Patent

VG Wort sieht Recht auf privates Kopieren gestärkt. Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

Weitere Lizenznehmer trotz Antrag auf Aufhebung des Patents. Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

NTP fordert Anteil an RIMs Jahresumsatz. Abseits der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Research In Motion (RIM) und NTP verhandeln beide Unternehmen seit ein paar Tagen erneut um eine außergerichtliche Einigung. Wie das Wall Street Journal berichtet, verlangt NTP einen Anteil von RIMs Jahresumsatz und bietet im Gegenzug an, das Patentrechtsverfahren einzustellen.

Dell, Winbook und Cyberlink verklagt. Das US-Software-Unternehmen InterVideo hat Klage gegen Dell, Winbook und Cyberlink bei der US-Handelskommission USITC eingereicht. Dabei geht es um die angebliche Verletzung des U.S.-Patents 6,765,788 von InterVideo.

STMicroelectronics stellt kleine Flash-Speicherzelle vor. Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

ActiveX-Controls müssen künftig zur Interaktion aktiviert werden. Der Streit zwischen Microsoft und Eolas um deren US-Patent Nr. 5,838,906 geht zwar weiter, nachdem im September 2005 das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) aber nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents bestätigte, will Microsoft nun den Internet Explorer anpassen, um eine mögliche Patentverletzung zu umgehen. Dabei ändert sich die Art und Weise, wie der Browser mit ActiveX umgeht.

... aber nur, wenn sie auf besondere Weise ausgedruckt wurden. Zwei Forscher haben einen Software-Algorithmus entwickelt, mit dem sich laut Xerox bestimmte Grautöne einem spezifischen Farbwert zuordnen lassen. Damit soll es möglich werden, kopierte oder gefaxte Schwarz-Weiß-Dokumente im Nachhinein wieder in der Farbe ihres Originals darzustellen - aber nur, wenn die Graustufen zuvor mittels spezieller Druckmuster zu Papier gebracht wurden.

RIM will drohende BlackBerry-Abschaltung mit technischen Maßnahmen umgehen. Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

ETSI soll Lizenzbedingungen schon vor der Standardisierung festlegen. Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Intels Vize-Präsident Pat Gelsinger im Interview mit Golem.de. Intel bleibt bei der kommenden Konsolengeneration außen vor, will aber dennoch mit PC und "Viiv" im Spielebereich ein Wort mitreden, so Intel-Vize-Präsident Pat Gelsinger im Interview mit Golem.de. Von Intel-basierten Speziallösungen hält Gelsinger aber nicht viel und das gilt wohl auch für die kommende Apple-Generation mit Intel-Chips. Zudem bekräftigt Gelsinger Intels Engagement für den Itanium und nimmt zum indischen IT-Markt Stellung.

US-Patent- und Markenamt soll JPEG-Patent aufheben. Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

OSDL dokumentiert Patentenspenden für Open Source. Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit einer Online-Referenz-Bibliothek für freie Patente und legen damit den Grundstein für das im August angekündigte Patent Commons Project. Im Rahmen der Initiative sollen Patentspenden an die Open-Source-Community gesammelt werden.

Unternehmen kann auf XML-Patente von Commerce One zurückgreifen. Das Open Invention Network (OIN) will Patente kaufen und diese lizenzfrei anbieten, um Linux zu unterstützen. Erste Patente hat das Unternehmen bereits erworben. Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.

Nokia sieht Zusammenhang mit Untersuchung der EU-Kommission. Nachdem Qualcomm Klage gegen Nokia erhoben hat, erhebt nun Nokia Vorwürfe gegen das Unternehmen. Qualcomm habe die Pflicht, seine Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, habe Nokia aber bisher kein solches Angebot unterbreitet.

GSM-, GPRS- und EDGE-Produkte sollen Patente verletzen. Qualcomm verklagt Nokia wegen der Verletzung von Patenten, die laut Qualcomm zum Teil Grundlage für die Herstellung von Geräten auf Basis der Mobilfunkstandards GSM, GPRS und EDGE sind. Quallcomm fordert Schadensersatz von Nokia und will dem finnischen Handy-Hersteller den Verkauf von GSM-Produkten in den USA untersagen.

