Softwarepatent des Jahres 2006 kommt von Siemens

Nutzer wählen Patent auf Datenaustausch per Mobiltelefon

Ein Patent der Siemens AG auf Datenübertragung per Mobilfunk (EP0836787) wurde mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Jahres 2006" ausgezeichnet. Den Kritikern zufolge deckt das Patent auch das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop ab.

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Mit rund einem Drittel aller abgegebenen Online-Stimmen und knappem Vorsprung gewann Siemens den "nosoftwarepatents-award 2006". Auf dem zweiten Platz landete das Softwarepatent EP1056268, mit dem Lucent Technologies Schutzrechte für das Versenden von E-Mails mit Anhängen beansprucht.

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Das siegreiche Siemens-Patent bezieht sich auf ein "Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen gemäß einem Paketdatendienst in einem für Sprach- und Datenübertragung vorgesehenen zellularen Mobilfunknetz". Der Hauptanspruch patentiert die gemeinsame Übertragung von "Datenpaketen" und "Signalisierungsinformationen in einem Datenprotokoll" zwischen einem mobilen Client ("Teilnehmerstation") und einem Server ("gesonderter Dienstenetzknoten"). Damit sind nach Ansicht der Softwarepatentkritiker die Grundzüge der Netzwerkprotokolle beschrieben, die üblicherweise beim mobilen Zugriff auf Internetdienste verwendet werden.

Betroffen seien neben mobilem Internetsurfen und Datentransfer über ein W-LAN auch die Verwendung des Mobiltelefons für E-Mail, SMS und MMS. Mehr als acht Jahre, nachdem Siemens das Patent beantragt hatte, wurde es im Jahr 2004 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt.

Nach Ansicht der Softwarepatentkritiker steht die Genehmigung des Patents im Widerspruch zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973, das Software als nicht patentierbar definiert. Mit ihrer Kampagne wollen sie das Argument widerlegen, "es handele sich bei diesem und weiteren erteilten, europäischen Softwarepatenten um Ausnahmefälle", so Kampagnenmanager Harald Talarczyk.

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