Patent

Lizenzabkommen kostet Nokia 20 Millionen US-Dollar. Nokia erneuert das Patentabkommen mit Qualcomm und will dem Chipsatzhersteller 20 Millionen US-Dollar für dessen UMTS-Patente bezahlen. Damit soll ein am 9. April 2007 auslaufendes Patentabkommen abgelöst werden. Die Lizenzkosten gelten nur für das zweite Quartal 2007.

Zwei neue Klagen in den USA eingereicht. In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.

Gegen Patent-Trolle - neuere Entwicklungen im US-Patentrecht. Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.

US-Patentamt soll erst die Gültigkeit der Patente klären. Der Patentrechtsstreit zwischen NTP und Palm ist vorerst in eine Warteschlange gegangen. Das Gericht hält den Prozess an, bis das US-Patentamt geklärt hat, ob die NTP-Patente gültig sind und von Palm verletzt wurden. NTP hatte Palm im November 2006 verklagt, weil der Smartphone- und PDA-Hersteller angeblich gegen NTP-Patente verstoßen habe.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Software Freedom Law Center unterstützt Gnome. Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.

Sisvel setzt sich im Streit mit SanDisk durch. Auf der IFA hatte Sisvel die MP3-Player von SanDisk vom Zoll beschlagnahmen lassen. Mit den Geräten verletze SanDisk MP3-Patente, die Sisvel für Philips vermarktet. Mittlerweile lenkte SanDisk in dem Streit offenbar ein und erhielt nun eine Lizenz, um MP3-Player zu verkaufen.

HAZ: Mehr als 10 Stände von Ausstellern durchsucht. Mehrere Stände auf der CeBIT wurden am ersten Messetag von Zoll und Polizei durchsucht, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dahinter stecke wieder einmal die italienische Firma Sisvel, die auf diesem Weg versucht, Patentansprüche auf das MP3-Format durchzusetzen. Schon auf der IFA hatte Sisvel MP3-Player von SanDisk beschlagnahmen lassen, da das Unternehmen keine Lizenzabgaben an Sisvel zahle.

Bundespatentgericht erklärt Microsoft-Patent für nichtig. Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.

Kommission hält Microsofts Lizenzgebühren für zu hoch. Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.

Patentklage war im November 2006 eingereicht worden. Im November 2006 hatte das US-Unternehmen Sonic Solutions seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung verklagt. Nun aber ließ Sonic die Klage fallen, teilte Nero mit.

SanDisk will 3D-Speicher als Archivmedium etablieren. Laut einem Bericht des amerikanischen PC-Magazine hat das Management des Speicherherstellers SanDisk im Rahmen eines Analystengesprächs angekündigt, einen neuen Speichertyp vorzustellen, der anders als beispielsweise Flash-Bausteine nur einmalig beschrieben und zur Langzeitarchivierung genutzt werden kann. Einsatzgebiet könnten unter anderem Digitalkameras sein, gab SanDisk dem Bericht nach an.

Offener Brief an Steve Ballmer. Immer wieder weist Microsoft-Chef Steve Ballmer auf seiner Meinung nach vorhandene Patentverletzungen im Quelltext des freien Betriebssystems Linux hin. Dabei wird jedoch nicht einmal klar, ob er sich auf den Linux-Kernel im Speziellen oder Open-Source-Software im Allgemeinen bezieht. Ein offener Brief fordert Microsoft nun auf, die fraglichen Stellen zu benennen.

Alcatel-Lucent gewinnt im Streit um MP3-Lizenzen vor Gericht. Microsoft wehrt sich gegen das Urteil eines Bezirksgerichts in San Diego, nach dem Microsoft rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Alcatel-Lucent für die Nutzung von MP3-Patenten zahlen soll. Das Urteil sei weder durch Gesetze noch durch Fakten begründet, so Microsoft. Sollte es Bestand haben, könnten auch andere Unternehmen in Zukunft an Alcatel-Lucent zahlen müssen.

