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11.863 Politik/Recht Artikel
  1. Verstoßen Laserdrucker-Markierungen gegen EU-Recht?

    Die Markierungen in Ausdrucken aus Farblaserdruckern und Farbkopierern sind nur bedingt mit europäischem Recht vereinbar. Das hat Franco Frattini, EU-Innen- und Justizkommissar, klargestellt. Frattini hatte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Satu Hassi aus Finnland geantwortet.

    15.02.200825 Kommentare

  1. EU-Kommissar McCreevy will 95 Jahre Schutz für Tonaufnahmen

    EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.

    15.02.200849 Kommentare

  2. Rechtsleitfaden für freie Software erschienen

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.

    15.02.20083 Kommentare

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  1. Elektrische Tapete von Philips

    Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

    15.02.200827 Kommentare

  2. Botschafter für geistiges Eigentum im Einsatz

    Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

    14.02.20088 Kommentare

  3. Bundesregierung: RFID-Regulierung nicht nötig

    Für Verbraucher ist die Funketiketten-Technik RFID praktisch unsichtbar, begleitet ihren Alltag jedoch schon seit einigen Jahren. Die Wirtschaft hingegen ist begeistert von den Etiketten, die viel mehr Daten als Barcodes speichern können und zudem kontaktlos und aus größerer Entfernung ausgelesen werden können. Einige Datenschützer fürchten jedoch die Überwachung der Konsumenten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

    14.02.200864 Kommentare

  1. Lockheed baut Biometrie-Datenbank für das FBI

    Der amerikanische Luftfahrtkonzern Lockheed Martin wird für die amerikanische Bundespolizei FBI eine Biometrie-Datenbank einrichten. In der Datenbank, die als die größte Datenbank zur Verbrechensbekämpfung gilt, sollen Finger- und Handabdrücke, Iris-Muster, Gesichtsform, Narben und Tätowierungen von Verdächtigen gespeichert werden.

    13.02.200822 Kommentare

  2. Grenzkontrollen nach amerikanischem Muster

    Der EU-Innen- und Justizkommissar, der konservative Italiener Franco Frattini, will in Europa Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild einführen. Um illegale Einwanderung zu verhindern, sollen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten künftig die Fingerabdrücke genommen sowie ein Foto gemacht werden.

    13.02.200839 Kommentare

  3. Zwischen Verbraucherschutz und Datensammelwut

    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

    13.02.20085 Kommentare

  1. Zypries: Ordnungsgeld oder Haft wegen Webserver-Logfiles?

    Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.

    13.02.200876 Kommentare

  2. Zoll-Suchmaschine überprüft täglich 100.000 Webseiten

    Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.

    13.02.200839 Kommentare

  3. Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.

    12.02.200827 Kommentare

  1. Urteil: 19-Euro-DVD-Player bei Media Markt keine Lockvögel

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.

    12.02.200875 Kommentare

  2. EU durchsucht erneut Münchner Intel-Büros (Update)

    Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, dem 12. Februar 2008, erneut Durchsuchungen in den Münchner Büros von Intel durchgeführt. Von der Aktion sollen auch PC-Händler wie die Media/Saturn-Gruppe betroffen gewesen sein.

    12.02.200819 Kommentare

  3. Neue Indizierungsgründe für Computer- und Videospiele

    Neue Indizierungsgründe für Computer- und Videospiele

    Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.

    12.02.2008209 Kommentare

  1. Die Zukunft des europäischen Patentwesens

    Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

    12.02.20083 Kommentare

  2. UK: Internetabschaltung bei Urheberrechtsverletzungen

    Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.

    12.02.200842 Kommentare

  3. FTP-Serverringe in Nordrhein-Westfalen ausgehoben

    Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.

    12.02.200876 Kommentare

  4. Vivane Reding: Preise runter für mobile Datendienste

    Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.

    11.02.20083 Kommentare

  5. Europäische Mobilfunker wollen Kinderpornografie filtern

    Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.

