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12.053 Politik/Recht Artikel
  1. US-Gericht billigt unabhängigen Musikern Vergütung zu

    Ein Bezirksgericht in den USA hat entschieden, dass auch Musiker, die nicht bei einer großen Plattenfirma unter Vertrag sind, einen Anspruch auf Vergütung haben, wenn ihre Stücke im Internet angeboten werden. Von dem Urteil betroffen sind Musikstreaming-Dienste von AOL, RealNetworks und Yahoo.

    02.05.20086 Kommentare

  1. Novell fordert 19,9 Millionen US-Dollar von SCO

    Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.

    02.05.200815 Kommentare

  2. Klage in England wegen OOXML

    Die "UK Unix and Open Systems User Group" (UKUUG) hat die British Standards Institution aufgrund ihrer Entscheidung im ISO-Standardisierungsprozess des Microsoft-Formats Office Open XML (OOXML) verklagt. Der englische High Court of Justice soll den Fall nun untersuchen.

    02.05.200822 Kommentare

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  1. Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen

    Das Europäische Patentamt (EPA, engl. EPO) und das US-amerikanische Patentamt (USPTO) haben einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen beschlossen. Genannt "Patent Prosecution Highway" (PPH), soll die Initiative die Patentämter bei der parallelen Anmeldung von europäischen und amerikanischen Patenten entlasten.

    01.05.200821 Kommentare

  2. LG Köln: Kölner Dom in Second Life kein reines Kunstwerk

    LG Köln: Kölner Dom in Second Life kein reines Kunstwerk

    Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.

    01.05.200879 Kommentare

  3. Polizei sucht in Tauschbörsen nach neuer PC-Ausstattung?

    "Eine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität." So heißt es in dem "Verwertungsvorschlag" eines Justizoberinspektors für ein Medion-PC, das im Zuge eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen einen Tauschbörsennutzer beschlagnahmt wurde.

    30.04.2008189 Kommentare

  1. LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

    Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.

    30.04.200894 Kommentare

  2. LG München: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber

    Das Landgericht München I hat einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss zufolge Mitte März 2008 in einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung dem Kläger die Akteneinsicht verweigert. Eine IP-Adresse begründet dem Urteil zufolge nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht eines Internetnutzers.

    29.04.200824 Kommentare

  3. Bundesnetzagentur schaltet 0137er-Rufnummern wegen Spam ab

    Die Bundesnetzagentur greift wieder einmal in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung einiger 0137er-Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.

    29.04.200821 Kommentare

  1. Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

    Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.

    29.04.200835 Kommentare

  2. Microsoft will MSNen nicht aus Wörterbuch löschen lassen

    Microsoft will das Verb "MSNen" nicht aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" entfernen lassen. Entsprechende Behauptungen von Unicaresoft wurden dementiert. Zwischen Microsoft und Unicaresoft ist ein Markenrechtsstreit um die Nutzung des Begriffs MSN entbrannt.

    28.04.200819 Kommentare

  3. Datenschützer verhängt Bußgeld gegen MeinProf

    Der Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ein Bußgeld gegen die Betreiber der studentischen Bewertungsplattform MeinProf verhängt. Doch das MeinProf-Team will sich gegen den Datenschützer zur Wehr setzen.

    28.04.200840 Kommentare

  1. DRM: "Kerntechnologie der digitalen Wirtschaft"

    Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."

    27.04.200896 Kommentare

  2. Kulturstaatsminister für Internetsperren

    Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.

    26.04.2008204 Kommentare

  3. Mehr Jugendschutz für Europas Spieler

    Mehr Jugendschutz für Europas Spieler

    Die Europäische Kommission hat getagt - und festgestellt, dass in weiten Teilen Europas kein ausreichender Jugendschutz im Bereich der interaktiven Unterhaltung besteht. Nach Ansicht der Politiker soll das PEGI-System zur Altersfreigabe weiter ausgebaut werden - Deutschland ist allerdings nicht betroffen.

