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11.655 Politik/Recht Artikel

  1. Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

    23.11.200753 Kommentare

  1. Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren

    Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.

    23.11.200775 Kommentare

  2. Apple will Multitouch 2.0 patentieren

    Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

    23.11.200757 Kommentare

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  1. Nokia will sich Sidekick-Bedienung patentieren lassen

    Nokia will sich Sidekick-Bedienung patentieren lassen

    Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.

    22.11.200721 Kommentare

  2. US-Präsidentschaftswahl: Bekenntnis zum Urheberrecht?

    Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".

    22.11.200717 Kommentare

  3. Fraunhofer-Gesellschaft: MP3 soll neue Patente finanzieren

    Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.

    22.11.200719 Kommentare

  1. Biometrie in Personalausweisen ohne Anlass?

    Die neuen biometrischen Personalausweise, die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 vorgesehen sind, sollen nicht nur ein biometrisches Foto, sondern auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert haben. Begründet wird dies vor allem mit einer höheren Fälschungssicherheit der Personalausweise. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

    22.11.2007104 Kommentare

  2. iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock kostet 999,- Euro

    iPhone ohne Vertrag und SIM-Lock kostet 999,- Euro

    Ohne Vertragsbindung und ohne SIM-Lock gibt es das iPhone bei T-Mobile ab sofort für 999,- Euro. Damit erfüllt T-Mobile die Auflagen einer einstweiligen Verfügung, die Vodafone erwirkt hatte. Weiterhin wird es das iPhone einzig und allein bei T-Mobile geben und es kann ohne Vertrag nur in T-Mobile-Shops gekauft werden.

    21.11.2007473 Kommentare

  3. Bayern will Breitbandversorgung im ländlichen Raum fördern

    Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.

    21.11.200733 Kommentare

  1. EU verhängt Millionen-Strafe gegen Sony, Fuji und Maxell

    Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.

    21.11.200720 Kommentare

  2. Busybox-Entwickler ziehen wegen GPL-Verletzung vor Gericht

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.

    21.11.20078 Kommentare

  3. T-Mobile: Verkauf des iPhone geht uneingeschränkt weiter

    T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.

    20.11.200774 Kommentare

  1. Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

    Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.

    20.11.200726 Kommentare

  2. Creative Commons - NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an

    Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.

    20.11.200723 Kommentare

  3. US-Patentamt feiert neue Rekorde

    Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

    20.11.20078 Kommentare

  1. AGPLv3 - Eine GPL nicht nur für Web-Applikationen

    Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.

    20.11.20073 Kommentare

  2. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

    20.11.200726 Kommentare

  3. Vodafone geht gegen iPhone-Kopplung an T-Mobile vor

    In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

    19.11.200786 Kommentare

  4. 0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning

    Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.

    19.11.2007103 Kommentare

  5. E-Learning und Urheberrecht an Hochschulen

    Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.

    19.11.20070 Kommentare

  6. Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch

    Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

    19.11.2007153 Kommentare

  7. EFF erzielt Teilsieg im Streit um "Subdomain-Patent"

    Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

    16.11.200728 Kommentare

  8. Die Linke: Computerspiel-Förderung geht am Ziel vorbei

    Die Linke: Computerspiel-Förderung geht am Ziel vorbei

    Seitens der von Lothar Bisky und Oscar Lafontaine gegründeten Links-Partei "Die Linke" gibt es Kritik an dem von der großen Koalition (SPD und CDU/CSU) eingereichten Antrag auf eine Förderung von hochqualitativen und pädagogisch wertvollen Computerspielen. Zwar würden Computerspiele eine hohe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben und es sei wichtig, diese Entwicklung weiter zu fördern, doch gleichzeitig heißt es seitens Bisky, dass "wichtige Probleme verkannt" würden - unter anderem kritisiert er die Arbeitsbedingungen in der Spielebranche und zu wenig Ausbildungsplätze.

    16.11.2007235 Kommentare

  9. Bundespreis für 'wertvolle Computerspiele' soll 2008 starten

    Der von Politikern im Rahmen der "Killerspiel"-Diskussion ersonnene Computerspielepreis soll ab 2008 regelmäßig vergeben werden. Damit sollen in Deutschland "qualitativ hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele" ausgezeichnet und gefördert werden - finanziell unterstützt durch die Branchenverbände.

    15.11.200784 Kommentare

  10. In Hamburg wird wohl doch "manuell" gewählt

    Eigentlich sollte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 ein elektronischer Wahlstift zum Einsatz kommen, mit dem Bürger ihre Kreuze auf speziellem Papier machen, die Ergebnisse sollten ausschließlich elektronisch ausgewertet werden. Daraus wird nun vermutlich nichts und stattdessen wie gewohnt die Kreuze auf Papier gezählt.

    14.11.200762 Kommentare

  11. Sparringsrunde im Kampf um Urheberabgaben auf Drucker

    Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte belegt werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Die Richter hatten bereits im Januar in einem Verfahren gegen Epson, Kyocera Mita und Xerox ähnlich entschieden. Die VG Wort zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache, damit sei die "OLG-Entscheidung vielleicht schon in einem Monat Makulatur".

