Mitfahrdienst: Uber erhält wieder Lizenz für London
Im Streit mit der Londoner Transportbehörde über seine Fahrlizenz hat Uber einen Erfolg vor Gericht erzielt.
Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine Dienste in London wieder ordnungsgemäß anbieten. Trotz früheren Versagens sei Uber nun geeignet, wieder eine Taxilizenz zu erhalten, sagte der zuständige Richter Tanweer Ikram vom Westminster Magristrates' Court in seiner Entscheidung (PDF) vom Montag. Die neue Lizenz gilt nach Angaben des Guardian für die kommenden 18 Monate und ist mit 21 Auflagen verbunden.
Uber hatte seine Lizenz für die britische Hauptstadt London nach einer 15-monatigen Bewährungsfrist im November 2019 verloren. Trotz einiger Verbesserungen kam die Nahverkehrsbehörde Transport for London (TfL) zu dem Schluss, dass Uber London Limited (ULL) nicht "geeignet und zuverlässig" sei, um einen sicheren Transport der Fahrgäste zu gewährleisten. Da Uber die Entscheidung juristisch anfechten konnte, musste der populäre Dienst in London nicht sofort eingestellt werden.
Ein Kernproblem bestand nach Ansicht der TfL darin, dass Uber es nichtautorisierten Fahrern erlaubt hatte, ihre Fotos bei den Fahrer-Accounts hochzuladen, hieß es in einer Mitteilung vom 25. November 2019. Das habe es diesen Fahrern in mindestens 14.000 Fällen ermöglicht, Passagiere anstelle der eigentlich gebuchten Fahrer zu transportieren. Darüber hinaus habe es versicherungstechnische Probleme gegeben.
In dem Gerichtsbeschluss erklärte der Richter: "Ich stelle fest, dass ULL 45.000 Fahrer hat. Diese stellen monatlich Millionen von Fahrten für drei Millionen Londoner bereit." Die Zahl von zehn berichteten Betrugsfällen möge dabei als niedrig dargestellt werden. Doch ein Angebot von dieser Größe berge größere Risiken und erfordere verbesserte Systeme und Prozesse, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verkleinern.
Der Richter zeigte sich jedoch überzeugt, dass Uber die erforderlichen Schritte unternommen habe, um die Betrugsfälle einzudämmen. Zudem habe er keine Versuche festgestellt, solche Fälle zu verbergen oder zu vertuschen.
In Deutschland sind Mitfahrdienste wie Uber bislang nicht erlaubt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt jedoch liberalisieren. Ende Juni 2020 einigten sich Vertreter von Bund und Ländern auf eine Modernisierung der Personenbeförderung. Die Taxibranche kritisierte umgehend die geplante Reform des Fahrdienstmarktes.
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