Thermochromatische Farbe statt mehrerer Thermometer. In den USA ist Intel ein Patent zugesprochen worden, das für neue Kühlungstechniken bei Mobilrechnern sorgen könnte. Statt die Temperaturen nur an einzelnen Punkten zu messen, wird sie über Lichtsensoren an der gesamten Innenseite des Gehäuses erkannt, so dass sich "Hot Spots" vermeiden lassen.

VirnetX wirft Microsoft die Verletzung zweier Patente vor. Die Software-Firma VirnetX hat Microsoft wegen der Verletzung zweier Patente verklagt. Beide stehen im Zusammenhang mit Virtual Private Networks (VPN).

PUBPAT-Chef polemisiert gegen Patriot Scientific. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat die erneute Überprüfung eines Mikroprozessor-Patentes beantragt. Die Firma Patriot Scientific sei ausschließlich auf Gewinne durch Patentlizenzierung ausgelegt. Zudem habe die Technik zum Zeitpunkt der Patentierung schon existiert.

Blackboard will Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einsetzen. Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.

Hoffnung auf steigende Margen für Zen-MP3-Player. Der asiatische Unterhaltungselektronik- und Zubehör-Hersteller Creative Technology hat sich auch nach einer deutlichen Personal- und Kostenreduktion noch nicht ganz gefangen: Im vierten Quartal 2006 mit dem traditionell starken Weihnachtsgeschäft machte das Unternehmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur deshalb nicht deutlich weniger Umsatz, weil eine 100 Millionen US-Dollar schwere Lizenzzahlung von Apple eintraf.

Weiteres Unternehmen fordert Lizenzgebühren für MP3-Nutzung. Rund 2 Milliarden US-Dollar fordert Alcatel-Lucent von Microsoft für deren Nutzung des MP3-Formats, berichtet die East Bay Business Times. Alcatel-Lucent macht dabei Patente geltend, was auch zahlreiche andere Unternehmen treffen könnte.

Technik hinter "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Microsoft hat in den USA die Technik hinter seinem "Windows Anytime Upgrade" zum Patent angemeldet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, Betriebssystemerweiterungen als Module nachzureichen. Integriert ist dieses Verfahren mit einem System zur digitalen Rechteverwaltung (DRM), um so nicht autorisierte Module zu verhindern.

Datenübertragung so schnell wie mit Glasfaserkabeln. In Schanghai wurde das erste 4G-Mobilfunknetz für eine kommerzielle Testphase in Betrieb genommen, nachdem es sich in einer technischen Testphase seit Oktober 2006 bewährt hat. Mit dem Mobilfunk-Standard der vierten Generation können Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde drahtlos übertragen werden. Damit soll der Datentransport in etwa so schnell erfolgen wie via Glasfaserkabel, berichtet die Zeitung China Daily.

Anträge der Public Patent Foundation sind erfolgreich. Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

45-Nanometer-Prozess bringt Gates aus Metall statt Silizium. Die "größte Veränderung in der Transistor-Technik seit den 60er-Jahren" feiert Intel mit seinem jetzt vorgestellten Verfahren für die Herstellung von Prozessoren in 45 Nanometern Strukturbreite. Neue Materialien sollen für die Core-2-Prozessoren ab Mitte 2007 größere Caches und mehr Takt bringen.

Software Freedom Law Center zweifelt Patent an. Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.

Winziger Mobilrechner mit neuartigem Display und ULV-Prozessor. Während einer Pressekonferenz in München hat Asus bereits seine CeBIT-Neuheiten in groben Zügen vorgestellt. Darunter befand sich auch ein Subnotebook mit 11,1-Zoll-Display, dessen Hintergrundbeleuchtung mit LEDs erfolgt.

Neues Patent für jahrhundertelange Datenspeicherung. Ein im Januar 2007 veröffentlichtes Patent von Microsoft, das bereits 2005 eingereicht wurde, sorgt in der US-Presse für Furore. Wie Microsoft-Forscher nun einer Tageszeitung verrieten, arbeiten sie schon lange an der Idee, persönliche Daten eines Menschen in digitaler Form in einem Artefakt zu speichern, das Jahrhunderte überdauern kann und die Informationen dann auch wieder herausrückt.

