Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet

Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Kuppel des Bundestags
Die Kuppel des Bundestags (Bild: Steffen Wahl/Pixabay)

Unternehmen werden besser vor Abzocke durch Abmahnungen geschützt. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag am 10. September in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD. AfD und Grüne stimmten dagegen, FDP und Linkspartei enthielten sich. "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Geschäftsmodell die Grundlage."

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Im Kern sollen die Neuerungen verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht nutzen, um Konkurrenten mit unfairen Abmahnungen zusetzen. So sollen Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten im Internet oder bei Verstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten gegen Datenschutzrecht keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung bekommen. Bei der ersten Abmahnung wird zudem die Höhe der Vertragsstrafe begrenzt.

Damit ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen kann, muss es tatsächlich im Wettbewerb zu ihm stehen. "Onlineshops mit Fantasieangeboten" sollten ebenso ausgeschlossen werden wie Unternehmen, die insolvent sind, erläuterte das Ministerium. Zudem soll verhindert werden, dass sich Wirtschaftsverbände allein mit dem Ziel gründen, Einnahmen aus Abmahnungen zu erzielen.

Betroffene bekommen mehr Möglichkeiten, sich gegen missbräuchliche Abmahnungen zu wehren, etwa Forderungen nach einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe.

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Mit der Gesetzesnovelle wird auch das Recht von Autoherstellern am Design sichtbarer Ersatzteile wie Karosserieteilen, Scheinwerfern und Verglasungen eingeschränkt. Das soll insbesondere Autobesitzern Vorteile bringen, heißt es von der Ministerin. "Durch unsere Neuregelung können sie ihr Auto in Zukunft günstiger reparieren und länger nutzen."

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