• IT-Karriere:
  • Services:

Gesetzentwurf: US-Regierung will Providerhaftung verschärfen

In den USA sollen Internetdienste stärker für die Inhalte von Nutzern haften. Und Hassbotschaften sowie Fake-News nicht mehr so leicht löschen können.

Artikel veröffentlicht am ,
US-Provider sollen Inhalte schneller löschen - oder gar nicht mehr.
US-Provider sollen Inhalte schneller löschen - oder gar nicht mehr. (Bild: Pixabay)

Die US-Regierung will die Vorgaben an Internetdienste zum Löschen und Moderieren von Inhalten deutlich verschärfen. Einem Vorschlag des US-Justizministeriums zufolge sollen die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie legale Inhalte entfernen oder illegale Inhalte nicht löschen. Dazu soll Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 stark erweitert werden. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2020 den Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vorgeworfen und einen entsprechenden Erlass veröffentlicht.

Stellenmarkt
  1. OEDIV KG, Bielefeld (Home-Office möglich)
  2. ALDI International Services GmbH & Co. oHG, Mülheim

Bisher enthält der Paragraf 230 ein weitreichendes Providerprivileg, wonach die Internetdienste nicht für die Veröffentlichung illegaler Inhalte haftbar gemacht werden können. Allerdings gibt es bereits Verpflichtungen, unzulässig hochgeladene Inhalte wie im Falle von Urheberrechtsverletzungen, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder anderer Gesetzesverstöße wieder zu löschen. Dieses Notice-and-Takedown-Verfahren soll nach dem Vorschlag des US-Justizministeriums (PDF) nun deutlich ausgeweitet werden. Neu hinzu kommen Inhalte zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Cyberstalking und Wettbewerbsrecht.

Böse Samariter

Bislang sind die Provider durch eine sogenannte Barmherzige-Samariter-Klausel von der Haftung befreit. Damit wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind. Nun will die US-Regierung eine Ausnahme vom Providerprivileg für "böse Samariter" einführen. Demnach sollen Provider für Inhalte haften, wenn sie diese bewusst und zielgerichtet verbreitet haben, obwohl ihnen deren Illegalität bekannt war.

Ebenfalls gilt der Haftungsausschluss nicht mehr, wenn Provider Material nicht löschen, obwohl ihnen die Illegalität mitgeteilt wurde oder bekannt ist. Das soll auch dann der Fall sein, wenn ein Gericht entsprechende Inhalte für unzulässig erklärt hat. Ebenso wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen "interaktive Computerdienste" künftig ein Verfahren bereitstellen, um über illegale Inhalte informieren zu können.

Löschung von Inhalten erschweren

Darüber hinaus will die US-Regierung es Internetdiensten erschweren, bestimmte Inhalte mit Verweis auf die internen Nutzungsregeln zu löschen. So dürfen sie nur noch dann "in Treu und Glauben" entsprechend moderieren, wenn sie vier neu formulierte Bedingungen erfüllen. Demnach müssen sie ihre Kriterien zur Moderierung von Inhalten öffentlich "klar und detailliert" angeben. Löschungen oder Zugangsbeschränkungen dürfen dann nur noch anhand dieser Kriterien oder öffentlicher Darstellungen erfolgen. Ebenfalls dürfen keine "irreführenden und vorgeschobenen Gründe" für eine Moderation genannt oder darf Material gelöscht werden, das mit Inhalten vergleichbar ist, die ansonsten zulässig sind.

Zu guter Letzt müssen die Plattformen die Nutzer über die Löschung und deren Begründung informieren sowie eine Gegendarstellung ermöglichen. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn es sich beispielsweise um terroristische Inhalte handelt.

Trump wirft Plattformen Zensur vor

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind unter anderem Beschwerden konservativer Nutzer, die sich durch die sozialen Medien wie Twitter oder Facebook in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken, hatte Trump im Mai gesagt. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne. Sie versuchten vielmehr, Ansichten zu unterdrücken, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen. Twitter hatte Ende Mai erstmals einen Tweet Trumps als irreführende Information gekennzeichnet.

Der Chefjurist der Nichtregierungsorganisation Public Knowlegde, John Bergmayer, kritisierte den Gesetzesvorschlag umgehend. Dieser sei nicht dazu gedacht, Online-Verstöße anzugehen, sondern ziele auf eine Art "Durchleitungszwang" für Konservative und Hassreden, schrieb er auf Twitter.

Ob der Vorschlag im Kongress eine Mehrheit findet, ist unklar. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte Trump im Mai vorgeworfen, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Coronakrise.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. BenQ GL2780E 27-Zoll-LED FHD für 127,84€, Lenovo IdeaPad Flex 5 15,6-Zoll-FHD-IPS-Touch...
  2. Tausende Angebote mit bis zu 40 Prozent Rabatt
  3. (u. a. Asus VivoBook 17 17,3 Zoll Full HD 512GB SSD für 499€, Asus ZenBook 13 Ultrabook mit...
  4. 47,83€ (Bestpreis mit MediaMarkt/Saturn)

pantena 25. Sep 2020 / Themenstart

Gehts eigentlich noch? Selbstverständlich sollten alle Meinungen "durchgeleitet" werden...

Akaruso 25. Sep 2020 / Themenstart

Ach sein nicht albern. Früher, als es nur gedruckte Medien gab, war es ganz normal, dass...

Pantsu 24. Sep 2020 / Themenstart

Was man unter Trumps Account lesen kann (oder alleine was John Oliver über ihn sagen kann...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Assassin's Creed Valhalla angespielt

Im Video zeigt Golem.de selbst aufgenommenes Gameplay aus Assassin's Creed Valhalla. In dem Actionspiel treten die Spieler als Wikinger in England an.

Assassin's Creed Valhalla angespielt Video aufrufen
5G: Nokias und Ericssons enge Bindungen zu Chinas Führung
5G
Nokias und Ericssons enge Bindungen zu Chinas Führung

Nokia und Ericsson betreiben viel Forschung und Entwicklung zu 5G in China. Ein enger Partner Ericssons liefert an das chinesische Militär.
Eine Recherche von Achim Sawall

  1. Quartalsbericht Ericsson mit Topergebnis durch 5G in China
  2. Cradlepoint Ericsson gibt 1,1 Milliarden Dollar für Routerhersteller aus
  3. Neben Huawei Telekom wählt Ericsson als zweiten 5G-Ausrüster

Corsair K60 RGB Pro im Test: Teuer trotz Viola
Corsair K60 RGB Pro im Test
Teuer trotz Viola

Corsair verwendet in der K60 Pro RGB als erster Hersteller Cherrys neue preiswerte Viola-Switches. Anders als Cherrys günstige MY-Schalter aus den 80ern hinterlassen diese einen weitaus besseren Eindruck bei uns - der Preis der Tastatur hingegen nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Corsair K100 RGB im Test Das RGB-Monster mit der Lichtschranke
  2. Corsair Externes Touchdisplay ermöglicht schnelle Einstellungen
  3. Corsair One a100 im Test Ryzen-Wasserturm richtig gemacht

Energiewende: Wie die Begrünung der Stahlindustrie scheiterte
Energiewende
Wie die Begrünung der Stahlindustrie scheiterte

Vor einem Jahrzehnt suchte die europäische Stahlindustrie nach Technologien, um ihren hohen Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, doch umgesetzt wurde fast nichts.
Eine Recherche von Hanno Böck

  1. Wetter Warum die Klimakrise so deprimierend ist

    •  /