Gesetzentwurf: US-Regierung will Providerhaftung verschärfen

In den USA sollen Internetdienste stärker für die Inhalte von Nutzern haften. Und Hassbotschaften sowie Fake-News nicht mehr so leicht löschen können.

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US-Provider sollen Inhalte schneller löschen - oder gar nicht mehr.
US-Provider sollen Inhalte schneller löschen - oder gar nicht mehr. (Bild: Pixabay)

Die US-Regierung will die Vorgaben an Internetdienste zum Löschen und Moderieren von Inhalten deutlich verschärfen. Einem Vorschlag des US-Justizministeriums zufolge sollen die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie legale Inhalte entfernen oder illegale Inhalte nicht löschen. Dazu soll Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 stark erweitert werden. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2020 den Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vorgeworfen und einen entsprechenden Erlass veröffentlicht.

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Bisher enthält der Paragraf 230 ein weitreichendes Providerprivileg, wonach die Internetdienste nicht für die Veröffentlichung illegaler Inhalte haftbar gemacht werden können. Allerdings gibt es bereits Verpflichtungen, unzulässig hochgeladene Inhalte wie im Falle von Urheberrechtsverletzungen, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder anderer Gesetzesverstöße wieder zu löschen. Dieses Notice-and-Takedown-Verfahren soll nach dem Vorschlag des US-Justizministeriums (PDF) nun deutlich ausgeweitet werden. Neu hinzu kommen Inhalte zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Cyberstalking und Wettbewerbsrecht.

Böse Samariter

Bislang sind die Provider durch eine sogenannte Barmherzige-Samariter-Klausel von der Haftung befreit. Damit wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind. Nun will die US-Regierung eine Ausnahme vom Providerprivileg für "böse Samariter" einführen. Demnach sollen Provider für Inhalte haften, wenn sie diese bewusst und zielgerichtet verbreitet haben, obwohl ihnen deren Illegalität bekannt war.

Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht mehr, wenn Provider Material nicht löschen, obwohl ihnen die Illegalität mitgeteilt wurde oder bekannt ist. Das soll auch dann der Fall sein, wenn ein Gericht entsprechende Inhalte für unzulässig erklärt hat. Ebenso wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen "interaktive Computerdienste" künftig ein Verfahren bereitstellen, um über illegale Inhalte informieren zu können.

Löschung von Inhalten erschweren

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Darüber hinaus will die US-Regierung es Internetdiensten erschweren, bestimmte Inhalte mit Verweis auf die internen Nutzungsregeln zu löschen. So dürfen sie nur noch dann "in Treu und Glauben" entsprechend moderieren, wenn sie vier neu formulierte Bedingungen erfüllen. Demnach müssen sie ihre Kriterien zur Moderierung von Inhalten öffentlich "klar und detailliert" angeben. Löschungen oder Zugangsbeschränkungen dürfen dann nur noch anhand dieser Kriterien oder öffentlicher Darstellungen erfolgen. Ebenfalls dürfen keine "irreführenden und vorgeschobenen Gründe" für eine Moderation genannt oder darf Material gelöscht werden, das mit Inhalten vergleichbar ist, die ansonsten zulässig sind.

Zu guter Letzt müssen die Plattformen die Nutzer über die Löschung und deren Begründung informieren sowie eine Gegendarstellung ermöglichen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn es sich beispielsweise um terroristische Inhalte handelt.

Trump wirft Plattformen Zensur vor

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind unter anderem Beschwerden konservativer Nutzer, die sich durch die sozialen Medien wie Twitter oder Facebook in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken, hatte Trump im Mai gesagt. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne. Sie versuchten vielmehr, Ansichten zu unterdrücken, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen. Twitter hatte Ende Mai erstmals einen Tweet Trumps als irreführende Information gekennzeichnet.

Der Chefjurist der Nichtregierungsorganisation Public Knowlegde, John Bergmayer, kritisierte den Gesetzesvorschlag umgehend. Dieser sei nicht dazu gedacht, Online-Verstöße anzugehen, sondern ziele auf eine Art "Durchleitungszwang" für Konservative und Hassreden, schrieb er auf Twitter.

Ob der Vorschlag im Kongress eine Mehrheit findet, ist unklar. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte Trump im Mai vorgeworfen, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Coronakrise.

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