Wie ein Damoklesschwert schwebte die Auseinandersetzung mit NTP über dem BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM), der sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Patentansprüche von NTP stemmte. Nun legten die beiden Streithähne ihre Auseinandersetzung bei.

In den Jahren 2004 und 2005 strengte Hewlett-Packard Klagen gegen seinen Konkurrenten Gateway und dessen Töchter an, weil diese PC-Patente des Unternehmens verletzen würden. Nun kam es zu einer bindenden Vereinbarung, in deren Rahmen Gateway 47 Millionen US-Dollar an HP zahlen muss.

Auf Grund des vom US-Patentamt bestätigten Eolas-Patents macht Microsoft die Ankündigung wahr und bietet nun einen Patch an, um den Internet Explorer zu erneuern. Durch den Patch ändert sich die Funktionsweise von ActiveX in dem Browser, so dass verschiedene ActiveX-Controls nun erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung geladen werden.

Am vergangenen Freitag wurde ein Gerichtsentscheid im BlackBerry-Patentstreit erwartet, die jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Zugleich hat das US-Patentamt ein drittes NTP-Patent abschließend für ungültig erklärt. Vollkommen unklar ist derzeit, wann mit einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zu rechnen ist.

Die Telekom wird vorerst kein IPTV, also Fernsehen per Internet, anbieten, das zumindest verkündet die Grünwalder ArtVoice-Gruppe. Die Telekom würde mit Fernsehen per DSL ein ArtVoice-Patent verletzen, worauf die Telekom daher verzichten wolle, so ArtVoice. Ob die Telekom das Patent mit einem entsprechenden Angebot überhaupt verletzen würde ist offen.

Im Patentrechtsstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt ein weiteres NTP-Patent für ungültig erklärt. In einer ersten Prüfung wurden bereits vor längerer Zeit alle NTP-Patente aufgehoben, allerdings läuft nun noch eine zweite Prüfungsrunde. Für den 24. Februar 2006 ist eine Gerichtsanhörung angesetzt, auf der über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Ein Patent auf jede Form von Rich-Media-Implementierungen wie Flash, Flex, Java, AJAX und XAML will die US-Firma Balthaser Online, Inc. erhalten haben und freut sich nun auf erhebliche Lizenzeinnahmen. Praktisch jede Form von Webapplikationen sowie Geräte, die auf solche Applikationen zugreifen, sollen lizenzpflichtig sein.

Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

Auf dem 3GSM World Congress in Barcelona stellte Nokia mit dem 6136 ein Handy vor, das herkömmliche GSM-Netze mit lokalen WLAN-Netzen verschmilzt, denn per VoIP kann auch aus WLAN-Netzen telefoniert werden. Die UMA genannte Technik soll aber gegen Patente von Teles verstoßen, das Berliner Unternehmen will Klage gegen den finnischen Handy-Hersteller einreichen.

Clear Channel Communications hält ein US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten, das der Electronic Frontier Foundation (EFF) ein Dorn im Auge ist. Es zwinge Musiker, die Technik von Clear Channel zu nutzen und behindere Innovationen von Dritten.

BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat eine Alternativ-Software für BlackBerry entwickelt, um im Falle einer von NTP angestrengten entsprechenden gerichtlichen Verfügung gerüstet zu sein. Die beiden Unternehmen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Patentstreit, bei dem eine einstweilige Verfügung im Raum steht, die RIM den Betrieb seiner BlackBerry-Plattform untersagt.

Microsoft will künftig auch Gerätehersteller, die Windows Embedded oder Windows Mobile einsetzen, vor rechtlichen Angriffen schützen. Dazu weitet das Unternehmen seine "Intellectual Property Protection" für OEM-Hersteller aus.

Die Public Patent Foundation (PUBPAT) war mit ihrem Antrag auf eine erneute Prüfung von Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 erfolgreich. Nach Ansicht von Forgent verletzt der JPEG-Standard das eigene Patent, diverse Klagen sind anhängig.

Das US-Patentamt hat ein weiteres Patent abschließend für ungültig erklärt, das von NTP gehalten wurde und eine zentrale Rolle bei der einstweiligen Verfügung gegen Research In Motion (RIM) aus dem Jahr 2003 gespielt hatte. NTP wirft RIM vor, mit dem BlackBerry-Dienst gegen NTP-Patente zu verstoßen.

Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat unter der Nummer 6,990,338 ein US-Patent zugesprochen bekommen, in dem ein WLAN-Access-Point für Flugzeug-Passagierkabinen beschrieben wird.

Die Teles AG meldet einen kleinen Etappensieg im Streit mit der Deutschen Telekom und SES Astranet über mögliche Patentverletzung durch den satellitengestützten Internet-Zugang "T-DSL via Satellit". Teles hatte Klage gegen die beiden Unternehmen erhoben.

