshalb prüfen, ob es rechtliche Handhabe gegenüber Arcor hat, die eine ähnliche Funktion im Rahmen ihrer IPTV-Lösung anbieten wollen.

    12.10.200722 Kommentare

  2. Kommt neue Tastatureingabe für BlackBerry-Geräte?

    Research In Motion (RIM) hat mit Eatoni ein Lizenzabkommen unterzeichnet, um die Rechte an einem Tastaturpatent nutzen zu dürfen. Im Gegenzug hat RIM in Eatoni investiert und beide Firmen wollen eine neuartige Tastatureingabe für mobile Geräte entwickeln.

    11.10.20071 Kommentar

  3. CDU: Parlamentarische Kontrolle von Online-Durchsuchungen

    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

    11.10.200747 Kommentare

  1. Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

    In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

    10.10.200757 Kommentare

  2. Bevölkerung ab 16 soll für Perso Fingerabdrücke abgeben

    Zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel, dass diese Maßnahme verantwortbar sei. Er machte allerdings zur Bedingung, dass es keine Zentraldatei mit den Fingerabdrücken der unbescholtenen Bevölkerung geben darf.

    09.10.2007235 Kommentare

  3. Microsofts Open-Source-Chef übernimmt Server-Marketing

    Bill Hilf, der bei Microsoft unter anderem das Linux-Labor leitet, ist ab sofort auch für das Windows-Server-Marketing zuständig. Unterdessen bemerkte Microsoft-Chef Steve Ballmer abermals, dass Open-Source-Anwender seine Firma für die Nutzung geistigen Eigentums bezahlen müssten.

    09.10.200731 Kommentare

  1. USA: Berufung gegen Filesharing-Urteil

    Der Anwalt von Jammie Thomas hat angekündigt, nach der Verurteilung seiner Mandantin durch ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Minnesota dagegen in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte die Nutzerin der Tauschbörse KaZaA wegen der Bereitstellung von 24 Songs verpflichtet, eine Geldstrafe von 222.000 US-Dollar zu zahlen.

    09.10.200772 Kommentare

  2. Kartellverfahren: Intel will von der EU mehr Bedenkzeit

    Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.

    08.10.20073 Kommentare

  3. Apple: Touchpad reagiert auf Stärke der Berührung

    Apple: Touchpad reagiert auf Stärke der Berührung

    Apple hat einen Patentantrag für ein spezielles Touchpad eingereicht: Diese reagieren in Zukunft nicht allein auf Berührung, sondern berücksichtigen auch die Stärke des Drucks. War bislang nur die Position des Fingers oder des Stifts relevant, um einen Befehl auszuführen, so soll in Zukunft über die Stärke des Fingerdrucks eine größere Bandbreite an Befehlen übermittelbar sein.

    08.10.200736 Kommentare

  1. Großbritannien: RFID-Ausweise für Zigaretten

    Seit 1. Oktober werden alle in Großbritannien hergestellten Zigaretten mit einem RFID-Chip pro Packung ausgestattet. Mit der Maßnahme wollen Tabakindustrie und Zollbehörde gegen Schmuggel, Fälschung und Steuerhinterziehung vorgehen.

    08.10.2007105 Kommentare

  2. Sammelklage gegen Apple: SIM-Lock vom iPhone ist illegal

    In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Der SIM-Lock im iPhone soll gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz verstoßen. Mit der Klage soll Apple den SIM-Lock im iPhone fallen lassen, damit das Mobiltelefon direkt mit SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwendet werden kann.

    08.10.200782 Kommentare

  3. Autowerkstätten wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt

    Eine Kette von Autowerkstätten in Großbritannien ist von der Performing Rights Society (PRS) wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden, berichtet die BBC. Die Kwik-Fit-Angestellten sollen während der Arbeit laut Radio gehört haben, ohne für die "öffentliche Aufführung" der Musik zu bezahlen.

    08.10.200773 Kommentare

  1. USA: Schwurgericht verhängt Rekordstrafe wegen Filesharing

    Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.

    08.10.200779 Kommentare

  2. Kurth: Telekom-Konkurrenz bei Glasfaserausbau in der Pflicht

    Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür ausgesprochen, dass auch die Konkurrenten der Deutschen Telekom am Glasfasernetz, das weitaus höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als das DSL-Netz bietet, beteiligen soll. Er verwies auf ein regionales Beispiel aus Köln, wo ein privater Anbieter schon Glasfaseranschlüsse bis zu Endkunden verlegt.

    08.10.20078 Kommentare

  3. Bayerisches Landeskriminalamt hört Internet-Telefonate ab

    Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.

