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Gerichtsurteile: Wann fristlose Kündigungen für IT-Mitarbeiter rechtens sind

Wenn Beschäftigte bei der Internetnutzung nicht aufpassen oder ihre Befugnisse überschreiten, droht unter Umständen die Kündigung. Das gilt auch und vor allem für IT-Fachleute.

Artikel von Harald Büring veröffentlicht am
Ein Gerichtssaal des Landgerichts München
Ein Gerichtssaal des Landgerichts München (Bild: Christof Stache/AFP via Getty Images)

Arbeitnehmer verfügen an ihrem Arbeitsplatz häufig über einen PC mit Internetzugang. Gerade im IT-Bereich ist das eine Selbstverständlichkeit. Auch privates Surfen ist dabei mitunter erlaubt - doch dies hat seine Schattenseiten.

Manche Mitarbeiter sind unvorsichtig und belassen es nicht beim bloßen Surfen. Sie laden für ihr Privatvergnügen kostenlose Software unbekannter Herkunft herunter, was mitunter fatale Folgen hat, etwa wenn damit Schad- oder Spionagesoftware installiert wird.

Innerhalb eines IT-Unternehmens können sich jedoch auch Fauxpas ganz anderer Art ereignen, verursacht von Mitarbeitern, die über besonders weitreichende Zugriffsrechte verfügen. Systemadministratoren können etwa auf Mails ihrer Kollegen, Chefs und der Unternehmensleitung zugreifen, ohne dass diese es merken. Auch vertrauliche Dokumente sind nicht vor ihnen sicher.

Wer hier zu weit geht, muss unter Umständen mit einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Wann das infrage kommt, wird an folgenden Beispielen aus der Rechtsprechung deutlich.

Privat Software heruntergeladen - und die Schadsoftware gleich mit

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  1. Interhyp Gruppe, München
  2. Asseco Solutions AG, Karlsruhe

Im ersten Fall geht es um einen Elektrotechniker, der über seinem Benutzeraccount privat Software aus dem Internet auf seinen Dienst-PC herunterlud und installierte, obwohl seine Firma dies verboten hatte. Der Mann wollte damit Audiodateien bearbeiten, umwandeln und abspielen. Das heruntergeladene Programm enthielt jedoch eine Schadsoftware, die eine Backdoor auf dem Rechner installierte. Über diese konnten Dritte unautorisiert aus der Ferne auf den Rechner und das Unternehmensnetzwerk zugreifen.

Nachdem sein Arbeitgeber dies bemerkt hatte, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos. Für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nicht vorlagen, sprach er hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Darüber hinaus forderte die Firma Schadensersatz in Höhe von 865 Euro. Diese Kosten waren dadurch entstanden, dass für die Beseitigung des Virenbefalls ein externer EDV-Systembetreuer beauftragt wurde.

Hierzu entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12. November 2015 (Az. 5 Sa 10/15), dass die fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB rechtmäßig war. Dies begründeten die Richter damit, dass der Mitarbeiter durch das Herunterladen der Software für private Zwecke erheblich gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen habe.

Eine solche Verletzung der Sorgfaltspflicht kann nach § 626 Abs. 1 BGB durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen, weil sie einen wichtigen Grund darstellt - zumal der Arbeitgeber das Herunterladen und Installieren von Software zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten hatte.

Hinzu kam, dass der Mitarbeiter die Warnungen des Virenscanners weggedrückt hatte. Nach Einschätzung des Gerichtes hat er daher die Schadsoftware sogar bewusst installiert. In diesem Fall durfte die Firma die fristlose Kündigung ausnahmsweise ohne vorhergehende Abmahnung aussprechen und hatte ferner Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dass der Arbeitnehmer fahrlässig gehandelt hatte, ergab sich daraus, dass das Herunterladen von kostenloser Software aus dem Internet eben gefährlich ist. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

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Nicht immer muss der Arbeitgeber etwas vorher verboten haben

Dass Beschäftigte unter Umständen auch dann mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen, wenn die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten zu keinem Schaden beim Arbeitgeber geführt hat, ergibt sich aus einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes. In diesem Fall bestand der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit sehr viel privat gesurft und dabei in erheblichem Umfang auch pornografische Dateien heruntergeladen hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm fristlos.

Das hessische Landesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 30. März 2015 (Az. 17 Sa 1094/13), dass der Arbeitgeber diese fristlose Kündigung in Form der sogenannten Verdachtskündigung aussprechen durfte. Hierzu führten die Richter aus, dass in dem ausgiebigen privaten Surfen ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB liege, der Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Das gilt dem Urteil zufolge besonders, wenn es sich um pornografische Dateien handelt. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber dies verboten hat, weil der Mitarbeiter durch dieses Verhalten seine vertraglichen Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt.

Denn: Durch das Laden von pornografischen Dateien besteht die Gefahr, dass das Netzwerk des Arbeitgebers geschädigt wird. Hinzu kommt, dass er hierdurch schnell in Verruf gerät. Das Urteil ist ebenfalls rechtskräftig.

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FreiGeistler 06. Okt 2020

Aber es technisch so aufsetzen, dass der Zugriff eine gewisse kriminelle Energie...

FreiGeistler 06. Okt 2020

Ähm, doch. Nutzerdaten nicht von dir selbst sind tabu! Wer sich daran nicht halten kann...

goliathundco 23. Sep 2020

Meine Empfehlung hier wäre, dass man generell so wenig Privates wie möglich auf dem...

mke2fs 22. Sep 2020

Nö, sind sie nicht. Einen Eintrag aus einem Log löschen ist überhaupt kein Problem und...

Trockenobst 22. Sep 2020

Beim Konzern krieg ich beim Klick auf ein Icon eine Wegwerf VM zugeteilt, die ich Remote...


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