    13.11.200767 Kommentare

  12. USA: Universitäten sollen P2P-Filesharing bekämpfen

    In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

    13.11.200756 Kommentare

  13. EU: Frei gewordene TV-Frequenzen für mobiles Internet

    Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.

    12.11.200715 Kommentare

  14. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

    09.11.2007397 Kommentare

  15. Britische Gewerbeaufsicht: Vorgehen gegen illegale Software

    Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.

    08.11.200722 Kommentare

  16. US-Abgeordnete lehnen neue Urheberabgaben für Radiosender ab

    Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.

    07.11.20078 Kommentare

  17. "Wir lassen uns nicht speichern"

    "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

    07.11.200789 Kommentare

  18. Warhammer trifft Fans

    Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.

    06.11.200779 Kommentare

  19. Spickmich: Lehrerbenotung bleibt freie Meinungsäußerung

    Auch das Oberlandesgericht Köln sieht keinen Rechtsbruch in den Lehrerbenotungen auf dem Schülernetzwerk Spickmich.de, wie es seitens dessen Betreibern heißt. Die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrengte einstweilige Verfügung gegen die Benotung ihrer Person könnte damit endgültig gescheitert sein.

    06.11.200741 Kommentare

  20. Pentax schließt Patent-Lizenzvertrag

    Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing und Pentax haben einen Lizenzvertrag über eine patentgeschützte Technik für Digitalkameras abgeschlossen. Die jetzt lizenzierten Patente betreffen Schnittstellenfunktionen z.B. zwischen Digitalkameras und Computern.

    06.11.20076 Kommentare

  21. Klagen wegen WLAN-Technik gegen Who is Who der IT-Branche

    Das Unternehmen Wi-LAN hat Medienberichten zufolge einen Rechtsstreit mit 22 Unternehmen angefangen. Die betroffenen Unternehmen - allesamt Hightech-Unternehmen der Computerbranche - sollen Patente von Wi-LAN verletzt haben, bei denen es um WLAN-Technik in Rechnern, Stromspartechniken bei DSL-Routern und die Vermarktung dieser Produkte geht.

    05.11.200711 Kommentare

  22. Kapazitätsstreit: Sind 1 GByte gleich 1.000 MByte?

    Nach einer Sammelklage gegen den Festplatten-Hersteller Seagate wegen angeblich irreführender Kapazitätsangaben hat sich das Unternehmen in den USA außergerichtlich geeinigt. US-Kunden bekommen unter gewissen Umständen ein kostenloses Softwarepaket oder 5 Prozent des Kaufpreises erstattet.

    02.11.2007222 Kommentare

  23. China: Bluetooth-Headsets verstoßen gegen Markenrechte

    In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.

    02.11.20072 Kommentare

  24. Nutzerrechte für User Generated Video Content eingefordert

    In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.

    01.11.20071 Kommentar

  25. GPL-Streit beigelegt

    Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.

    31.10.20075 Kommentare

  26. Second Life: Virtualien-Händler verklagen 'Raubkopierer'

    Sechs Second-Life-Händler haben vor einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt elf Beklagte erhoben, die viele nicht autorisierte Kopien von virtuellen Produkten der Kläger in Second Life […] verkauft haben" sollen. Den Beklagten wird außerdem Markenrechtsverletzung und Verschwörung vorgeworfen. Die Kläger fordern Schadensersatz und Unterlassung.

    30.10.2007169 Kommentare

  27. Linux-Verband kritisiert Microsofts Patentlizenz

    Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

    29.10.200733 Kommentare

  28. HP muss Windows-Preis zurück erstatten

    In Italien hat ein Gericht entschieden, dass HP einem PC-Käufer den Preis für die mitgelieferte, aber von ihm nicht genutzte Microsoft-Software erstatten muss. HP hatte dies zuvor abgelehnt.

    29.10.2007101 Kommentare

  29. Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?

    Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat - statt bisher 48 Stunden - gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.

    29.10.200720 Kommentare

  30. Sicherheit für soziale Online-Dienste

    Die European Network and Information Security Agency (ENISA) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Sicherheit in sozialen Online-Angeboten veröffentlicht. Darin wird unter anderem diskutiert, wie Risiken wie Identitätsdiebstahl, Phishing und Profiling begegnet werden sollte.

    27.10.20078 Kommentare

  31. CCC hackt Hamburger Wahlstift

    Am 24. Februar 2008 soll in Hamburg mit dem neuen "Digitalen Wahlstift" gewählt werden. Doch dies birgt Risiken, wie der Chaos Computer Club (CCC) mit der Demonstration eines Wahlstift-Trojaners zeigt.

    26.10.2007176 Kommentare

  32. SCO bekommt Angebot für sein Unix-Geschäft

    SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.

    25.10.200713 Kommentare

  33. Microsofts Patent-Lizenz inkompatibel zur GPL?

    Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

    25.10.20078 Kommentare

  34. Sun klagt gegen NetApp zurück

    Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

    25.10.200712 Kommentare

  35. Arcor sperrt YouPorn erneut - was leicht zu umgehen ist

    Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Die dafür gewählte technische Lösung bringt diesmal zwar keine Kollateral-Schäden bei unbedenklichen Seiten mit sich, ist aber nahezu wirkungslos.

    24.10.2007256 Kommentare


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