5G: Merkel hält Huawei-Gegner weiter unter Kontrolle

Angela Merkel will 5G-Ausrüster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschließen. Im Auswärtigen Amt und von Norbert Röttgen wird dies gefordert, aber die Kanzlerin gibt nicht nach.

Artikel veröffentlicht am 23. September 2020, 11:40 Uhr, Achim Sawall

Kanzlerin Angela Merkel (Bild: Kugler/Bundesregierung)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiterhin kein Verbot von Huawei beim 5G-Ausbau zulassen, obwohl einige Unionspolitiker dies durchsetzen wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf drei mit den Diskussionen vertraute Personen. Offensichtlich will sich die Bundesregierung in der wichtigen Frage der 5G-Netze von den USA nicht unter Druck setzen lassen.

Während die neuen Festlegungen die unbewiesenen Anschuldigungen aus den USA gegen chinesische Mobilfunkausrüster nicht ignorieren, hat sich die Bundeskanzlerin laut Bloomberg geweigert, in ihrer Kernposition Kompromisse einzugehen, wonach Deutschland Huawei nicht mit einem gezielten Verbot belegen wird. Obwohl sich die Regeln noch ändern könnten, dürften die Maßnahmen auch kein De-facto-Verbot von Huawei darstellen, dass es für Mobilfunkbetreiber zu schwierig oder zu riskant macht, Huawei-Ausrüstung einzusetzen.

Am lautesten hat sich bisher Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, gegen Huawei positioniert. Nach Informationen der Welt am Sonntag setzt sich auch das Auswärtige Amt (AA) für ein anderes Vorgehen im Sinne der US-Regierung ein. Demnach soll es neben einer technischen auch eine politische Vertrauensprüfung von Anbietern geben. Am Mittwoch vergangener Woche hatte es dazu ein hochrangiges Gespräch zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium gegeben.

Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), sagte Welt am Sonntag: "Um zu entscheiden, ob ein Hersteller alle Sicherheitskriterien erfüllt, muss zwingend beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt werden, ob Erkenntnisse zu dem Hersteller vorliegen." Auch Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, spricht sich für den politischen Genehmigungsvorbehalt aus.

Früheren Angaben zufolge wird es kein Verbot von Huawei geben. Für die Zulassung von 5G-Ausrüstung wurde die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Ein Sicherheitskatalog mit den Prüfkriterien soll in Kürze im TKG (Telekommunikationsgesetz) verabschiedet werden.

Als zweite Stufe wird laut dem Bericht der Zeitung der Begriff der "politischen Vertrauenswürdigkeit" im IT-Sicherheitsgesetz des Bundesinnenministeriums verankert. Nur wenn das Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie laut einem früheren Bericht einem Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern. Dies ist aber praktisch ausgeschlossen, da das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Huawei wegen des Herkunftslandes China ausgesprochen haben.