    08.10.200728 Kommentare

  4. Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

    04.10.200730 Kommentare

  5. Creative Commons verklagt

    Die Eltern einer Schülerin haben vor dem Texas State District Court Klage gegen die Open-Content-Initiative Creative Commons und die australische Firma Virgin Mobile eingereicht. Es geht um ein Foto der minderjährigen Alison Chang, das ein Fotograf aufgenommen und bei Flickr unter einer Creative Commons Attribution License veröffentlicht hat. Dieses Foto wurde von Virgin im Rahmen einer Werbekampagne verwendet. Creative Commons soll an dieser unerwünschten Verwendung mitschuldig sein. Man hätte - so die Kläger - über die Risiken einer Lizenz, die auch die kommerzielle Nutzung erlaubt, besser aufklären müssen.

    02.10.200740 Kommentare

  6. UK: Schlüsselübergabe oder Gefängnis

    Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt, berichtet die PC World. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren.

    02.10.2007198 Kommentare

  7. Aufrüstung: Berliner Polizei mit Fingerabdruck-Scannern

    Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.

    01.10.200738 Kommentare

  8. Urteil untersagt Aufzeichnung von IP-Adressen im Logfile

    Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.

    01.10.2007107 Kommentare

  9. Niederländische Wahlcomputer werden stillgelegt

    Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.

    01.10.20079 Kommentare

  10. Urteil: Schnäppchenjäger doch keine potenziellen Hehler

    Einem Software-Ingenieur aus dem Raum Pforzheim wurde die Ersteigerung eines Navigationsgerätes im Sommer 2005 über eBay zum Verhängnis. Er hatte das als neu angebotene Gerät von einem Powerseller zum Preis von rund 670,- Euro erworben - das Gerät hatte einen Neuwert von über 2.000,- Euro und stammte, wie sich später herausstellte, aus einem Diebstahl.

    28.09.200783 Kommentare

  11. GPL-Verletzung durch Monsoon nicht vom Tisch

    Als das Software Freedom Law Center (SFLC) Klage wegen einer GPL-Verletzung gegen das Unternehmen Monsoon einreichte, erklärte dieses bald darauf, den Forderungen nachzukommen und mit den Entwicklern zu verhandeln. Dies bedeute aber noch nicht, dass die Klage zurückgezogen wird, heißt es nun vom SFLC.

    28.09.200711 Kommentare

  12. SFLC schließt WLAN-Treiber-Untersuchung ab

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat seine Untersuchung des Linux-WLAN-Treibers Ath5k für Atheros-Chips abgeschlossen und die Lizenzprobleme ausgeräumt. Gemeinsam mit den Copyright-Inhabern hat das SFLC sichergestellt, dass Änderungen an das OpenBSD-Projekt zurückgegeben werden können.

    27.09.200717 Kommentare

  13. Sony Ericsson schichtet Handy-Displays

    Sony Ericsson schichtet Handy-Displays

    Beim US-Patentamt hat Sony Ericsson ein Verfahren eingereicht, das ein Mobiltelefon mit Schiebemechanismus und Touchscreen beschreibt. Im geschlossenen Zustand wird das Touchscreen vor Kratzern, Fehlbedienung und Verschmutzungen geschützt, während vorne ein kleines Mini-Display prangt.

    27.09.200715 Kommentare

  14. Oberstes Gericht der USA prüft Lizenzgebühren für Patente

    Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.

    26.09.200712 Kommentare

  15. Prozess zwischen Oracle und SAP beginnt im Februar 2009

    Der Prozess zwischen Oracle und SAP soll am 9. Februar 2009 beginnen, das legte der US-Bezirksrichter Martin Jenkins in Abstimmung mit SAP und Oracle fest. Oracle hatte seinen Rivalen im März 2007 verklagt, SAP habe Diebstahl in großem Stil begangen, so der Vorwurf, der später um Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil erweitert wurde.

    26.09.200713 Kommentare

  16. Studie: Entwickler halten sich von GPLv3 fern

    Laut einer Studie von Evans Data haben sich bisher nur wenige Open-Source-Entwickler für die GPLv3 entschieden. Viele der befragten Programmierer wollen die GPLv3 überhaupt nicht verwenden, heißt es weiter von den Marktforschern. Allerdings gibt es auch andere Zahlen.

    26.09.200727 Kommentare

  17. Acer muss Kaufpreis für vorinstallierte Software zurückgeben

    Der Notebook-Hersteller Acer wurde von einem französischen Gericht in Puteaux dazu verurteilt, den Wert der vom Kläger nicht genutzten Software zurückzuerstatten, die einem Notebook beilag. Darunter befanden sich Windows XP und Microsoft Works sowie einige andere Programme.

