Verschwörungsfantasien: Justizministerin will "Blödsinn nicht verbieten"

Justizministerin Lambrecht fordert mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz. Anbieter müssten mehr gegen Hetze tun.

Artikel veröffentlicht am 10. September 2020, 12:56 Uhr, Friedhelm Greis

Justizministerin Lambrecht fordert mehr Aufklärung gegen Verschwörungsfantasien. (Bild: Kay Nietfeld/Pool via Reuters)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Verbreitung von Verschwörungsfantasien im Netz nicht mit gesetzlichen Mitteln bekämpfen. "Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Rheinischen Post und fügte hinzu: "Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen." Die Kinder sollten erkennen, "dass dahinter Ideologien stecken, die sich gegen die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft richten".

Lambrecht bezog sich dabei unter anderem auf den Versuch von Extremisten, die Proteste gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zu unterwandern. Diese arbeiteten dabei häufig "mit grob unwahren Behauptungen und gefälschten Nachrichten, die sich in Windeseile im Netz verbreiten". Lambrecht forderte daher: "Wir brauchen deshalb viel mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz." Wenn Menschen aber tatsächlich glaubten, Deutschland werde von Echsenwesen regiert, seien diese "Sachargumenten nicht mehr zugänglich".

Mit Blick auf die verstärkte Nutzung von Messengerdiensten wie Telegram für extremistische und antisemitische Inhalte sagte die Justizministerin: "Hier können und müssen die Sicherheitsbehörden genau hinsehen und konsequent ermitteln." Außerdem müssten die Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden, "sich nicht für Hass und Hetze missbrauchen zu lassen. Daran arbeiten wir auf europäischer Ebene", sagte Lambrecht.

Inwieweit solche Regelungen von Anbietern wie Telegram umgesetzt werden, ist jedoch zweifelhaft. Lokale Gesetze, die der Meinungsfreiheit Grenzen setzen, wenden sie ausdrücklich nicht an. Man werde niemanden daran hindern, "auf friedliche Weise alternative Meinungen zum Ausdruck zu bringen", heißt es auf der Telegram-Webseite. Lediglich terroristische Inhalte würden blockiert.

Um die Aufklärungsarbeit zu stärken, bringt Lambrecht ein "Demokratiefördergesetz" ins Spiel. Ihre Begründung: "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben. So können die Organisationen nicht längerfristig planen, und es ist schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten." Das Gesetz solle den Organisationen eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.