    11.02.200837 Kommentare

  6. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

    Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

    11.02.20081 Kommentar

  7. RIM: Mobiltelefon mit Neige-Schiebe-Mechanismus

    RIM: Mobiltelefon mit Neige-Schiebe-Mechanismus

    Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

    08.02.20089 Kommentare

  8. EU untersucht Rangeleien um Office Open XML

    Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.

    08.02.20087 Kommentare

  9. Core 2 Duo soll Patent der Universität Wisconsin verletzen

    Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

    08.02.200857 Kommentare

  10. Geldforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig

    Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    07.02.200831 Kommentare

  11. US-Universitäten zum Schutz der Urheberrechte verpflichtet?

    Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

    07.02.200813 Kommentare

  12. Bundesrat zweifelt an Jugendschutzplänen der Regierung

    Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.

    07.02.200831 Kommentare

  13. Nokia reagiert auf Forderung nach Subventions-Rückzahlungen

    Erstaunt reagiert Nokia auf die Forderungen des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen, rund 41 Millionen Euro an gewährten Subventionen zurückzahlen zu müssen. Nach Ansicht der Finnen wurden alle Bedingungen für den Erhalt der Subventionen eingehalten.

    06.02.200855 Kommentare

  14. USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz

    Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

    06.02.20087 Kommentare

  15. Nokia muss Millionen-Subventionen zurückzahlen

    Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium fordert von Nokia die komplette Rückzahlung der gewährten Subventionen. Der finnische Handyhersteller muss demnach etwa 41 Millionen Euro an die Landesregierung zurückzahlen. Der Konzern soll bei der Einhaltung der Zahl der zugesicherten Arbeitsplätze falsche Angaben gemacht haben.

    06.02.200847 Kommentare

  16. Überwachungsvideo gegen Hundedreck

    Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen ließ. Weil ein Kundenkind mit hundekotverschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umherlief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.

    05.02.2008297 Kommentare

  17. Videoregulierung in China gelockert

    Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.

    05.02.20081 Kommentar

  18. FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

    Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. Dafür will das FBI nach einem Bericht von CNN einen Auftrag über eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren vergeben.

    05.02.200829 Kommentare

  19. Musikverband verklagt chinesische Internet-Dienste

    Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.

    05.02.20086 Kommentare

  20. AGPL wird der Open Source Initiative vorgelegt

    Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.

    05.02.20085 Kommentare

  21. Tele2 muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.

    04.02.200849 Kommentare

  22. Keine Kommunikation mehr wegen Vorratsdatenspeicherung?

    Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.

    04.02.200854 Kommentare

  23. EU veröffentlicht Open-Source-Lizenz in 22 Sprachen

    Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.

    04.02.20085 Kommentare

  24. Haftstrafen für Software-Piraten

    Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.

    04.02.200845 Kommentare

  25. Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.

    04.02.200812 Kommentare

  26. Mit "Operation Tracker" gegen illegale Software-Downloads

    Die britische Federation Against Software Theft (FAST oder kurz "The Federation") hat mit "Phase drei der Operation Tracker" begonnen, teilt die "Antipiraterie-Organisation" mit. "Phase drei" umfasst die Verfolgung individueller Downloads illegaler Softwarekopien aus dem Internet.

    04.02.200841 Kommentare

  27. Afghanischer Journalist für Download zum Tode verurteilt

    Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.

    04.02.2008160 Kommentare

  28. Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

    01.02.200830 Kommentare

  29. Volle Urheberrechtsabgabe für Multifunktionsgeräte

    Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

    01.02.200861 Kommentare

  30. EFF beantragt Überprüfung von Computerspiele-Patent

    Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

    01.02.20088 Kommentare

  31. Neuer Technologie- und Innovationsrat in Berlin berufen

    Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.

    01.02.20086 Kommentare

  32. Verfahren gegen Pirate Bay eröffnet

    Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.

    31.01.200837 Kommentare

  33. Handy mit abnehmbarem Display

    Handy mit abnehmbarem Display

    Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

    31.01.200827 Kommentare

  34. Rapidshare kündigt Berufung an

    Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.

    31.01.200860 Kommentare

  35. US-Musikindustrie für Millionenstrafen bei Urheberverletzung

    Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.

    31.01.200887 Kommentare


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