Gesetzentwurf beschlossen: Kartellamt soll Digitalkonzerne schärfer kontrollieren

Mit einer Reform des Wettbewerbsrechts soll Marktmissbrauch in der IT-Wirtschaft schärfer kontrolliert werden. Die Branche bleibt skeptisch.

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Die Marktmacht von großen Konzernen soll künftig besser kontrolliert werden.
Die Marktmacht von großen Konzernen soll künftig besser kontrolliert werden. (Bild: Lee Smith/Reuters)

Die Bundesregierung hat eine Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen. "Große marktbeherrschende Digitalunternehmen werden einer verschärften Missbrauchsaufsicht unterworfen. Wir schaffen die Möglichkeit, dass das Kartellamt mit einstweiligen Maßnahmen schneller reagieren kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Mittelständische Unternehmen würden zudem bei der Fusionskontrolle entlastet und erhielten mehr Rechtssicherheit, "damit sie die Chancen der Digitalisierung nutzen können".

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Das Wirtschaftsministerium hatte den Referentenentwurf für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits im Oktober 2019 vorgestellt. Dieser wurde seitdem innerhalb der verschiedenen Ministerien abgestimmt. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Der nun beschlossene 176-seitige Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (PDF) fügt unter anderem in einem neuen Paragraf 18, Absatz 3b des GWB ein weiteres Kriterium für marktbeherrschende Unternehmen hinzu. Dieses soll das Konzept der "Intermediationsmacht" neben der üblichen Angebots- und Nachfragemacht etablieren.

Zugang darf nicht verweigert werden

Demnach ist bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, "insbesondere auch die Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen". Das zielt auf Anbieter wie Google oder Amazon, die Suchanfragen auch zu eigenen Angeboten lenken könnten.

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Neu ist zudem eine Regelung in Paragraf 19, die marktbeherrschende Unternehmen daran hindern soll, bestimmte Dienstleistungen wie "Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen" zu verweigern. Gemäß der Essential Facilities Doctrine soll eine Verweigerung künftig unter bestimmten Umständen wettbewerbsrechtlich missbräuchlich sein.

Schärfere Kontrolle durch Kartellamt möglich

Ein neuer Paragraf 19a des GWB sieht vor, dass das Bundeskartellamt für bestimmte Unternehmen eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" feststellen kann. Solchen Unternehmen kann die Kartellbehörde dann untersagen, "beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzmärkten die Angebote von Wettbewerbern anders zu behandeln als eigene Angebote" oder Wettbewerber "unmittelbar oder mittelbar zu behindern, sofern die Behinderung geeignet ist, den Wettbewerbsprozess erheblich zu beeinträchtigen".

Darüber kann das Kartellamt solchen Firmen verbieten, "die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die Portabilität von Daten zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern" sowie "andere Unternehmen unzureichend über den Umfang, die Qualität oder den Erfolg der erbrachten oder beauftragten Leistung zu informieren oder ihnen in anderer Weise eine Beurteilung des Wertes dieser Leistung zu erschweren".

Mit dem neuen Paragrafen will die Regierung eine Grundlage schaffen, "die dem Bundeskartellamt eine effektivere Kontrolle derjenigen großen Digitalkonzerne ermöglichen soll, denen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt".

Kritik aus der IT-Branche

Die IT-Branche ist weiter unzufrieden mit den Plänen. "Mit dem jetzigen Entwurf erfolgt in einigen Bereichen eine Abkehr bewährter, funktionierender und rechtssicherer Praktiken im Wettbewerbs- und Kartellrecht - ein Paradigmenwechsel", sagt der Geschäftsführer des IT-Verbandes Eco, Alexander Rabe. Das habe nicht nur gravierende Folgen für die großen Digitalkonzerne, denen künftig eine stärkere Kontrolle durch das Bundeskartellamt drohe. Anders als die Bundesregierung erwartet Eco nicht mehr Rechtssicherheit, sondern befürchtet, "zahlreiche Rechtsunsicherheiten für alle weiteren Unternehmen".

Das liegt nach Meinung des Verbandes unter anderem daran, dass die Regierung keine empirische Grundlage für das strukturelle und zeitliche Entstehen von sogenannten Tipping-Märkten geschaffen habe. Das habe Rechtsunsicherheiten zur Folge. Lob gibt es hingegen für die Neuregelung von Unternehmensfusionen. "Infolge der zunehmenden Digitalisierung werden Kooperationen innerhalb aber auch über Branchen hinweg in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen", sagte Rabe. Die Pläne der Regierung bedeuteten eine rechtssichere Grundlage für Zusammenschlüsse. Davon könnten vor allem Startups sowie kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.

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nohoschi 10. Sep 2020

Die meisten Politiker sind Juristen. Ob das gut so ist, mag man durchaus in Frage...

User_x 10. Sep 2020

Die Stromdatenbank, jap. Mit den Datenbanken fegst du das letzte Stückchen Demokratie...

gelöscht 09. Sep 2020

Full ack! Da kann man den Laden gleich dicht machen. Wenn ich es nicht besser wüsste...

DebugErr 09. Sep 2020

...das Kartellamt. Ich dachte, das wäre vor 15 Jahren gestorben?



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