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Nach Röttgen: Auch CDU-Kandidat Merz verdreht die Fakten zu 5G in China

Wenige Wochen nach Norbert Röttgen behauptet auch Friedrich Merz, dass europäische Netzausrüster vom 5G-Ausbau in China ausgeschlossen seien. Doch das stimmt weiterhin nicht.

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Friedrich Merz über 5G in China und Homosexuelle
Friedrich Merz über 5G in China und Homosexuelle (Bild: Annegret Hilse/Reuters)

Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz und ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, hat wie sein Konkurrent Norbert Röttgen wahrheitswidrig behauptet, europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson seien vom Ausbau chinesischer 5G-Netze ausgeschlossen. In einem Radiointerview mit dem SWR und dann unter anderem auf Twitter, sagte Merz am 14. September 2020: "In der Huawei-Debatte ist untergegangen, dass kein europäisches Telekommunikationsunternehmen Marktzugang nach China hat."

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Unbestritten ist, dass die politischen Machthaber in China lieber einen größeren Anteil an der 5G-Ausrüstung der drei großen staatlichen Netzbetreiber China Mobile, China Telecom und China Unicom bei einheimischen Konzernen wie Huawei und ZTE sehen wollen. Doch ausgeschlossen sind Ericsson und Nokia dort nicht.

Die Aussage von Merz steht sogar in direktem Widerspruch zu Erklärungen des schwedischen Ausrüsters Ericsson und des finnischen Ausrüsters Nokia aus diesem Jahr. So erklärte Ericsson im Juni, man habe seinen Markanteil in China gestärkt, indem man 5G-Aufträge aller drei großen chinesischen Netzbetreiber gewonnen habe. Zudem erwartet Ericsson, dass das 5G-Geschäft in China eine gesunde Profitabilität haben werde. Nokia gab ebenfalls im Juni dieses Jahres bekannt, man habe vom chinesischen Netzbetreiber China Unicom einen Auftrag für 5G-Kernnetzprodukte erhalten. Markus Borchert, Präsident für Nokia Greater China, erklärte anlässlich des Auftrags: "Nokia ist sehr stolz, seine Geschäftsbeziehung mit China Unicom über 4G hinaus zu erweitern. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit China Unicom in Bezug auf neue Geschäftsmodelle und 5G-Service-Innovationen, die ein offenes 5G-Ökosystem ermöglichen werden."

China Mobile mit Ericsson und Nokia im 5G-Kern

Schon im vergangenen Jahr wurde von der South China Morning Post berichtet, dass der größte Mobilfunknetzbetreiber der Welt, China Mobile, Aufträge für Teile seines 5G-Kernnetzes sowohl an Ericsson als auch an Nokia vergeben habe.

Wie schon zuvor bei CDU-Kandidat Norbert Röttgen, der im Juli ähnlich falsche Aussagen mehrfach getroffen hatte, fragte Golem.de am 16., 17. und am 21. September beim Büro von Friedrich Merz nach. Wir baten um eine Stellungnahme, ob Merz angesichts der Belege an seinen Aussagen festhalte. Zudem wollten wir wissen, ob er uns nicht bekannte Kenntnisse und Belege von Marktrestriktionen für europäische Telekommunikationsausrüster in China habe. Anders als bei Röttgen blieben unsere Anfragen ohne Reaktion.

Dass Nokia anders als bei 4G bei 5G nur noch im Kernnetzbereich und nicht mehr im Radio-Access-Network-Aufträge chinesischer Netzbetreiber erhalten hat, wird von Nokia selbst damit erklärt, dass das eigene Produktangebot im Radio-Netz nicht den lokalen chinesischen Anforderungen entspricht. Der Chief Financial Officer von Nokia, Kristian Pullola, räumte im Gespräch mit Lightreading ein: "Wir haben unsere 5G-Entwicklungsarbeit auf globale Anforderungen und Anforderungen für profitablere Märkte optimiert und vielleicht haben wir deshalb einige für China erforderliche lokale Anpassungen nicht vorgenommen."

Merz ist in Sorge um die Reziprozität der Wirtschaftsbeziehungen, dass also chinesische Firmen in Europa einen besseren Marktzugang hätten als europäische Unternehmen in China. Merz twitterte: "Bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China müsste der Begriff der Reziprozität die Debatte prägen, also der gegenseitigen Öffnung der Märkte mit gleichen Rechten und Pflichten für beide Seiten."

Europa schließt chinesische Anbieter aus

Während in mehreren EU-Staaten wie Irland, Österreich, Spanien und Portugal der Ausbau mit Huawei und teilweise auch 5G-Technologie von ZTE zumindest im Radio-Access-Bereich relativ einfach möglich scheint, gibt es gültige oder geplante formelle Marktzugangsbeschränkungen chinesischer Ausrüster in anderen EU-Staaten. So verklagt in Frankreich der Netzbetreiber Bouygues die französische Regierung, da sie den Einsatz von Huawei-Technologie in dicht besiedelten Gebieten perspektivisch untersagen möchte und Bouygues dadurch rund 3.000 Antennen austauschen müsste. In Polen hat ein Huawei-Repräsentant in diesen Monat laut Reuters die Sorge äußert, dass ein polnischer Gesetzesentwurf auf den Ausschluss Huaweis vom polnischen 5G-Markt hinauslaufen könnte.

Es gibt demnach deutlich mehr Hinweise, dass die Reziprozität des 5G-Marktzugangs chinesischer Anbieter durch einige europäische Regierungen gefährdet wird, aber nicht umgekehrt. Auch darauf bekamen wir keine Antwort von Merz.

Während die Golem.de-Fragen zu 5G offen blieben, beantwortet Merz Fragen der Bild-Zeitung und sorgte sich darüber, dass Menschen sich in der Coronakrise an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen könnten. Auch rückte er Homosexualität in die Nähe von Pädophilie. Weil sich Merz offenbar auch über den Telekommunikationsmarkt hinaus nicht auskennt, haben wir ihm mit Verweis auf seine Unkenntnis zu Homosexuellen Golem.de und seine Reichweite kurz vorgestellt. Doch auch das half nicht, auf eine Antwort warten wir immer noch.

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iu3h45iuh456 26. Sep 2020 / Themenstart

Was willste machen, das ist unser politisches Spitzenpersonal. Von den möglichen...

Ykandor 26. Sep 2020 / Themenstart

Nur den letzten Absatz gelesen? Er lügt den Leuten direkt ins Gesicht und das ist ok? Man...

vieledinge 25. Sep 2020 / Themenstart

Naja, ob Merz wirklich das Schäbigste in der CDU ist, da bin ich mir nicht ganz sicher...

wurstdings 25. Sep 2020 / Themenstart

Nenne mir doch mal eben einen an der Regierung beteiligten Politiker der letzten 20...

MikeU 24. Sep 2020 / Themenstart

Ansonsten kaum Unterschiede...

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