Die Free Software Foundation hat Samba-Entwickler Andrew Tridgell mit dem Free Software Award 2005 geehrt. Die Auszeichnung wird für Verdienste um freie Software vergeben.

Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Nachdem die Free Software Foundation einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public Licence (GPL) vorgelegt hat, begann auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) eine Diskussion darüber. Linux ist derzeit dediziert unter der GPL v2 lizenziert und könnte somit inkompatibel zu Version 3 der Lizenz werden. Einen Konsens über eine Neulizenzierung gibt es jedoch noch nicht.

Nokia hat beim US-amerikanischen Patentamt ein Patent für ein Handy-Notrufsystem beantragt. Das System soll zusammen mit entsprechenden Endgeräten eine Notruf-Taste oder eine ähnliche Funktion aufweisen, mit der der Anrufer signalisieren kann, dass es sich um eine Notlage handelt.

Mit einer nun angekündigten Senkung der Lizenzgebühren auf CD-R-Patente will Philips vor allem diejenigen Hersteller von CD-Rohlingen zur Lizenzierung bewegen, die bisher unerlaubt CD-R-Medien fertigen, ohne für die von Philips mitentwickelte Technik zu zahlen. Bestehende Partner will Philips so vor unfairem Wettbewerb besser schützen können.

Der Antiviren-Hersteller McAfee hat ein US-Patent erhalten, das die Überprüfung einer Programminstallation zum Inhalt hat. Das US-Patent No. 6,978,454 mit dem vielsagenden Namen "Checking Computer Program Installation" behandelt schlicht Strukturen, Programme und Prozesse, die es erlauben, die korrekte Installation von Software zu verifizieren.

Wie angekündigt hat die Free Software Foundation heute einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Die am weitesten verbreitete und damit auch wichtigste Lizenz für freie Software und Open Source soll in einige Kernpunkten den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, um auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass freie Software frei bleibt.

Mit einer öffentlichen Konsultation hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy heute "einen letzten Anlauf" zur Schaffung eines EU-weiten Gemeinschaftspatents angestoßen, mit dem er Unternehmen Kosten ersparen will. Softwarepatentkritiker sehen darin einen Versuch, Softwarepatenten in Europa "durch die Hintertür" eine stärkere rechtliche Basis zu geben.

Der Speichertechnik-Entwickler Rambus hat jetzt Klage gegen den Speicherhersteller Micron eingelegt. Micron soll mit DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher Patente von Rambus verletzen.

Die Firma Clixxun aus Viersen wartet mit einer Zimmerantenne für DVB-T auf, die sich besonders dort nützlich machen soll, wo sonst nur Empfang per Dachantenne möglich ist.

Das US-Patent- und Markenamt hat Microsofts FAT-Patent nun doch bestätigt, nachdem es dieses im Rahmen einer erneuten Überprüfung im September 2004 schon zurückgewiesen hatte.

Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat seine jährliche Liste der Top-Patentanmelder veröffentlicht. Mit 2.941 angemeldeten Patenten hat IBM dabei mehr US-Patente als jedes andere Unternehmen erworben, schon zum 13. Mal in Folge. Zugleich kündigte IBM zusammen mit Open-Source-Vertretern eine Initiative an, um das US-Patentsystem zu verbessern.

AMD hat mit Rambus einen Patent-Lizenzvertrag geschlossen, wonach das Unternehmen die Techologien DDR2, DDR3, FB-DIMM, PCI-Express und XDR fünf Jahre lang nutzen darf. AMD zahlt dafür 75 Millionen US-Dollar.

Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.

Forgent freut sich über ein neues Patent, das auf Grund der breiten Nutzung entsprechender Technologien die Kassen des Unternehmens klingeln lassen soll. Derzeit zieht Forgent mit seinem umstrittenen "JPEG-Patent" gegen zahlreiche Unternehmen zu Felde, ein anderes wurde gegen Anbieter digitaler Videorekorder in Stellung gebracht.

Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

Visto, ein Anbieter mobiler E-Mail-Lösungen, hat Microsoft in den USA wegen des angeblichen Missbrauchs von Patenten verklagt. Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Klage hatte Visto mit NTP ein Lizenzabkommen unterzeichnet, wonach die NTP-Patente von Visto genutzt werden können.

IBM startet in Zusammenarbeit mit der Venture Capital Community ein neues Lizenzprogramm, das Start-up-Unternehmen unterstützen soll. Über das neue "IBM Ventures in Collaboration Program" erhalten Venture-Capital-Unternehmen und ihre Portfolio-Unternehmen Zugriff auf etwa 40.000 Hardware-, Software- und Dienstleistungspatente von IBM.

