Personenkennziffer: Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Experten des Bundestags sehen Schwierigkeiten bei der Registermodernisierung.
Die Experten des Bundestags sehen Schwierigkeiten bei der Registermodernisierung. (Bild: Michele Tantussi/Reuters)

Ein Bundestagsgutachten hält die Einführung einer gemeinsamen Kennziffer in 51 Behördenregistern für rechtlich problematisch. Die dafür vorgesehene Nutzung der Steuer-ID "birgt erhebliche Schwierigkeiten", heißt es in der 22-seitigen Untersuchung (PDF) des Wissenschaftlichen Dienstes. Zwar seien nicht alle der derzeit 220 Register umfasst, "aber es können Daten aus ganz verschiedenen, wesentlichen Lebensbereichen verknüpft werden". Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen.

Inhalt:
  1. Personenkennziffer: Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
  2. Gefahr der Profilbildung bleibt bestehen

Mit der Identifikationsnummer sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, die im Onlinezugangsgesetz (OZG) definiert werden. Sie setzen auf den Verwaltungsregistern von Bund und Ländern auf. Mit Hilfe der zentralen Kennung sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die Basisdaten natürlicher Personen verlässlich gepflegt und bereitgestellt werden können. Zu den Basisdaten zählen Namen, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Anschriften, Wohnungswechsel sowie Staatsangehörigkeiten. Für besonders schützenswerte Personen soll eine Auskunftssperre gelten. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

Volkszählungsurteil als Maßstab

Der juristische Knackpunkt bei dem Gesetz ist die Frage, ob durch die umfassende Nutzung der Steuer-ID ein mehr oder weniger "einheitliches Personenkennzeichen" entsteht. Eine solche Identifikationsnummer erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Volkszählungsurteil von 1983 für unzulässig. Allerdings ist die Frage umstritten, inwieweit ein solches Merkmal genutzt werden kann, wenn es nur für bestimmte Bereiche gilt.

Die neue Kennziffer gilt jedoch nicht nur für bestimmte Bereiche. Vielmehr können Daten demnach aus dem Melderegister, dem Ausländerzentralregister sowie einer Datenbank für Führerschein-, Waffen- oder eID-Kartenbesitzer abgerufen werden. Ein behördenübergreifender Zugriff soll auch auf das Schuldner- und Anwaltsverzeichnis sowie das Register für Wohngeld- und Bafög-Empfänger möglich sein.

Kein "Superregister"

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Dem Bundestagsgutachten zufolge wird durch das Registermodernisierungsgesetz "jedenfalls kein unzulässiges allumfassendes 'Superregister' gebildet". Die neu zu schaffende Registermodernisierungsbehörde (das Gutachten spricht mehrfach von "Regierungsmodernisierungsbehörde") baue keinen dauerhaften Datenbestand auf. Vielmehr dürften die vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Basisdaten nur zwischengespeichert werden und seien anschließend zu löschen.

Eine unzulässige Profilbildung solle dadurch ausgeschlossen werden, dass die fachspezifischen Register alle speziellen Zweckbindungsregelungen unterlägen und in der Kommunikation mit der Registermodernisierungsbehörde nur wenige Daten ausgetauscht und abgeglichen werden könnten. Das Gutachten hält es jedoch für "problematisch", dass der Gesetzesentwurf keine ausdrückliche Regelung enthalte, die die Nutzung der Identifikationsnummer zur Bildung von Persönlichkeitsprofilen für unzulässig erkläre.

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Gefahr der Profilbildung bleibt bestehen 
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Copper 24. Sep 2020

Verfassungskonforme Gesetze gibt's die letzten Jahre sowieso quasi immer erst nach einer...

Comicbuchverkäufer 24. Sep 2020

Solche und ähnliche Behauptungen kennen wir doch schon. Die sind den berühmten...

ldlx 23. Sep 2020

Mir erschließt sich bei einer einheitlichen Identifikationsnummer nicht, wo das Problem...

Seega 23. Sep 2020

Und wieder tragen Berater Kofferweise das Geld raus. Und am Ende wird das Gesetz gekippt...

Akhelos 23. Sep 2020

Shadowrun hat die SIN aka Systemidentifikationsnummer schon lange vorher gesehen...



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