Patent-Anmeldung: Process of relaying a story having a unique plot. Andrew Knight will das US-Patentsystem um eine Facette erweitern. Wenn Software und Geschäftsmethoden patentiert werden können, so Knight, dann gilt dies auch für den Handlungsablauf einer Geschichte. Einen entsprechenden Patent-Antrag von Knight hat das US-Patent- und Markenamt jetzt veröffentlicht.

Gemeinsame Plattform für Nokias Open-Source-Projekte. Nokia setzt vermehrt auf Open Source und hat nun mit opensource.nokia.com eine eigene Webseite gestartet, auf der die eigenen Projekte ein Zuhause finden. Zudem informiert die Seite über die bei Nokia verwendeten Lizenzen.

Genauer Veröffentlichungstermin soll bekannt gegeben werden. Die Free Software Foundation plant in den nächsten Wochen die Roadmap für die GNU General Public License (GPL) Version 3 zu veröffentlichen. Darin soll ein Termin für die Veröffentlichung des Entwurfs und der fertigen Version verkündet werden.

Forgent findet neue Lizenznehmer für umstrittenes Patent. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) gab jetzt im Patentstreit mit Forgent nach und erwarb wie von Forgent gefordert eine Lizenz für dessen JPEG-Patent. Forgent fordert von diversen Firmen Lizenzabgaben, da diese durch den Einsatz der JEPG-Kompression angeblich gegen Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 verstoßen.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Eilantrag von Research In Motion ab. Research In Motions (RIM) Eilantrag zum Patentrechtsstreit mit NTP rund um die BlackBerry-Architektur wurde vom obersten US-Bundesgericht abgewiesen. Mit diesem Antrag wollte RIM eine zwei Jahre alte Entscheidung eines Bezirksgerichts aufheben. Weiterhin will aber der BlackBerry-Hersteller vor den obersten US-Gerichtshof ziehen, um den Fall dort abschließend klären zu lassen.

Patentrechtsstreits belastet Ergebnis. Der Onlinehändler Amazon hat seinen Quartalsbericht vorgelegt. Das Unternehmen konnte dabei zwar einen deutlich gesteigerten Umsatz gegenüber dem letzten Jahr vorweisen, wegen einer Zahlung zur Beilegung eines Patentrechtsstreits ist der Gewinn allerdings deutlich zurück gegangen.

Unternehmen will angeblich Patente zu Geld machen. Das kleine US-Unternehmen Scientigo will angeblich zwei Patente zu Geld machen, die nach Ansicht des Unternehmens XML beschreiben, berichtet News.com. Dazu will Scientigo ein Abkommen mit einer auf das Geschäft mit Lizenzen spezialisierten Firma abschließen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

IBM will offene Standards im Gesundheits- und Bildungsbereich fördern. Mit einer neuen Initiative will IBM den Informationszugang und die Interoperabilität im Gesundheits- und Bildungsbereich verbessern. Dabei gewährt IBM einen lizenzfreien Zugang zu einem ausgewählten Portfolio an Patenten, die die Entwicklung und Implementierung offener Software-Standards für Web Services, elektronische Formulare und offene Dokumentenformate im Gesundheits- und Bildungsbereich beschleunigen sollen.

Stromsparende Multi-Core-Prozessoren nutzen IBMs Power-Architektur. Etwa die zehnfache Leistung pro Watt sollen die neuen "PWRficient-Prozessoren" der Firma P.A. Semi bieten. Rund zwei Jahre arbeitete P.A. Semi unter Leitung von Dan Dobberpuhl an den Multi-Core-Prozessoren auf Basis der Power-Architektur. Dabei ist Dobberpuhl kein Unbekannter, entwickelte er doch schon die Alpha-Serie von DEC und die stromsparenden StrongARM-Prozessoren.

