Patent

Softwarepatente durch die Hintertür? Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

Patent der Firma Blackboard soll erneut geprüft werden. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.

Petition gegen das Patentabkommen zwischen Novell und Microsoft. Als Reaktion auf den Pakt zwischen Microsoft und Novell hat sich nun auch Bruce Perens zu Wort gemeldet. Der Autor der Open-Source-Definition hat einen offenen Brief an Novells CEO Ron Hovsepian geschrieben, der gleichzeitig eine Petition ist. Novell betrüge die Open-Source-Community, so Perens.

Chip-Gigant kündigt angeblich Lizenzabkommen mit taiwanischem Hersteller. Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.

US-Gericht erklärt Patent auf IEEE-Standards für gültig. Ein texanisches Gericht hat einer australischen Regierungsbehörde die Gültigkeit eines Patentes auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt. Der WLAN-Anbieter Buffalo Technology wurde in der Richtung weisenden Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

Nero soll Patent auf Video-Erstellung verletzen. Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.

Nutzer wählen Patent auf Datenaustausch per Mobiltelefon. Ein Patent der Siemens AG auf Datenübertragung per Mobilfunk (EP0836787) wurde mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Jahres 2006" ausgezeichnet. Den Kritikern zufolge deckt das Patent auch das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop ab.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

ATIs Konkurrenz hat SGIs Patent lizenziert. Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

Patent-Primus IBM gehören mittlerweile 40.000 Patente. Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.

Ein Display mit zwölf transparenten Tasten von Art.Lebedev. Unter dem Namen "Upravlator" hat das russische Design-Studio "Art.Lebedev" eine Mischung aus Display und Tastatur vorgestellt. Auf einem 10,8-Zoll-Display sitzen insgesamt zwölf transparente Tasten.

Neuer Apple-Player setzt möglicherweise ganz auf Video. Nachdem die neue iPod-Generation mit Ausnahme des winzigen Shuffle kaum Innovationen brachte, kocht wieder die Gerüchteküche. Aus einer angeblich sehr zuverlässigen Quelle will eine Webseite erfahren haben, dass Apple noch im Dezember 2006 einen iPod vorstellen will, dessen Oberseite ganz aus einem Touchscreen besteht.

Digitales Rechtemanagement mit Smartcard. Die amerikanisch-israelische Firma Aladdin hat einen Prototypen vorgestellt, der optisches Speichermedium und Smartcard-Speicher kreuzt. Die unregelmäßig geformte XCD ist so dick wie eine normale DVD und soll in entsprechenden Laufwerken mit Schubladen auch abgespielt werden können. Außerdem ist in dem Medium eine Smartcard eingebunden.

Deutlich günstiger als Beschleunigungssensoren auf Siliziumbasis. Viele mobile Geräte wie Handys, Rechner, Hörgeräte, PDAs, Fahrradrücklichter oder Ähnliches haben nach einiger Zeit keinen Strom mehr. Zwar gibt es viele Fortschritte auf dem Gebiet der Akku- und Batterienentwicklung, doch oft wird schlicht vergessen, das Gerät bei Nichtgebrauch auszuschalten. Ein Mikrovibrationsschalter, der auf kleinste Erschütterungen reagiert, soll dies nun ändern.

Chipdesigner sehen geistiges Eigentum verletzt. Wegen angeblicher Patentverletzung hat Transmeta in den USA gegen Intel Klage erhoben. Die stets schon auf Energieeffizienz setzenden Designer des "Crusoe"-Prozessors sind der Meinung, Intel habe seit dem Pentium III auch in allen folgenden x86-Architekturen Patente von Transmeta verletzt.

Hersteller schweigt noch zu technischen Details. Mit einem einfachen Aufsatz - einer optischen Filterscheibe - will der US-Anbieter Neovision Labs herkömmliche LCDs zu vollwertigen 3D-Displays machen, die ohne 3D-Brille eine räumliche Darstellung versprechen. Den Anfang soll nicht etwa ein Stereoskopie-Aufsatz für Desktop- oder Notebook-PCs machen, sondern einer für ein tragbares Multimedia-Abspielgerät.

Lob und Kritik für IBMs Umgang mit Patentanmeldungen. IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.

Trimble darf Patente für ortsbezogene Dienste verwerten. Nokia setzt stark auf Navigation per Handy und will daher in Zukunft die Patente des GPS-Experten Trimble im Bereich Satellitennavigation nutzen. Im Rahmen eines Abkommen mit Trimble hat Nokia nicht nur die Exklusiv-Rechte für die Nutzung von Drahtlos-Diensten via GPS und Galileo erworben, sondern darf die Nutzung auch weiter lizenzieren. Im Gegenzug erhält Trimble die - jedoch nicht exklusiven - Rechte, Nokias Patente für ortsbezogene Dienste (location-based Service) in seinen Produkten einzusetzen.

