Bund, Länder und Kommunen: Bitkom fordert digitale Wahlen

Nach Problemen mit Briefwahlunterlagen in Nordrhein-Westfalen fordert der Bitkom zeitgemäße Alternativen - diese sind jedoch umstritten.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2020, 14:23 Uhr, Moritz Tremmel

Analoge Unterlagen zur Briefwahl. (Bild: planet_fox/Pixabay)

Der IT-Brachenverband Bitkom und der Digitalbeauftragte des Wirtschaftsministeriums, Thomas Jarzombek (CDU), fordern digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen. Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erforderten ein Umdenken, sagte Jarzombek der Rheinischen Post. Bei den Wahlen in Städten und Gemeinden wurden Briefwahlunterlagen teils stark verzögert oder gar nicht an die Wähler zugestellt.

Digitale Wahlen böten entscheidende Vorteile, seien ressourcenschonend, niedrigschwellig, schneller und sprächen speziell auch jüngere Wähler an, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die technischen Lösungen seien längst da, man müsse sie nur nutzen. "Die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe sollte unbedingt in das Wahlgesetz aufgenommen werden", erklärte Berg.

Das sieht Linus Neumann, Pressesprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), jedoch kritisch: "Die Stimmabgabe mithilfe eines Computers ist technisch zwingend entweder für Laien nachvollziehbar oder geheim, niemals aber beides." Eine Wahl müsse jedoch beides gewährleisten, sagte Neumann Golem.de.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 die Bundeswahlgeräteverordnung als teilweise verfassungswidrig abgeurteilt, da die Transparenz bei elektronischer Stimmabgabe nicht immer gewährleistet sei. Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen Wahlgeräten sei nur schwer erkennbar, urteilte das Gericht. Der Einsatz von rund 2.000 Wahlautomaten bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig.

Um einer Manipulation durch Hacker vorzubeugen, schlägt Jarzombek vor, die Stimmabgabe "vorerst noch analog" durchzuführen. Jedoch könnten die Wahlunterlagen digital heruntergeladen werden: "So vermeidet man Probleme bei der Zustellung der Unterlagen, die in diesem Fall in Düsseldorf möglicherweise aufgetreten sind."

Auch wenn keine Wahlcomputer zum Einsatz kommen, werden häufig die Wahlergebnisse mittels einer Software übertragen. 2017 wies der CCC eklatante Sicherheitslücken in der von der überwiegenden Mehrzahl der Kommunen genutzten Software PC-Wahl nach.