Tesla, Mercedes, Ford: Autokonzerne verklagen USA wegen China-Strafzöllen

Der Handelskrieg zwischen der US-Regierung und China belastet auch das Geschäft der Autokonzerne. Diese wehren sich nun vor Gericht.

Artikel veröffentlicht am 24. September 2020, 11:32 Uhr, Friedhelm Greis

Neuer Supercharger von Tesla (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Mehrere Autokonzerne verklagen die US-Regierung wegen der Strafzölle auf chinesische Importprodukte. In seiner Klage (PDF) bezeichnet der Elektroautohersteller Tesla die entsprechende Anordnung des US-Handelsbeauftragten als "willkürlich, unbeständig und Missbrauch des Ermessensspielraums", was gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoße. Die Autohersteller Ford, Volvo und Mercedes-Benz sollen laut Medienberichten ebenfalls eine solche Klage eingereicht haben.

Dem Wirtschaftsdienst Bloomberg zufolge wurden beim zuständigen US-Handelsgericht in New York bereits Hunderte von Klagen wegen der Strafzölle eingereicht. US-Präsident Donald Trump hatte die ersten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent im Juni 2016 gegen China verhängt.

Befreiung Teslas abgelehnt

Die Klage Teslas richtet sich gegen Produkte, die in der später aufgelegten Liste 3 und der Liste 4A aufgeführt sind. Diese beabsichtigten zusätzliche Zolleinnahmen in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden US-Dollar, wobei für die Produkte der Liste 4A derzeit nur noch 7,5 Prozent Strafzoll fällig werden. Firmen können sich auf Antrag von den Zöllen befreien lassen, doch im Falle Teslas wurde ein solcher Antrag abgelehnt.

Der Klage zufolge war die Entscheidung des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer "willkürlich und unbeständig", weil dieser "keine sinnvolle Gelegenheit zur Stellungnahme bot, wichtige Faktoren bei der Entscheidung nicht berücksichtigte und keinen vernünftigen Zusammenhang zwischen den gefundenen Tatsachen und den getroffenen Entscheidungen herstellte". Tesla verlangt nun die Zurücknahme der beiden Listen und die Erstattung der gezahlten Strafzölle einschließlich Zinsen.

Dem Guardian zufolge wirft Mercedes in seiner Klage der Trump-Regierung vor, "einen beispiellosen, unbegrenzten und uneingeschränkten Handelskrieg zu verfolgen, der Importe aus der Volksrepublik China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar betrifft". Das US-Recht verleihe den beklagten Behörden keine Befugnisse, "einen umfangreichen Handelskrieg zu führen, egal wie lange und mit welchen Mitteln".