Patentrechte sind am 1. Oktober 2006 ausgelaufen. Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.

Free Software Foundation klärt über Missverständnisse auf. Linus Torvalds hat in einer E-Mail an die Linux-Kernel-Mailingliste die aktuell gültige Version der GNU General Public License (GPL) gelobt. Es ginge nicht so sehr um seine Abneigung gegen die GPLv3, vielmehr fände er die GPLv2 einfach "großartig". Die Free Software Foundation hat unterdessen drei Punkte klargestellt, die ihrer Meinung nach im aktuellen Entwurf der GPLv3 häufig missverstanden werden.

Funk-Chips werden in Originalmedien eingebettet. Die taiwanische Firmengruppe Ritek arbeitet an einem System namens "Chip on Disc" (COD), mit dem sich optische Medien mit Originalinhalten sicher identifizieren lassen. Damit will man nicht nur Produktfälschungen verhindern, sondern auch Schwarzkopien mit einem Abspielschutz versehen.

"OSDL-Projekt kann Programmierer nicht vor Patenten schützen". Richard Stallman, Präsident der Free Software Foundation, kritisiert in einem Artikel das Patentprojekt der Open Source Development Labs (OSDL). Dieses will dabei helfen, herauszufinden, ob eine Idee bereits als Open Source verfügbar ist, um so die Patentierung zu verhindern. Allerdings ist Stallman der Ansicht, dass genau dies auch von den Patentantragstellern ausgenutzt werden könne.

Kernel 0.01 erschien am 17. September 1991. Das freie Betriebssystem Linux konnte in den letzten Jahren enorme Erfolge verbuchen - vom anfänglichen Hobbysystem eines finnischen Studenten bis zum ernstzunehmenden Server-System und schließlich sogar als Alternative für Desktop-Computer. Am 17. September 1991, also vor 15 Jahren, veröffentlichte Linux-Erfinder Linus Torvalds die erste Version seines Betriebssystems. Ein Rück- und Ausblick.

Technik soll eines Tages 3 TByte auf einer CD-artigen Scheibe speichern. Forscher an der Harvard-Universität haben eine "plasmonische Laser-Antenne" entwickelt, eine Art optische Antenne, die Laserlicht auf einen winzigen Punkt konzentrieren soll. Damit sollen neue Werkzeuge in der Biologie möglich werden, aber auch der Speicherplatz optischer Medien wie CDs ließe sich damit erhöhen.

Weniger Beschwerden von den Nachbarn beim DVD-Abend. Mit einem aus der Studio-Technik entlehnten Verfahren will JVC die teils enormen Pegel von Heimkino-Anlagen bändigen. Nur noch zwei Lautsprecher sollen dank digitaler Signalverarbeitung ausreichen, um vollen Surround-Sound zu produzieren. Da die Boxen als Nahfeld-Monitore ausgelegt sind, müssen sie nahe beim Zuhörer und nicht mehr bei der Bildquelle stehen.

MP3-Patent des Fraunhofer IIS landet auf Platz 2. Der Negativpreis "Softwarepatent des Monats" geht im August 2006 an die Firma Nutzwerk für ein Patent auf "Individuelles Filtern von Informationen". In der Abstimmung auf den zweiten Platz verwiesen wurde das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) für ein Patent im Bereich MP3.

Wer MP3 verwendet, muss doppelt zahlen. Die Beschlagnahmung von SanDisks MP3-Playern auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin ist nur der jüngste Eklat um eine komplizierte Situation rund um die MP3 zu Grunde liegenden Patente. Wer MP3 in einem kommerziellen Produkt nutzt, muss an zwei Instanzen Lizenzzahlungen abführen.

Patentstreit: Sisvel lässt Geräte beschlagnahmen. Wer auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin den Stand von SanDisk besucht, bekommt dort nur noch Speicherkarten, USB-Sticks und dergleichen zu sehen - die MP3-Player des Unternehmens sind seit Freitag verschwunden. Warum das so ist, erklärt SanDisk nicht. Dahinter scheint die italienische Firma Sisvel zu stecken, die dies auch gegenüber Golem.de einräumte.

Wissenschaftler der TU-Berlin zeigen neue Technik. Wissenschaftler der TU-Berlin haben ein neues Verfahren entwickelt, das unerwünschte Werbung relativ sicher erkennen und automatisch entfernen soll. Die Forscher betonen vor allem die Zuverlässigkeit ihres Systems, das anderen Ansätzen überlegen sei.