Einem Bericht der New York Times zufolge hat die Walt Disney Company ein Patent zur Prüfung eingereicht, mit dem ein Verfahren beschrieben wird, bei dem man in einem Schnellrestaurant einen kleinen digitalen Player erhält und der mit Punkten, die man für die Bestellung von Menüs erhält, mit Spielen, Fotos und Filmen aus dem Repertoire des Disney-Konzerns aufgeladen werden kann.

Abseits der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Research In Motion (RIM) und NTP verhandeln beide Unternehmen seit ein paar Tagen erneut um eine außergerichtliche Einigung. Wie das Wall Street Journal berichtet, verlangt NTP einen Anteil von RIMs Jahresumsatz und bietet im Gegenzug an, das Patentrechtsverfahren einzustellen.

Das US-Software-Unternehmen InterVideo hat Klage gegen Dell, Winbook und Cyberlink bei der US-Handelskommission USITC eingereicht. Dabei geht es um die angebliche Verletzung des U.S.-Patents 6,765,788 von InterVideo.

Im Streit um Flash-Speicher-Patente mit STMicroelectronics muss SanDisk eine Schlappe einstecken. Die International Trade Commission (ITC) bestätigte, dass STMicroelectronics SanDisks US-Patent Nr. 5,172,338 nicht verletzt, womit die Auseinandersetzung beendet ist. SanDisk nahm dies zum Anlass, eine weitere Patentklage gegen STMicroelectronics einzureichen.

Der Streit zwischen Microsoft und Eolas um deren US-Patent Nr. 5,838,906 geht zwar weiter, nachdem im September 2005 das US-Patent- und Trademark Office (USPTO) aber nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents bestätigte, will Microsoft nun den Internet Explorer anpassen, um eine mögliche Patentverletzung zu umgehen. Dabei ändert sich die Art und Weise, wie der Browser mit ActiveX umgeht.

Zwei Forscher haben einen Software-Algorithmus entwickelt, mit dem sich laut Xerox bestimmte Grautöne einem spezifischen Farbwert zuordnen lassen. Damit soll es möglich werden, kopierte oder gefaxte Schwarz-Weiß-Dokumente im Nachhinein wieder in der Farbe ihres Originals darzustellen - aber nur, wenn die Graustufen zuvor mittels spezieller Druckmuster zu Papier gebracht wurden.

Die Anfang des Jahres geplante Einigung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP wurde von einem Gericht nicht bestätigt, so dass die Vereinbarung abermals scheiterte. Nach dem Willen von RIM sollte das Gericht NTP dazu verdonnern, die im Frühjahr 2005 getroffene Einigung umzusetzen. Der Patentrechtsstreit zwischen RIM und NTP wird somit noch eine Weile andauern.

Die japanischen Unternehmen Idemitsu Kosan und Sony haben vereinbart, dass man künfig gemeinsam die Entwicklung von OLED-Materialien vorantreiben will. Dazu will man die Patente, die die Unternehmen im Bereich OLED besitzen, gemeinsam verwerten.

Die Free Software Foundation (FSF) hat heute zusammen mit dem Software Freedom Law Center (SFLC) einen Fahrplan zur Überarbeitung der GNU General Public License (GPL) vorgelegt. Ein erster Entwurf der GPLv3 soll am 16. Februar 2006 im Rahmen der "International Public Conference for GPLv3" am Massachusetts Institute of Technology (MIT) vorgelegt werden.

Vom 27. bis 30. Dezember 2005 findet der 22. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) im Berliner Congress Centrum statt. Nun steht auch das Programm des jährlich stattfindenden Hacker-Kongresses zum Großteil, wobei dieses Jahr neben deutschen Vorträgen auch immer mehr in englischer Sprache stattfinden.

Einige Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, T-Mobile und Telefónica, wollen Patentgebühren nach oben beschränken. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Unternehmen laut Financial Times heute beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI) einbringen, das bei künftigen Standards Lizenzforderungen begrenzen soll.

Intel bleibt bei der kommenden Konsolengeneration außen vor, will aber dennoch mit PC und "Viiv" im Spielebereich ein Wort mitreden, so Intel-Vize-Präsident Pat Gelsinger im Interview mit Golem.de. Von Intel-basierten Speziallösungen hält Gelsinger aber nicht viel und das gilt wohl auch für die kommende Apple-Generation mit Intel-Chips. Zudem bekräftigt Gelsinger Intels Engagement für den Itanium und nimmt zum indischen IT-Markt Stellung.

Die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) greift das JPEG-Patent der Forgent-Tochter Compression Labs an. Forgent hat zahlreiche Unternehmen, darunter auch Google, Microsoft, Sun und Yahoo, verklagt, da nach Ansicht von Forgent die Nutzung der JPEG-Kompression gegen das eigene Patent verstößt.

Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit einer Online-Referenz-Bibliothek für freie Patente und legen damit den Grundstein für das im August angekündigte Patent Commons Project. Im Rahmen der Initiative sollen Patentspenden an die Open-Source-Community gesammelt werden.