SanDisk übernimmt Matrix für 250 Millionen US-Dollar. SanDisk investiert mit der Übernahme von Matrix in nicht beschreibbare 3D-Speicherchips. Diese sollen SanDisks Angebot von Flash-Speicher um eine preiswerte Alternative für Videospiele, Musik und andere Inhalte ergänzen.

Klagen gegen Anbieter von VoIP-Technik angekündigt. Das US-Patent- und Markenamt hat Teles unter der Nr. 6,954,453 B1 ein Patent zugesprochen, das Methoden zur Verknüpfung von der klassischen leitungsvermittelnden und der paketvermittelnden VoIP-Telefonie beschreibt. Auf Basis eines ähnlichen europäischen Patents hat Teles bereits AVM, Quintum und Cisco verklagt.

AMD-Werk mit 300-mm-Wafern soll künftige Chip-Generationen fertigen. AMD eröffnet heute offiziell seine zweite Chip-Fertigung in Dresden. Nur unweit der seit 2000 arbeitenden Fab 30 entstand seit November 2003 mit der Fab 36 eine der effizientesten und modernsten Produktionsstätten zur Halbleiter-Herstellung.

RIMs Berufungsklage in den USA abgewiesen. Nachdem die Berufungsklage von Research In Motion vom US-Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der BlackBerry-Hersteller bekannt gegeben, vor das oberste US-Gericht ziehen zu wollen, berichtet das US-News-Magazin CNet.com. Damit will der kanadische Hersteller den Patentstreit mit NTP endgültig klären lassen.

US-Patent- und Markenamt soll alle Ansprüche von NTP zurückgewiesen haben. Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat eines der Patente von NTP zurückgewiesen, mit dem das Unternehmen gegen den BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) zu Felde zieht. Das Patent ist Bestandteil von RIMs Berufungsantrag im Rechtsstreit mit NTP.

Patent könnte Auswirkungen auf das gesamte World Wide Web haben. Im März 2004 sah es noch nach einem Erfolg für Microsoft im Patentstreit mit Eolas aus, hatte das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) doch das umstrittene Eolas-Patent vorerst aufgehoben. Doch nun unterstrich das USPTO nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents, dessen Auswirkungen nicht nur Microsoft betreffen, die auf dessen Basis im August 2003 zur Zahlung von rund 521 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurden.

Auch ein Blu-ray-Rekorder mit HDTV-Receiver wurde vorgestellt. Bevor sich nun jemand ob dieser Überschrift ins nächste Jahrzehnt versetzt fühlt, sollte man vielleicht erwähnen, dass Samsung den 40-Zoll-Fernseher auf OLED-Basis nur als Prototyp im Rahmen einer "Global Road Show" in New York gezeigt hat.

Forgent verbucht weiteren Mini-Erfolg auf der Jagd nach Lizenzgebühren. Der Webcam-Hersteller Axis gibt im Streit mit Forgent wegen Patentverletzungen nach. Forgent hatte Axis und auch weitere Unternehmen wie Microsoft, Google, Sun, Adobe und Macromedia verklagt und sich auf ein Patent berufen, das laut Forgent Teile der JPEG-Kompression abdeckt.

Auch Online-Dienste sollen Quelltexte von GPL-Software zur Verfügung stellen. Erst Anfang 2006 soll ein erster Entwurf der GNU General Public License v3 veröffentlicht und dann ein Jahr diskutiert werden. Im Interview mit Federico Biancuzzi von O'Reilly OnLamp.com nannte GNU-Gründer Richard Stallman nun aber erste Details zur neuen Ausgabe der am weitesten verbreiteten Open-Source-Lizenz.

USB-Kabel schlägt die Brücke von Skype zum Mobilfunknetz. IPdrum will den VoIP-Dienst Skype mit dem Handy verbinden und stellt mit dem "IPdrum Mobile Skype Cabel" eine entsprechende Lösung vor. Ein altes Handy wird per USB-Kabel an den PC angeschlossen und baut so die Brücke vom Handy- und Festnetz zu Skype. Einen entsprechenden Tarif vorausgesetzt sind so kostenlose Gespräche per Skype zum Handy möglich.

