Mobilfunk: Merkel setzt sich für Deutsche Telekom in China ein

Laut Quellen in der Europäischen Union möchte die Bundeskanzlerin, dass die Telekom eine Partnerschaft mit chinesischen Mobilfunkbetreibern eingeht.

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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (R), Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) am 6. September 2019 in Peking
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (R), Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) am 6. September 2019 in Peking (Bild: Andrea Verdelli-Pool/Getty Images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich bei chinesischen Gesprächspartnern für die Deutsche Telekom stark. "Berlin will der Telekom beim Zugang auf den Mobilfunkmarkt in China helfen", berichtet die Wirtschaftswoche aus EU-Kreisen. Die Telekom dementiert ein Interesse an China, der Netzbetreiber habe "den klaren Fokus Europa und USA".

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Die drei großen staatlichen Netzbetreiber China Mobile, China Telecom und China Unicom sind mit dem 5G-Ausbau des Landes schon sehr weit. China Mobile ist der größte Telekommunikationsbetreiber der Welt. Die Telekom ist in Deutschland führend beim 5G-Ausbau und setzt dabei klar auf die Netzausrüster Huawei aus China und Ericsson aus Schweden. Merkel hat sich während der deutschen Ratspräsidentschaft auch für die europäischen Telekominfrastrukturanbieter Nokia und Ericsson eingesetzt. Merkel betont bei den Gesprächen mit China gerne, dass es um "Reziprozität" gehe.

IT-Sicherheitsgesetz zu Huawei schon kommenden Mittwoch

Das Bundeskabinett soll in Kürze, möglicherweise schon kommenden Mittwoch, über das IT-Sicherheitsgesetz verabschieden, das über den Zugang chinesischer Anbieter zum 5G-Markt in Deutschland entscheidet.

Merkel will weiterhin kein Verbot von Huawei beim 5G-Ausbau zulassen, obwohl einige Unionspolitiker dies durchsetzen wollen. Offensichtlich will sich die Bundesregierung in der wichtigen Frage der 5G-Netze von den USA nicht unter Druck setzen lassen. Während die neuen Festlegungen der Bundesregierung die unbewiesenen Anschuldigungen aus den USA gegen chinesische Mobilfunkausrüster nicht ignorieren, hat sich die Bundeskanzlerin geweigert, in ihrer Kernposition Kompromisse einzugehen, wonach Deutschland Huawei nicht mit einem gezielten Verbot belegen wird. Obwohl sich die Regeln noch ändern könnten, dürfte es auch kein De-facto-Verbot von Huawei geben, das es für Mobilfunkbetreiber zu schwer oder riskant macht, Huawei-Ausrüstung einzusetzen.

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