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Privacy Shield: Facebook muss angeblich Datentransfer in die USA unterbinden

Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.

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Facebook bekommt offenbar Ärger mit den irischen Datenschützern.
Facebook bekommt offenbar Ärger mit den irischen Datenschützern. (Bild: Johanna Geron/Illustration/Reuters)

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook dazu aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu unterbinden. Das berichtet das Wall Street Journal (Paywall) unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die vorläufige Anordnung sei bereits im vergangenen August von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) an das soziale Netzwerk ergangen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in die USA.

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Das Gericht hatte am 16. Juli 2020 das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, den sogenannten Privacy Shield, für unzulässig erklärt. Dem Urteil zufolge reicht der Privacy Shield nicht als Basis aus, um personenbezogene Daten in die USA zu übertragen. Denn die Überwachungsprogramme der USA, die sich auf die dortigen Rechtsvorschriften stützten, seien "nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt". Daher würden die Anforderungen an das EU-Recht "nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" nicht erfüllt.

Nach Einschätzung von Datenschützern gibt es keine Übergangsfrist nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage von Datenübertragungen in die USA. Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat der EuGH "grundsätzlich klargemacht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA weder mit dem Privacy Shield noch mit Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCR) möglich ist".

Die DPC hat Facebook dem Bericht zufolge zunächst um eine Stellungnahme gebeten. Facebook-Manager Nick Clegg bestätigte dem Wall Street Journal, dass die Behörde vorgeschlagen habe, die Daten von EU-Bürgern nicht mehr auf der Basis von Standardvertragsklauseln zu übermitteln. Irland ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen dort seinen europäischen Hauptsitz hat.

Die Anordnung der Iren könnte noch einmal überarbeitet werden, bevor sie endgültig erteilt werde, schreibt das Blatt. Das könne noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Facebook soll nach dem Aus des Privacy Shield die Position vertreten haben, die Daten weiterhin auf Basis der Standardverklauseln übertragen zu dürfen.

Der EuGH hat diese Möglichkeit nicht prinzipiell untersagt. Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für aktuell gültige Standardvertragsklauseln. Denn im Grunde müssen diese ebenfalls ein angemessenes Schutzniveau europäischer Daten in einem Drittland garantieren. Und genau das hat der EuGH im Falle der USA im Juli verneint.

Diese Auffassung vertritt nun offenbar auch die DPC. Das dürfte zur Folge haben, dass auch andere US-Konzerne nicht mehr auf Basis solcher Klauseln die Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen dürfen.

Die Anordnung der DPC dürfte den Druck auf die USA und die EU erhöhen, den Privacy Shield nach den Vorgaben des EuGH nachzubessern. Entsprechende Verhandlungen wurden bereits Anfang August gestartet. Dass im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf eine Einigung gelingen könnte, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Denn dazu müssten die USA den EU-Bürgern vergleichbare Datenschutzrechte wie in der EU garantieren und deren Daten vom beliebigen Zugriff der Geheimdienste ausnehmen.

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Isodome 10. Sep 2020 / Themenstart

Mit absoluter Sicherheit liegen Facebook Profile in mehr als einem Rechenzentrum und mehr...

486dx4-160 10. Sep 2020 / Themenstart

Wenn du Daten mit US-Kontakten teilst, setzt das nicht voraus dass deine kompletten...

486dx4-160 10. Sep 2020 / Themenstart

Darum geht's auch nicht. Es geht nicht um's Routing. Genau darum geht's bei Privacy...

jones1024 10. Sep 2020 / Themenstart

Egal welche Zugeständnisse die USA machen werden - die Daten werden zur Analyse genutzt...

p4m 10. Sep 2020 / Themenstart

Auch die Republik Irland ist ein souveräner Staat und darf sich äußern, wie es der...

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