Im Notebook-Verschluss integriert. Apple hat in den USA ein Patent beantragt, nach dem man Schutz für eine Konstruktion beansprucht, die die Integration einer Kamera in ein Notebook vorsieht. So etwas gibt es zwar grundsätzlich schon seit vielen Jahren beispielsweise in einigen Sony- und Asus-Notebooks, doch Apple bringt seine Kamera nicht im Gehäuserahmen, sondern im Deckelverschluss selbst unter.

Creative erhält "Zen-Patent" zur Bedienung mobiler MP3-Player. In den USA wurde Creative jetzt ein Patent zugesprochen, welches das Benutzer-Interface von mobilen MP3-Playern wie dem Creative Zen oder der Nomad Jukebox beschreibt. Creative weist in einer Pressemitteilung aber ausdrücklich darauf hin, dass das beschriebene System auch in Konkurrenzprodukten zum Einsatz kommen kann - Apple iPod und iPod mini werden dabei explizit genannt.

Dell soll gegen US-Patent Nr. 6,765,788 verstoßen. InterVideo hat über seine Tochter InterVideo Digital eine Patentklage gegen Dell eingereicht. Der Computerhersteller soll InterVideos US-Patent Nr. 6,765,788 verletzen, das Aspekte von InterVideos Linux-basierter InstantON-Technik beschreibt.

Microsofts Patent wurde früher eingereicht. Das US-Patentamt hat Apples Patentantrag für die iPod-Bedienoberfläche abgelehnt, weil Microsoft wohl bereits zuvor eine vergleichbare Patentschrift eingereicht hatte, berichtet die Zeitung Seattle Post Intelligencer. Die Patentanträge der beiden Rivalen erreichten das Patentamt jeweils erst nach Markteinführung von Apples mobilem Musik-Player iPod.

Red Hats Stiftung soll Open Source im Allgemeinen fördern. Red Hat macht bei der Etablierung seiner Fedora-Stiftung Fortschritte. Auf der LinuxWorld in San Francisco gab Red Hats "Deputy General Counsel" Mark Webbink einen Überblick der aktuellen Schritte und macht klar, dass die Fedora-Stiftung weit mehr Aufgaben bekommen wird als "nur" die Linux-Distribution Fedora weiterzuführen.

Initiative will Patente zum Wohle der Open-Source-Community sammeln. Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit dem "OSDL Patent Commons Project" eine Initiative, die Patentspenden an die Open-Source-Community sammeln will. In der Vergangenheit hatten verschiedene Unternehmen angekündigt, einzelne Patente nicht gegen Linux oder Open Source einzusetzen, wobei in der Regel recht enge Bedingungen an diese Versprechen geknüpft wurden.

Dynamische Bandbreitenanpassung von Multimediadiensten an Netzwerkübergängen. Die Fraunhofer-Einrichtung für Systeme der Kommunikationstechnik (ESK) hat ein Konzept für ein multiskalierbares Kommunikationssystem entwickelt, mit dem sich Daten auch über die Grenzen von Netzen mit unterschiedlichen Bandbreiten effizient übertragen lassen sollen. Das Konzept setzt auf eine Schicht-Darstellung von Audio- und Videodaten, dank der Router und Gateways gegebenenfalls die zu übertragene Datenmenge verringern können.

Mitglieder der MPEG LA gehen gegen deutschen Hersteller vor. Einige der in der MPEG LA zusammengeschlossenen Inhaber von MPEG-Patenten haben Klage gegen die deutsche Firma Optical Disc Service ("ODS") wegen Patentverletzung bei der DVD-Herstellung eingereicht. Das Unternehmen weigere sich, entsprechende Lizenzvereinbarungen zu unterzeichnen.

Unternehmen fordert Lizenzgebühren von der Europäischen Zentralbank. Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.