    25.09.2007213 Kommentare

  18. Neuer Anlauf für EU-Patent gestartet

    Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

    25.09.20077 Kommentare

  19. Anti-Open-Access-Strategie von US-Verlagen enthüllt

    Die Zeitschrift New Scientist hat ein zweiseitiges Strategiepapier des vom US-amerikanischen Verlegerverband AAP angeheuerten PR-Beraters Eric Dezenhall veröffentlicht. In dem Papier werden Ziele und Maßnahmen einer Kampagne gegen Open Access genannt.

    25.09.200711 Kommentare

  20. Sonys Vizepräsident gibt zu: "Ich kopiere DVDs!"

    Auf der Konferenz Digital Rights Strategies wurde heftig über die Praxis und Zukunft von digitalem Rechtemanagement (DRM) gestritten. DRM-Hersteller warfen den Inhalte-Anbietern einen Missbrauch der Systeme vor, berichtet Video Business.

    24.09.2007143 Kommentare

  21. Monsoon reagiert auf GPL-Klage

    Als Reaktion auf die im Namen der Busybox-Entwickler eingereichte Klage gegen das Unternehmen Monsoon versprach dieses nun, den entsprechenden Quelltext zu veröffentlichen. Das Busybox-Team hatte dem Unternehmen eine GPL-Verletzung vorgeworfen.

    24.09.20070 Kommentare

  22. Musikindustrie muss erneut Anwaltsgebühren übernehmen

    Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.

    24.09.200748 Kommentare

  23. eBay-CD-Verkäufer wehrt sich gegen Universal Music

    Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.

    24.09.200743 Kommentare

  24. Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus

    Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.

    24.09.200718 Kommentare

  25. Urteil gegen Rapidshare in weiten Teilen aufgehoben

    Das Oberlandesgericht Köln hat am 21. September 2007 das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rapidshare AG in weiten Teilen aufgehoben, teilte das Unternehmen mit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden vom OLG eingegrenzt. Rapidshare muss nur noch Dateien löschen, die auf einer vom Link definierten Website veröffentlicht werden. Die GEMA interpretiert das Urteil derweil gegensätzlich und macht einen "bahnbrechenden Erfolg für die Musikurheber" aus.

    24.09.200734 Kommentare

  26. Bundesrat verabschiedet Urheberrechtsnovelle

    Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

    21.09.2007106 Kommentare

  27. Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung

    Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

    21.09.200775 Kommentare

  28. Studie: DRM-Systeme verstoßen gegen Datenschutzgesetze

    In einer aktuellen Untersuchung der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa konnte nachgewiesen werden, dass weit verbreitete DRM-Systeme (Digital Rights Management) auf ungesetzliche Weise persönliche Daten sammeln. Darüber hinaus werden heimlich Daten an dritte Parteien übertragen.

    21.09.200777 Kommentare

  29. GPL-Klage in den USA eingereicht

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Auftrag der Busybox-Entwickler Klage gegen die Firma Monsoon Multimedia eingereicht. Diese soll in einem ihrer Produkte eine geänderte Busybox-Version verwenden, ohne die Quellen offen zu legen.

    21.09.20077 Kommentare

  30. Apple-Chef soll wegen rückdatierter Aktien-Optionen aussagen

    Apple-Chef Steve Jobs soll nach dem Willen der US-Börsenaufsicht SEC in Bezug auf rückdatierte Aktienoptionen aussagen, berichtet Bloomberg. Jobs ist demnach im Verfahren gegen Apples ehemalige Justiziarin Nancy Heinen als Zeuge geladen.

    21.09.200717 Kommentare

  31. Durchsuchungen bei Release-Groups

    Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag morgen um 8 Uhr zahlreiche Objekte in ganz Deutschland, um Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainment-Software sicherzustellen. Die Polizei spricht von einem "Schlag gegen Raubkopierer".

    20.09.200767 Kommentare

  32. Protest gegen den "Überwachungswahn"

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

    20.09.200760 Kommentare

  33. Musikindustrie verkündet Schlag gegen eDonkey-Server

    Die Musikindustrie verkündet einen großen Erfolg gegen einen Betreiber von eDonkey-Servern. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt habe dieser seine Server vom Netz genommen.

    19.09.2007174 Kommentare

  34. Auswertung: Rasterfahndung nutzt häufig nichts

    Die Rasterfahndung ist immer noch eine umstrittene Fahndungsmethode. Sie wurde in den 70er-Jahren in Deutschland zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus erstmals in großem Umfang eingesetzt und nun von Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auf ihre Effizienz hin untersucht. Die Forscher ziehen eine kritische Bilanz.

    19.09.200720 Kommentare

  35. Kreative: Zwischen Selbstausbeutung und KSK

    Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.

    18.09.200740 Kommentare


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