EU-Kommission: Glasfaser darf auch in Vectoringgebieten gefördert werden
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im Vorfeld der Notifizierung auf die Förderung von grauen Flecken geeinigt. Das teilte(öffnet im neuen Fenster) der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) unlängst mit. Der Begriff graue Flecken bezeichnet Gebiete, in denen eine Datenübertragung mit mindestens 30 MBit/s möglich ist, aber gigabitfähige Netze nicht vorhanden sind. Laut EU-Richtlinien durften solche Regionen bisher nicht mit öffentlichen Geldern beim Ausbau unterstützt werden. Das soll sich nun ändern.
Der Zweistufenplan weicht laut Angaben des VATM(öffnet im neuen Fenster) (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) deutlich von allen bisherigen Konzepten ab. Die bisher gültige 100-MBit/s-Aufgreifschwelle bleibt bestehen, erlaubt ist aber ab dem Jahr 2023 grundsätzlich auch die Förderung in besser versorgten Gebieten. Mit der Genehmigung durch die Kommission wird zügig gerechnet.
"Nach endlosem Tauziehen mit Brüssel einigt man sich auf einen Kompromiss, der prinzipiell überall gleichzeitig in ganz Deutschland die Förderung auch in sogenannten grauen Flecken erlaubt" , sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die EU halte bis 2023 bei der Grauen-Flecken-Förderung an der 100-MBit/s-Grenze fest. "Bis dahin kann überall ausgebaut werden, wo 100 MBit/s nicht sicher verfügbar sind. Das wird wohl in jeder Gemeinde der Fall sein, da die physikalische 100-MBit/s-Leistungsgrenze auch bei Vectoring bei nur wenigen 100 Metern vom Kabelverzweiger liegen wird" , erläuterte Grützner.
Glasfaser falsch und teuer und am Bedarf der Bürger vorbei
Aber auch dort, wo bereits 100 MBit/s verfügbar sind, dürften laut Grützner "einzelne extrem teure Leitungen sofort mit Förderung auf Gigabit aufgerüstet werden. Dazu gehören Schulen, Verwaltung, aber auch alle Kleinstunternehmen, Selbstständige bis hin zu unzähligen Verkehrsknotenpunkten" . Wenn nur ein Teil der 10.000 Kommunen in die Förderung gehe, "erwarten wir ein absolutes Förderchaos" , sagte Grützner. Bei knappen Baukapazitäten viel Förderung völlig unstrukturiert für wenig Anschlüsse einzusetzen bedeute nicht, dass mehr gebaut werde, sondern falsch und teuer und am Bedarf der Bürger vorbei.
Nach der aktuellen Breko Marktanalyse 2020 erfolgen 75 Prozent aller Glasfaser-Ausbauprojekte in Deutschland eigenwirtschaftlich und damit ohne den Einsatz von Steuergeldern. Förderprojekte seien von Natur aus langwierig und mit vielen Herausforderungen verbunden, sagte Sven Knapp, von der Geschäftsleitung Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko)(öffnet im neuen Fenster) , "schließlich geht es um die Verteilung von Steuergeldern, da sind umfassende Markterkundungsverfahren, europaweite Ausschreibungen und detaillierte Ausbauvorgaben notwendig" . Daraus resultiere dann auch die geringe Anzahl bisher fertig gestellter Projekte im laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes. Staatliche Förderung sei wichtig. Diese müsse aber dosiert eingesetzt werden. Als Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sei eine Förderung wichtig, aber aus Sicht des Breko sollte sie dort ansetzen, wo die Versorgung der Bürger und Unternehmen auch im Jahre 2020 noch besonders schlecht sei.