    25.04.20087 Kommentare

  1. Telekom-Konkurrenten dürfen Leerrohre nutzen

    Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.

    25.04.200823 Kommentare

  2. Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen?

    Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.

    25.04.2008212 Kommentare

  3. Microsoft will angeblich MSNen aus Wörterbuch verbannen

    In den Niederlanden will Microsoft angeblich erreichen, dass der Begriff "MSNen" aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" gelöscht wird. Dort werde MSNen synonym für Chatten verwendet, so wie etwa in Deutschland "googeln" das Synonym für das Suchen im Internet darstellt und auch im Duden aufgeführt ist.

    25.04.200851 Kommentare

  4. Lkw-Maut soll Verkehrsströme lenken

    Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.

    24.04.200832 Kommentare

  5. Anhörung zur Netzneutralität vor US-Senat

    In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.

    23.04.20081 Kommentar

  6. Linux: München kooperiert mit dem Auswärtigen Amt

    Die Münchener Stadtverwaltung und das Auswärtige Amt in Berlin wollen in Sachen freier Software eng zusammenarbeiten. Beide Verwaltungen setzen auf die freie Linux-Distribution Debian GNU/ Linux, mit erheblicher Übereinstimmung bezüglich Art und Umfang der Anwendungspakete, wie zum Beispiel für OpenOffice.org, Firefox oder Thunderbird.

    23.04.200859 Kommentare

  7. Bundesnetzagentur versteigert 2009 neue Mobilfunkfrequenzen

    Ein Frequenzspektrum von 270 MHz soll im kommenden Jahr unter den Hammer kommen. Die Bundesnetzagentur versteigert die Frequenzen, die unter anderem für UMTS, GSM und mobile Datendienste wie WiMAX genutzt werden können.

    23.04.20087 Kommentare

  8. Rambus setzt sich erneut vor Gericht durch

    Rambus vermeldet einen weiteren Sieg vor Gericht. Das Unternehmen hat ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) gewonnen, die die Lizenzeinnahmen von Rambus für SDSRAM-Patente in der Höhe begrenzt hatte. Nun muss die FTC den Fall erneut prüfen.

    23.04.20080 Kommentare

  9. Samsung-Chef Lee Kun-hee tritt zurück

    Nach der Anklage wegen Steuerhinterziehung und Untreue hat der Samsung-Chef Lee Kun-hee seinen Rücktritt angekündigt. In einer Fernsehansprache übernahm er die Verantwortung und entschuldigte sich dafür, dem Land Schwierigkeiten bereitet zu haben.

    22.04.200812 Kommentare

  10. Namensrechtsstreit um MSNLock entbrannt

    Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.

    22.04.200825 Kommentare

  11. Sammelklage wegen "Vista Capable Logo" läuft weiter

    Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.

    22.04.200862 Kommentare

  12. Leitlinien für den Datenschutz auf StudiVZ & Co.

    Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben Leitlinien für die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Demnach müssen sich Nutzer von StudiVZ & Co. keine personalisierte Werbung gefallen lassen und haben das Recht, ein Pseudonym zu nutzen.

    22.04.200817 Kommentare

  13. US-Ermittler ersteigern Militärausrüstung im Internet

    Im Internet gibt es alles - sogar brisante militärische Technik, wie Ermittler des US Government Accountability Office (GAO) zu ihrer Bestürzung feststellen mussten. "Die GAO fand zahlreiche militärische Artikel, die auf eBay und Craigslist an den Meistbietenden versteigert wurden."

    21.04.200846 Kommentare

  14. Samsung steuert Handy über Kamera und Gesten

    Samsung steuert Handy über Kamera und Gesten

    Die Handyhersteller arbeiten fieberhaft daran, die Bedienung ihrer Mobiltelefone intuitiver zu machen. Samsung hat zu diesen Zweck ein Patent für eine Lösung eingereicht, die mit Hilfe von Gesten ein Handy steuert. Je nachdem, wie das Mobiltelefon gehalten wird, zeichnet die integrierte Kamera Bilder auf, die dafür sorgen, dass die Bewegung in einen Befehl umgesetzt wird.