Initiative zur Patentqualitätsverbesserung wird fortgeführt. IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.

Kläger Fenner Investments sieht Lucent-Patent verletzt. Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

Streit um Patente zum Stromsparen in Prozessoren. Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.

Kernel-Hacker reichte Patentanträge für Red Hat ein. Der Linux-Kernel-Entwickler Alan Cox hat im Auftrag seines Arbeitgebers Red Hat zwei Patente in Bezug auf Digital Rights Management (DRM) beantragt. Welcher Gedanke dahintersteht, ist nicht bekannt. Allerdings ist Red Hat auch Mitglied des Open Invention Networks, das Patente kostenlos zur Verfügung stellt.

Fedora Core und Fedora Extras werden zusammengelegt. In Zukunft wird es keine weiteren Versionen der Fedora-Core-Distribution geben und auch die Fedora Extras werden als solche eingestellt. Stattdessen wird die nächste Version der Linux-Distribution einfach nur Fedora 7 heißen und ein einzelnes Repository umfassen, an dem sich die Community beteiligen kann. Daraus sollen dann so genannte "Spins" entstehen, angepasste Fedora-Versionen, beispielsweise für den Desktop- und Server-Einsatz.

Handy-Hersteller sollen vier Patente widerrechtlich verwenden. Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

Intertainer fordert Schadensersatz. Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

Samba-Entwickler geht zu Google. Im April 2005 hatte Samba-Entwickler Jeremy Allison bei Novell angeheuert, um bei der Migration von NetWare auf Samba zu helfen. Doch nun kehrt Allison Novell den Rücken und verweist auf Novells Pakt mit Microsoft. Derweil verkündet Suse-Gründer Hubert Mantel seine Rückkehr zu Novell.

Alles nur ein Missverständnis. Nachdem eine Reihe führender chinesischer Hersteller von DVD-Playern das Aus für die DVD verkündet hatte, machten sie nun einen Rückzieher. Nach dem Motto "War nicht so gemeint" beruhigen sie die Lieferanten von Chips für DVD-Laufwerke mit der Nachricht, dass sie lediglich weniger DVD-Laufwerke herstellen wollen als bisher.

SiRF-Gründer Kanwar Chadha über die Zukunft der Navigationssysteme. Die Mehrzahl der mobilen Navigationsgeräte, also PDAs, Smartphones oder mobile Navigationssysteme (PNA), bauen auf den GPS-Chipsatz einer einzigen Firma: SiRF. Jörg Langer sprach für Golem.de mit Kanwar Chadha, dem Gründer der SiRF Technologies Holding.

Design-Patent wurde im Jahr 2004 beantragt. Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.

Suchmaschine für US-Patente mit 7 Millionen Einträgen. In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.

Interlink Electronics verklagt Nintendo. Die Firma Interlink Electronics beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der Entwicklung von Eingabelösungen und -technologien. Nun verklagt das Unternehmen Nintendo, denn deren Controller der neuen Spielekonsole Wii soll gegen ein Interlink-Patent verstoßen.

EVD als Konkurrenz zu HD-DVD und Blu-ray Disc. Der DVD droht in China die Verbannung. Unter dem Druck hoher Patentgebühren forciert eine Allianz aus rund 20 Firmen, darunter vier der fünf größten Produzenten von DVD-Playern, die Verbreitung der Enhanced Versatile Disc (EVD) in China. Im Verlauf dieser Woche werden führende Hersteller von Heimelektronik mehr als 50 neue EVD-Player vorstellen. Bis 2008 wollen sie im Gegenzug die Produktion von DVD-Playern einstellen, berichtet die China Daily.

Wi-LAN hat rund 140 Unternehmen im Visier. Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.

Linus Torvalds weiterhin angestellt. Die Open Source Development Labs (OSDL) haben sich offenbar von ihrem CEO getrennt und neun weitere Mitarbeiter entlassen. Linux-Chef-Entwickler Linus Torvalds soll davon nicht betroffen sein, auch in Zukunft wollen die OSDL den Hauptentwicklern einen Arbeitsplatz bieten. Ferner möchten sich die OSDL auf Rechtsfragen konzentrieren.