Google, Facebook, Amazon: Viel Lobbyismus, wenig Transparenz

Allein Google gibt mehr Geld für Lobbyismus aus als die Top-7-Autohersteller in Europa.

Artikel veröffentlicht am ,
Technikkonzerne geben viel Geld für Lobbying in der EU aus.
Technikkonzerne geben viel Geld für Lobbying in der EU aus. (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Mit einem Budget von über 21 Millionen Euro geben die fünf großen Tech-Konzerne Google, Microsoft, Facebook, Apple und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die als äußerst mächtig geltende Autolobby. Die Top 7 der Autohersteller in Europa, Volkswagen, Daimler, BMW, Renault, Peugeot, Ford und Fiat Chrysler, kommen gemeinsam auf 7,9 Millionen Euro Lobbyausgaben in Brüssel. Das geht aus einer Recherche der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hervor. Die Organisation wirft den Tech-Konzernen Intransparenz vor.

Google ist das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel und lässt mit seinen 8 Millionen Euro die Autoindustrie hinter sich. Auf Platz zwei und fünf stehen Microsoft mit 5 Millionen Euro und Facebook mit 4,25 Millionen Euro. Nur der Ölkonzern Shell und das Pharmaunternehmen Bayer haben es zwischen die Tech-Firmen geschafft. Die Ausgaben geben einen vagen Eindruck, wie stark die Konzerne versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Intransparenz: Mitgliedschaften in Thinktanks werden verschwiegen

Wie die Recherche von Lobbycontrol zeigt, legen die Tech-Konzerne ihre Mitgliedschaften in Thinktanks oftmals nicht offen. Diese nehmen mit Studien, Positionspapieren oder Diskussionsveranstaltungen ebenfalls Einfluss auf die Politik. "Das ist ein Problem. Denn so können Unternehmen den Eindruck erwecken, dass ihre Anliegen von mehr vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden", erklärt Lobbycontrol. Das erhöhe die Chancen, den politischen Diskurs zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Und es erschwere eine kritische Analyse des Einflusses von großen Unternehmen.

Allein für Facebook listet Lobbycontrol sechs verschwiegene, nicht ins EU-Lobbyregister eingetragene Mitgliedschaften in Thinktanks auf. Bei Google und Apple sind es jeweils zwei, bei Amazon eine. Bei Microsoft gab es keine verschwiegenen Mitgliedschaften.

"Wir danken LobbyControl dafür, uns auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht zu haben. Wir sind dabei, unseren Eintrag im EU-Transparenz-Register zu aktualisieren", sagte ein Facebook-Sprecher zu Golem.de. Amazon und Apple haben nach der Beschwerde die Mitgliedschaften ergänzt.

  • Verschwiegene Mitgliedschaften in Thinktanks der Tech-Konzerne (Bild: Lobbycontrol)
Verschwiegene Mitgliedschaften in Thinktanks der Tech-Konzerne (Bild: Lobbycontrol)

Dazu kommen jedoch mehrere Thinktanks, die ihre Mitglieder oder Finanziers nicht offenlegen. So gibt Microsoft an, Mitglied im European Centre for International Political Economy (ECIPE) zu sein, das sich für Freihandel und den Abbau von Handelsbarrieren einsetzt. Dem Spiegel erklärte die Denkfabrik jedoch, gar keine Mitglieder zu haben, aber von verschiedenen Spendern Zuschüsse zu erhalten - darunter auch Microsoft.

"Gerade weil grundlegende Weichenstellungen in Europa für Beschränkung der Macht von Digitalkonzernen anstehen, ist Transparenz das Mindeste, was die Konzerne uns schuldig sind. Es zeigt sich zudem einmal mehr, dass wir dringend eine Verbesserung des EU-Lobbyregisters brauchen, darunter eine Pflicht für Thinktanks, ihre Finanzierung transparent zu machen", fordert Lobbycontrol und kündigt an, weiter Druck dafür zu machen, dass Google, Amazon und Co. ihr europäisches Lobbynetzwerk offenlegen.

Nachtrag vom 29. September 2020, 14:45 Uhr

Stellungnahme von Facebook ergänzt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Software
Wie Entwickler Fehler aufspüren - oder gleich vermeiden

Es gibt zahlreiche Arten von Softwarefehlern. Wir erklären, welche Testverfahren sie am zuverlässigsten finden und welche Methoden es gibt, um ihnen vorzubeugen.
Von Michael Bröde

Software: Wie Entwickler Fehler aufspüren - oder gleich vermeiden
Artikel
  1. Tamagotchi: Smartwatch mit lebendem Organismus zum Füttern vorgestellt
    Tamagotchi
    Smartwatch mit lebendem Organismus zum Füttern vorgestellt

    Wasser und Essen: Forscher haben eine Sportuhr mit Blob entwickelt. Nur wenn es dem Wesen gut geht, stehen alle Funktionen zur Verfügung.

  2. Teure Chips: Hersteller halten Preise durch künstliche Verknappung hoch
    Teure Chips
    Hersteller halten Preise durch künstliche Verknappung hoch

    Wer eine Grafikkarte oder CPU kaufen möchte, muss dafür viel Geld zahlen. Doch nicht nur der freie Markt regelt die Preise, oft wird nachgeholfen.

  3. Streaming: Netflix streicht Funktion aus drei Abomodellen
    Streaming
    Netflix streicht Funktion aus drei Abomodellen

    Künftig gibt es 3D-Raumklang alias Spatial Audio nur noch im teuersten Netflix-Abo. Wirbel entfacht eine Filmveröffentlichung in Japan.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung G5 Curved 27" WQHD 260,53€ • Graka-Preisrutsch bei Mindfactory • Samsung Galaxy S23 jetzt vorbestellbar • Philips Hue 3x E27 + Hue Bridge -57% • PCGH Cyber Week • Dead Space PS5 -16% • PNY RTX 4080 1.269€ • Bis 77% Rabatt auf Fernseher • Roccat Kone Pro -56% [Werbung]
    •  /