Google, Facebook, Amazon: Viel Lobbyismus, wenig Transparenz

Allein Google gibt mehr Geld für Lobbyismus aus als die Top-7-Autohersteller in Europa.

Artikel veröffentlicht am ,
Technikkonzerne geben viel Geld für Lobbying in der EU aus.
Technikkonzerne geben viel Geld für Lobbying in der EU aus. (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Mit einem Budget von über 21 Millionen Euro geben die fünf großen Tech-Konzerne Google, Microsoft, Facebook, Apple und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die als äußerst mächtig geltende Autolobby. Die Top 7 der Autohersteller in Europa, Volkswagen, Daimler, BMW, Renault, Peugeot, Ford und Fiat Chrysler, kommen gemeinsam auf 7,9 Millionen Euro Lobbyausgaben in Brüssel. Das geht aus einer Recherche der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hervor. Die Organisation wirft den Tech-Konzernen Intransparenz vor.

Stellenmarkt
  1. Product Owner Identity and Access Management (m/w/d)
    MTU Aero Engines AG, München
  2. Data Engineer (m/f/d)
    Lidl Digital, Berlin, Neckarsulm
Detailsuche

Google ist das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel und lässt mit seinen 8 Millionen Euro die Autoindustrie hinter sich. Auf Platz zwei und fünf stehen Microsoft mit 5 Millionen Euro und Facebook mit 4,25 Millionen Euro. Nur der Ölkonzern Shell und das Pharmaunternehmen Bayer haben es zwischen die Tech-Firmen geschafft. Die Ausgaben geben einen vagen Eindruck, wie stark die Konzerne versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Intransparenz: Mitgliedschaften in Thinktanks werden verschwiegen

Wie die Recherche von Lobbycontrol zeigt, legen die Tech-Konzerne ihre Mitgliedschaften in Thinktanks oftmals nicht offen. Diese nehmen mit Studien, Positionspapieren oder Diskussionsveranstaltungen ebenfalls Einfluss auf die Politik. "Das ist ein Problem. Denn so können Unternehmen den Eindruck erwecken, dass ihre Anliegen von mehr vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden", erklärt Lobbycontrol. Das erhöhe die Chancen, den politischen Diskurs zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Und es erschwere eine kritische Analyse des Einflusses von großen Unternehmen.

Allein für Facebook listet Lobbycontrol sechs verschwiegene, nicht ins EU-Lobbyregister eingetragene Mitgliedschaften in Thinktanks auf. Bei Google und Apple sind es jeweils zwei, bei Amazon eine. Bei Microsoft gab es keine verschwiegenen Mitgliedschaften.

Golem Akademie
  1. Informationssicherheit in der Automobilindustrie nach VDA-ISA und TISAX® mit Zertifikat: Zwei-Tage-Workshop
    22.–23. März 2022, Virtuell
  2. Data Engineering mit Apache Spark: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25.–26. April 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

"Wir danken LobbyControl dafür, uns auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht zu haben. Wir sind dabei, unseren Eintrag im EU-Transparenz-Register zu aktualisieren", sagte ein Facebook-Sprecher zu Golem.de. Amazon und Apple haben nach der Beschwerde die Mitgliedschaften ergänzt.

  • Verschwiegene Mitgliedschaften in Thinktanks der Tech-Konzerne (Bild: Lobbycontrol)
Verschwiegene Mitgliedschaften in Thinktanks der Tech-Konzerne (Bild: Lobbycontrol)

Dazu kommen jedoch mehrere Thinktanks, die ihre Mitglieder oder Finanziers nicht offenlegen. So gibt Microsoft an, Mitglied im European Centre for International Political Economy (ECIPE) zu sein, das sich für Freihandel und den Abbau von Handelsbarrieren einsetzt. Dem Spiegel erklärte die Denkfabrik jedoch, gar keine Mitglieder zu haben, aber von verschiedenen Spendern Zuschüsse zu erhalten - darunter auch Microsoft.

"Gerade weil grundlegende Weichenstellungen in Europa für Beschränkung der Macht von Digitalkonzernen anstehen, ist Transparenz das Mindeste, was die Konzerne uns schuldig sind. Es zeigt sich zudem einmal mehr, dass wir dringend eine Verbesserung des EU-Lobbyregisters brauchen, darunter eine Pflicht für Thinktanks, ihre Finanzierung transparent zu machen", fordert Lobbycontrol und kündigt an, weiter Druck dafür zu machen, dass Google, Amazon und Co. ihr europäisches Lobbynetzwerk offenlegen.

Nachtrag vom 29. September 2020, 14:45 Uhr

Stellungnahme von Facebook ergänzt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Musterfeststellungsklage
Parship kann eine Kündigungswelle erwarten

Die Verbraucherzentrale ruft zur Kündigung bei Parship und zur Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage auf. Doch laut Betreiber PE Digital ist das aussichtslos.

Musterfeststellungsklage: Parship kann eine Kündigungswelle erwarten
Artikel
  1. Open Source: Antworten Sie innerhalb von 24 Stunden
    Open Source
    "Antworten Sie innerhalb von 24 Stunden"

    Die E-Mail eines großen Konzerns an den Entwickler von Curl zeigt wohl eher aus Versehen, wie problematisch das Verhältnis vieler Firmen zu Open-Source-Software ist.

  2. Raumfahrt: US-Weltraumstreitkräfte starten zwei Spionagesatelliten
    Raumfahrt
    US-Weltraumstreitkräfte starten zwei Spionagesatelliten

    Was können denn andere Satelliten im geostationären Orbit? Fliegen wir hin und schauen nach.

  3. Elektro-Pick-up: Neuer Tesla-Cybertruck-Prototyp gefilmt
    Elektro-Pick-up
    Neuer Tesla-Cybertruck-Prototyp gefilmt

    In einem Video wird ein neuer Cybertruck-Prototyp von Tesla im Detail gezeigt. Es stammt vermutlich aus der Gigafactory in Texas.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3070 Ti 8GB 1.039€ • RX 6900XT 16 GB für 1.495€ • Acer Curved Gaming-Monitor 27" 259€ • RX 6800XT 16GB 1.229€ • Corsair 16GB DDR4-4000 111,21€ • 10% auf Gaming bei Ebay (u. a. Gigabyte 34" Curved UWQHD 144Hz 429,30€) • Razer Gaming-Stuhl 179,99€ [Werbung]
    •  /