Keine Rahmen zwischen Bildschirmteilen. Das junge Unternehmen "Seamless Display" hat mit dem "Radius 320" einen Monitor entwickelt, der eine Auflösung von 4.800 x 1.200 Pixeln erreichen soll. Dafür wurden drei 20-Zoll-TFTs aneinander montiert. Allerdings sind Preis und Bezugswege für das Gerät etwas unklar.

Unternehmen legen Patenstreit bei, Creative will iPod-Zubehör anbieten. Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.

Neuauflage der FTP-Explorer-Abmahnwelle. Wie bereits berichtet bekommen Webseiten-Betreiber seit einigen Tagen Post aus Karlovy Vary, auch als Kurstadt Karlsbad bekannt, in denen ihnen eine Verletzung der Marke "VIRTUALDUB" vorgeworfen wird. Golem.de bat die Berliner Rechtsanwälte Robert Rogge und Michael Plüschke um eine Einschätzung der Lage.

Die FSF arbeitet an neuen Lizenzen für eine neue Zeit. Ende Juli 2006 hat die Free Software Foundation (FSF) einen zweiten Entwurf der GNU General Public Licence v3 (GPL) vorgelegt. Auch die Lesser General Public Licence (LGPL) wurde neu gefasst. Dabei sorgt der neue Entwurf wieder für Diskussionen, insbesondere in Bezug auf seine Regelungen zu DRM und Softwarepatenten. Wir betrachten die Änderungen im Detail.

Patent- und Markenamt löscht "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages". Nach rund zweijähriger Prüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marken "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages" aus ihrem Register gelöscht. Es handele sich bei diesen Begriffen nur um allgemeingültige Beschreibungen für bestimmte Dienste, die nicht geschützt seien, zitiert der Spiegel den Beschluss.

Softwarepatent des Monats Juli kommt von Siemens. Ein Patent der Siemens AG soll das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop abdecken. Dafür erhielt das Unternehmen den Negativpreis "Softwarepatent des Monats Juli".

Einigung in Rechtsstreit mit Hersteller von Chip-Gehäusen. Nach nur etwas über einem Jahr sind die rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Infineon und seiner DRAM-Tochter mit dem US-Unternehmen Tessera außergerichtlich beigelegt. Die deutschen Firmen erkennen die Patente von Tessera an, zahlen rückwirkend 50 Millionen US-Dollar und auch in Zukunft Lizenzgebühren.

Flextronics übernimmt Teile von Kodak. Kodak will Teile der Entwicklung und die gesamte Produktion seiner Digitalkameras an das Unternehmen Flextronics aus Singapur auslagern. Damit will Kodak eine höhere Flexibilität und Kosteneffizienz erreichen.

Noch nicht anerkanntes Samsung-Patent nutzt Atmosphäre als Antenne. Eine in den USA zu Anmeldung eingereichte Patentschrift des Hightech-Konzerns Samsung beschreibt eine Technologie, die der Kommunikation über Satelliten Konkurrenz machen soll. Ein kombiniertes Funksignal aus zwei Frequenzspektren soll elektromagnetische Effekte in der Ionosphäre nutzen, um diese Schicht wie eine Antenne nutzen zu können.

Flash-Speicher-Unternehmen streben führende Marktposition an. Der Flash-Speicher-Hersteller SanDisk übernimmt seinen israelischen Konkurrenten Msystems, bezahlt wird mit Aktien im Wert von rund 1,55 Milliarden US-Dollar. Gemeinsam wolle man eine führende Rolle spielen wenn es darum geht, neue Märkte zu schaffen und die Verbreitung von Flash-Speicher voranzutreiben.

Patentinitiative soll Java-Plattform zur Gerätevernetzung voranbringen. Die OSGi Alliance (Open Services Gateway Initiative) und fünf ihrer Mitglieder stellen Patente lizenzfrei zur Verfügung, um so die OSGi-Plattform 4 voranzubringen. Die Softwareplattform auf Java-Basis dient zur Vernetzung und Verwaltung von diversen Geräten, kann also beispielsweise zur Heimautomatisierung eingesetzt werden.

Auch interaktive Funktionen sollen günstig zu verwenden sein. Das mit der Lizenzierung von Videotechnologien betraute Unternehmen "MPEG Licensing Association" (MPEG LA) hat bereits Anfang Juli 2006 ein erstes Treffen der Unternehmen einberufen, die Patente rund um die Blu-ray Disc halten. Durch engere Zusammenarbeit soll es in Zukunft für Blu-ray-Lizenznehmer möglich werden, alle nötigen Patente als Gesamtpaket zu lizenzieren.