Immer wieder weist Microsoft-Chef Steve Ballmer auf seiner Meinung nach vorhandene Patentverletzungen im Quelltext des freien Betriebssystems Linux hin. Dabei wird jedoch nicht einmal klar, ob er sich auf den Linux-Kernel im Speziellen oder Open-Source-Software im Allgemeinen bezieht. Ein offener Brief fordert Microsoft nun auf, die fraglichen Stellen zu benennen.

Microsoft wehrt sich gegen das Urteil eines Bezirksgerichts in San Diego, nach dem Microsoft rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Alcatel-Lucent für die Nutzung von MP3-Patenten zahlen soll. Das Urteil sei weder durch Gesetze noch durch Fakten begründet, so Microsoft. Sollte es Bestand haben, könnten auch andere Unternehmen in Zukunft an Alcatel-Lucent zahlen müssen.

In den USA ist Intel ein Patent zugesprochen worden, das für neue Kühlungstechniken bei Mobilrechnern sorgen könnte. Statt die Temperaturen nur an einzelnen Punkten zu messen, wird sie über Lichtsensoren an der gesamten Innenseite des Gehäuses erkannt, so dass sich "Hot Spots" vermeiden lassen.

Die Software-Firma VirnetX hat Microsoft wegen der Verletzung zweier Patente verklagt. Beide stehen im Zusammenhang mit Virtual Private Networks (VPN).

Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat die erneute Überprüfung eines Mikroprozessor-Patentes beantragt. Die Firma Patriot Scientific sei ausschließlich auf Gewinne durch Patentlizenzierung ausgelegt. Zudem habe die Technik zum Zeitpunkt der Patentierung schon existiert.

Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

Der asiatische Unterhaltungselektronik- und Zubehör-Hersteller Creative Technology hat sich auch nach einer deutlichen Personal- und Kostenreduktion noch nicht ganz gefangen: Im vierten Quartal 2006 mit dem traditionell starken Weihnachtsgeschäft machte das Unternehmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur deshalb nicht deutlich weniger Umsatz, weil eine 100 Millionen US-Dollar schwere Lizenzzahlung von Apple eintraf.

Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

In Schanghai wurde das erste 4G-Mobilfunknetz für eine kommerzielle Testphase in Betrieb genommen, nachdem es sich in einer technischen Testphase seit Oktober 2006 bewährt hat. Mit dem Mobilfunk-Standard der vierten Generation können Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde drahtlos übertragen werden. Damit soll der Datentransport in etwa so schnell erfolgen wie via Glasfaserkabel, berichtet die Zeitung China Daily.

Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

Die "größte Veränderung in der Transistor-Technik seit den 60er-Jahren" feiert Intel mit seinem jetzt vorgestellten Verfahren für die Herstellung von Prozessoren in 45 Nanometern Strukturbreite. Neue Materialien sollen für die Core-2-Prozessoren ab Mitte 2007 größere Caches und mehr Takt bringen.

Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.

Während einer Pressekonferenz in München hat Asus bereits seine CeBIT-Neuheiten in groben Zügen vorgestellt. Darunter befand sich auch ein Subnotebook mit 11,1-Zoll-Display, dessen Hintergrundbeleuchtung mit LEDs erfolgt.

Ein im Januar 2007 veröffentlichtes Patent von Microsoft, das bereits 2005 eingereicht wurde, sorgt in der US-Presse für Furore. Wie Microsoft-Forscher nun einer Tageszeitung verrieten, arbeiten sie schon lange an der Idee, persönliche Daten eines Menschen in digitaler Form in einem Artefakt zu speichern, das Jahrhunderte überdauern kann und die Informationen dann auch wieder herausrückt.

IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.

Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.

Der Linux-Kernel-Entwickler Alan Cox hat im Auftrag seines Arbeitgebers Red Hat zwei Patente in Bezug auf Digital Rights Management (DRM) beantragt. Welcher Gedanke dahintersteht, ist nicht bekannt. Allerdings ist Red Hat auch Mitglied des Open Invention Networks, das Patente kostenlos zur Verfügung stellt.

In Zukunft wird es keine weiteren Versionen der Fedora-Core-Distribution geben und auch die Fedora Extras werden als solche eingestellt. Stattdessen wird die nächste Version der Linux-Distribution einfach nur Fedora 7 heißen und ein einzelnes Repository umfassen, an dem sich die Community beteiligen kann. Daraus sollen dann so genannte "Spins" entstehen, angepasste Fedora-Versionen, beispielsweise für den Desktop- und Server-Einsatz.

Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

Im April 2005 hatte Samba-Entwickler Jeremy Allison bei Novell angeheuert, um bei der Migration von NetWare auf Samba zu helfen. Doch nun kehrt Allison Novell den Rücken und verweist auf Novells Pakt mit Microsoft. Derweil verkündet Suse-Gründer Hubert Mantel seine Rückkehr zu Novell.

Nachdem eine Reihe führender chinesischer Hersteller von DVD-Playern das Aus für die DVD verkündet hatte, machten sie nun einen Rückzieher. Nach dem Motto "War nicht so gemeint" beruhigen sie die Lieferanten von Chips für DVD-Laufwerke mit der Nachricht, dass sie lediglich weniger DVD-Laufwerke herstellen wollen als bisher.

Die Mehrzahl der mobilen Navigationsgeräte, also PDAs, Smartphones oder mobile Navigationssysteme (PNA), bauen auf den GPS-Chipsatz einer einzigen Firma: SiRF. Jörg Langer sprach für Golem.de mit Kanwar Chadha, dem Gründer der SiRF Technologies Holding.

Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.

In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.

Die Firma Interlink Electronics beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der Entwicklung von Eingabelösungen und -technologien. Nun verklagt das Unternehmen Nintendo, denn deren Controller der neuen Spielekonsole Wii soll gegen ein Interlink-Patent verstoßen.

Der DVD droht in China die Verbannung. Unter dem Druck hoher Patentgebühren forciert eine Allianz aus rund 20 Firmen, darunter vier der fünf größten Produzenten von DVD-Playern, die Verbreitung der Enhanced Versatile Disc (EVD) in China. Im Verlauf dieser Woche werden führende Hersteller von Heimelektronik mehr als 50 neue EVD-Player vorstellen. Bis 2008 wollen sie im Gegenzug die Produktion von DVD-Playern einstellen, berichtet die China Daily.

Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.

Die Open Source Development Labs (OSDL) haben sich offenbar von ihrem CEO getrennt und neun weitere Mitarbeiter entlassen. Linux-Chef-Entwickler Linus Torvalds soll davon nicht betroffen sein, auch in Zukunft wollen die OSDL den Hauptentwicklern einen Arbeitsplatz bieten. Ferner möchten sich die OSDL auf Rechtsfragen konzentrieren.

Apple hat in den USA ein neues Patent beantragt, das ausdrücklich die Gehäusestruktur eines Handys beschreibt. Die Bilder der Patentschrift erinnern dennoch sehr an einen iPod - was die US-Wirtschaftspresse zu neuen Vermutungen um ein iPhone angestachelt hat.

Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.

GNU-Gründer Richard Stallman hat in seiner Rede auf der 5. internationalen GPLv3-Konferenz in Tokio bestätigt, dass der Pakt zwischen Novell und Microsoft nicht gegen die GPLv2 verstößt. Vielleicht sei das Abkommen daher sogar gut, so Stallman, denn nun habe man noch die Chance, die GPLv3 so umzuformulieren, dass sie ähnliche Verträge auf jeden Fall unterbindet.

Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.

Nachdem immer weitere kritische Stimmen in Bezug auf den Pakt zwischen Novell und Microsoft laut werden, hat sich nun auch Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth geäußert. Er lädt explizit OpenSuse-Entwickler ein, sich über Ubuntu zu informieren.

Als Reaktion auf den Pakt zwischen Microsoft und Novell hat sich nun auch Bruce Perens zu Wort gemeldet. Der Autor der Open-Source-Definition hat einen offenen Brief an Novells CEO Ron Hovsepian geschrieben, der gleichzeitig eine Petition ist. Novell betrüge die Open-Source-Community, so Perens.

Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.

Ein texanisches Gericht hat einer australischen Regierungsbehörde die Gültigkeit eines Patentes auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt. Der WLAN-Anbieter Buffalo Technology wurde in der Richtung weisenden Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.

Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.

In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.

Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.

NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

Ein Patent der Siemens AG auf Datenübertragung per Mobilfunk (EP0836787) wurde mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Jahres 2006" ausgezeichnet. Den Kritikern zufolge deckt das Patent auch das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop ab.

Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.