Bundesrat: Ausschuss lehnt Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

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Das Gebäude des Bundesrats in Berlin
Das Gebäude des Bundesrats in Berlin (Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas/CC-BY 2.0)

Eine Initiative für die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten droht im Bundesrat zu scheitern. Der Ausschuss für Frauen und Jugend beschloss am Mittwoch auf Antrag Baden-Württembergs mit großer Mehrheit, "die Beratung der Vorlage bis zum Wiederaufruf zu vertagen". Das geht aus einem Ausschussdokument hervor, das Golem.de vorliegt. Demnach sollen "richtungsweisende Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung" zunächst abgewartet werden, heißt es in einer Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz.

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte einen entsprechenden Entschließungsantrag (PDF) in der vergangenen Woche in den Bundesrat eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes die Einführung der Mindestspeicherpflicht so weit wie unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und Europäischen Gerichtshofes verfassungsrechtlich und europarechtskonform möglich vorzubereiten".

Falsche Zahlen zu Straftaten?

Der Protokollerklärung zufolge kann aber erst mit Kenntnis der erwähnten Urteile beurteilt werden, "ob eine Speicherung der Daten der gesamten Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung einzelner Straftaten überhaupt zulässig ist". Eine Vorbereitung neuer Gesetzgebung auf Grundlage von Mutmaßungen "erscheint nicht sinnvoll", heißt es weiter.

Darüber hinaus wird Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen, in dem Antrag mit Zahlen zu operieren, die "nicht nachvollzogen werden" könnten. So heißt es in dem Antrag unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA), "dass alleine im Jahr 2017 insgesamt 8.400 Verdachtshinweise nicht aufgeklärt werden konnten, da die jeweiligen deutschen IP-Adressen mangels Umsetzung der Mindestspeicherpflichten keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden konnten".

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Dem Ausschuss-Dokument zufolge gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2017 jedoch rund 6.500 erfasste Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften und eine Aufklärungsquote von 89,5 Prozent. Bis zum Jahr 2019 habe die Aufklärungsquote sogar auf 93,4 Prozent gesteigert werden können. "Dies zeigt, dass auch ohne das Instrument der Vorratsdatenspeicherung Erfolge bei der Verfolgung von Kinderpornografie erzielt werden können", heißt es weiter. Der Fokus auf die Vorratsdatenspeicherung lenke somit "von zielführenderen Möglichkeiten ab, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen".

Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche das Thema an den federführenden Rechtsausschuss und die beratenden Ausschüsse für Inneres sowie für Familien und Jugend verwiesen. Üblicherweise kommt ein Thema nicht auf die Tagesordnung, wenn ein Ausschuss eine Vertagung beschließt. Zwar könnte Mecklenburg-Vorpommern das Thema dennoch vorschlagen, jedoch mit geringen Erfolgsaussichten. Im Familienausschuss stimmten lediglich Bayern, Sachsen und das Saarland der Initiative aus Schwerin zu, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt enthielten sich.

Caffier will vorbereitet sein

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den Antrag in der vergangenen Woche mit dem Argument verteidigt, dass die Regierung vorbereitet sein müsse, wenn ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesprochen werde. "Stellen Sie sich vor, das Urteil kommt, und wir sind gerade im Wahlkampf oder in Koalitionsverhandlungen oder wo auch immer! Wir verlieren wertvolle Zeit", hatte Caffier laut Protokoll (PDF) gesagt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in mehreren Urteilen eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Auf Basis dieser Urteile hatte das Verwaltungsgericht Köln im April 2018 die aktuell in Deutschland gültige Speicherpflicht für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren im September 2019 den EuGH um eine sogenannte Vorabentscheidung in dem Streit gebeten. Bis zu einem endgültigen Urteil aus Luxemburg bleibt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland damit ausgesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EuGH-Entscheidung jedoch nicht abwarten und fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Er hält es für sinnvoll, die Änderungen schon jetzt vorzunehmen, "damit diese nach einem die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können", schrieb Seehofer am 14. Juli in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Megusta 28. Sep 2020

Dann brauchst du ein E-Postfach von der dt. Post, wo du dich mit einer DNA Probe...

BoMbY 25. Sep 2020

Wann wird die Partei von diesem Menschen endlich verboten? Artikel 21: "2) Parteien, die...

FreiGeistler 25. Sep 2020

Der denkt auch nicht weiter als seine Nasenspitze.

/mecki78 24. Sep 2020

Ich hätte gerne mal eine Statistik, in der drei Dinge erfasst werden: 1) Bei wie vielen...

/mecki78 24. Sep 2020

Das mag alles sein, nur findet hier keine Gewaltenteilung statt. Die Polizei und die...



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