    21.04.20081 Kommentar

  15. Schäuble stoppt neues IT-System für den Verfassungsschutz

    Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.

    19.04.200867 Kommentare

  16. Gesundheitskarte verzögert sich weiter

    Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.

    19.04.20088 Kommentare

  17. EU: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger nutzt das Internet

    Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.

    18.04.20082 Kommentare

  18. Zeuge im Pirate-Bay-Verfahren heuert in der Filmindustrie an

    Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.

    18.04.200874 Kommentare

  19. Anklage gegen mehrere Samsung-Manager

    Samsung-Chef Lee Kun-hee sieht einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Untreue entgegen. Mit ihm sind neun weitere führende Unternehmensmitarbeiter angeklagt. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen, berichtet unter anderem die New York Times.

    18.04.20083 Kommentare

  20. Microsoft-Maus zum Anschnallen

    Microsoft-Maus zum Anschnallen

    Computermäuse in allen erdenklichen Formen, wie zum Beispiel Ringen, für die Füße und im Hochkantformat gibt es bereits. Microsoft hat nun in den USA einen Patentantrag eingereicht, der die Reihen exotischer Eingabegeräte um ein weiteres Exemplar erweitern soll: die anschnallbare Maus.

    18.04.200827 Kommentare

  21. Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

    Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.

    17.04.200881 Kommentare

  22. BKA-Gesetz: Datenschützer und SPD skeptisch

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.

    16.04.200820 Kommentare

  23. Patenteinkünfte: Nur ein paar Dollar für UMTS-Nachfolger LTE

    Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.

    16.04.20086 Kommentare

  24. Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art "Netzwerk-Allmende" zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.

    16.04.200813 Kommentare

  25. Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger

    Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.

    15.04.2008109 Kommentare

  26. US-Luftwaffe wirbt um Hacker

    Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Angriffe über das Internet baut die US-Luftwaffe eine Einheit zur "digitalen" Landesverteidigung auf. Mit Anzeigen und Videos wirbt sie um Rekruten. Die Soldaten für den virtuellen Raum müssen dabei auch nicht unbedingt so fit sein wie ihre Kameraden für den Luftraum.

    15.04.200852 Kommentare

  27. Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren - seit Februar 2008

    Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.

    15.04.200831 Kommentare

  28. US-Patentamt lehrt Grundschülern "geistiges Eigentum"

    Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.

    15.04.200819 Kommentare

  29. Interview: "10 Prozent spielen etwa sieben Stunden täglich"

    Interview: "10 Prozent spielen etwa sieben Stunden täglich"

    Der Trend zum Onlinespiel hat Nebenwirkungen: Politiker und Jugendschützer beschäftigen sich immer mehr mit World of Warcraft, Guild Wars und Co. Aber welche Auswirkungen haben diese Titel tatsächlich auf Jugendliche - und auf Erwachsene? Golem.de im Interview mit Dipl.-Psych. Florian Rehbein über Gewalt und Abhängigkeit in den virtuellen Welten.

    15.04.200872 Kommentare

  30. OLG Thüringen: Google-Thumbnails verletzen Urheberrecht

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

    15.04.200828 Kommentare

  31. Merkel geht auf Distanz zu von Pierer

    Die Bundesregierung setzt sich vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach Informationen der Financial Times Deutschland ab. Demnach plant Kanzlerin Angela Merkel, von Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg zu ersetzen.

    14.04.200820 Kommentare

  32. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

    14.04.200869 Kommentare

  33. Online-Durchsuchung auch bei BlackBerry und iPhone

    Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.

    13.04.2008117 Kommentare

  34. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

    11.04.2008155 Kommentare

  35. BIU äußert sich zur "Onlinespielesucht"

    Nach der Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Onlinespielesucht" vor dem Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 09. April 2008, meldet sich der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. Der Verband will das Wort "Sucht" vermeiden - und weist darauf hin, dass Eltern bereits jetzt das Spielverhalten ihrer Kinder kontrollieren können.

    11.04.200836 Kommentare


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