Patent

Über 100 Millionen Euro aus MP3-Lizenzen für Stiftung vorgesehen. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.

Auch SPDC-Entwickler von Cryptography Research wechseln zu Macrovision. Der Kopierschutzanbieter Macrovison hat die SPDC-Technik (Self-Protecting Digital Content) von Cryptography Research Inc. (CRI) gekauft. SPDC wurde als Basis für den erweiterten Blu-ray-Kopierschutz BD+ verwendet.

Wi-LAN verteidigt sein Patentportfolio. Das Unternehmen Wi-LAN hat Medienberichten zufolge einen Rechtsstreit mit 22 Unternehmen angefangen. Die betroffenen Unternehmen - allesamt Hightech-Unternehmen der Computerbranche - sollen Patente von Wi-LAN verletzt haben, bei denen es um WLAN-Technik in Rechnern, Stromspartechniken bei DSL-Routern und die Vermarktung dieser Produkte geht.

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Linux-Anbieter können Interoperabilitäts-Patente nicht lizenzieren. Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

Patentportfolio wird zur Verteidigung eingesetzt. Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

Streit um Patentverletzungen beigelegt. Rund 250 Millionen US-Dollar zahlt Intel an den einstigen Prozessor-Hersteller Transmeta. Damit legen die beiden Unternehmen einen Streit um die Verletzung von Transmeta-Patenten durch Intel bei.

Absprache mit Microsoft eine Gefahr für Open-Source-Firmen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisiert die zwischen der EU-Kommission und Microsoft getroffene Absprache, um den Kartellrechtsstreit beizulegen. Demnach gewährt Microsoft zwar auch Open-Source-Entwicklern Zugang zu seinen Protokollspezifikationen, verlangt dafür aber eine Gebühr.

Version 2.0.2 ohne TLS-Autorisierung. Die Entwickler der freien TLS-Implementierung GnuTLS haben in der neuen Version aus Angst vor künftigen Patenten eine Funktion entfernt. Da die Funktion nicht so wichtig sei, sei es am besten, die Community dazu zu bewegen, die entsprechende Technik nicht anzuwenden.

Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Softwarepatente? Wenn der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore den Friedensnobelpreis für seine Aufklärungsarbeit über den Klimawandel erhalten kann, dann hat Richard Stallman ihn für seinen Kampf gegen Softwarepatente verdient. Diese Auffassung vertritt zumindest Michael Tiemann, Vorsitzender der Open Source Initiative und Vizepräsident für Open-Source-Angelegenheiten bei Red Hat.

Open-Source-Entwicklern wird Zugang zu Protokollinformationen gewährt. Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.

In vielen Punkten sieht das US-Patentamt "Prior Art" erfüllt. Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.

Konzeptstudie Brix baut einzelne Touchscreens zusammen. Samsung hat mit Brix ein Konzept für ein modulares Mobiltelefon vorgestellt. Die Idee: Der Nutzer baut an sein Handy weitere Teile an, um damit einen größeren Bildschirm für multimediale Anwendungen wie Java-Spiele oder Fernsehübertragungen zu erhalten.

Vereinfachte Bedienung von Handy und PDA angestrebt. Im Juni 2007 hat Microsoft eine Handy-Bedienoberfläche zum Patent angemeldet, die sehr stark an die Software-Oberfläche von Apples iPhone erinnert. Delikat an der Angelegenheit dürfte sein, dass das iPhone zur Patenteinreichung bereits seit fünf Monaten angekündigt und das Aussehen der Bedienoberfläche seit Januar 2007 bekannt war.

Touchscreen reagiert auf Druckintensität. Beim US-Patentamt hat Apple ein Verfahren zum Patent angemeldet, das einen Touchscreen beschreibt, der zusätzlich zur Position die Druckintensität berücksichtigt. Ein ähnlicher Patentantrag von Apple für Touchpads wurde bereits Anfang der Woche bekannt.

IP Innovation verklagt Red Hat und Novell. Die Firma IP Innovation hat Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht, da deren Linux-Distributionen gegen ein Patent von IP Innovation verstoßen sollen. Im Juni 2007 soll sich IP Innovation in ähnlicher Sache mit Apple außergerichtlich geeinigt haben.

Artec Technologies sieht sich im Recht und prüft rechtliche Schritte. Die Artec Technologies AG hat ein Patent für den Einsatz von Time-Shift bei Internet-TV (IPTV) und will deshalb prüfen, ob es rechtliche Handhabe gegenüber Arcor hat, die eine ähnliche Funktion im Rahmen ihrer IPTV-Lösung anbieten wollen.

RIM lizenziert Tastaturpatent von Eatoni. Research In Motion (RIM) hat mit Eatoni ein Lizenzabkommen unterzeichnet, um die Rechte an einem Tastaturpatent nutzen zu dürfen. Im Gegenzug hat RIM in Eatoni investiert und beide Firmen wollen eine neuartige Tastatureingabe für mobile Geräte entwickeln.

Ehemaliger Red-Hat-Mitarbeiter wird Vorstandsmitglied. Mark Webbink, bis vor wenigen Monaten noch bei Red Hat, ist nun Mitglied im Vorstand des Software Freedom Law Centers (SFLC). Webbink gilt als Experte für Open-Source-Lizenzierung sowie Patente und wird sein Wissen nun dem SFLC und dessen Klienten zur Verfügung stellen.

Linux-Distribution auf Ubuntu-Basis. Linspire hat die gleichnamige Linux-Distribution in der Version 6.0 veröffentlicht. Dies ist nicht nur die erste Linspire-Version auf Ubuntu-Basis, sondern auch die erste Veröffentlichung, seit das Unternehmen mit Microsoft zusammenarbeitet. Daher sind beispielsweise Codecs für Windows-Media-Dateien enthalten.

Steve Ballmer droht Linux-Nutzern erneut. Bill Hilf, der bei Microsoft unter anderem das Linux-Labor leitet, ist ab sofort auch für das Windows-Server-Marketing zuständig. Unterdessen bemerkte Microsoft-Chef Steve Ballmer abermals, dass Open-Source-Anwender seine Firma für die Nutzung geistigen Eigentums bezahlen müssten.

Heute handelsübliche Technik in Festplatten wurde 1988 entdeckt. Fast 20 Jahre nach ihrer Entdeckung der "Giant Magneto Resistance" (GMR) erhalten die Wissenschaftler Albert Fert (Frankreich) und Peter Grünberg (Deutschland) zu gleichen Teilen den Nobelpreis für Physik. Der GMR-Effekt legte Ende der 90er-Jahre den Grundstein für weitere Steigerungen der Kapazität von Festplatten und ist heute aus den Geräten nicht mehr wegzudenken.

Saifun soll als Spansion-Tochter weiterarbeiten. Spansion, die ehemalige Flash-Speicher-Sparte von AMD, übernimmt Saifun Semiconductors, die einige Patente an den von Spansion genutzten Flash-Speicher-Techniken MirrorBit und NROM hält.

Federnde Membran misst Intensität. Apple hat einen Patentantrag für ein spezielles Touchpad eingereicht: Diese reagieren in Zukunft nicht allein auf Berührung, sondern berücksichtigen auch die Stärke des Drucks. War bislang nur die Position des Fingers oder des Stifts relevant, um einen Befehl auszuführen, so soll in Zukunft über die Stärke des Fingerdrucks eine größere Bandbreite an Befehlen übermittelbar sein.

Pioneer und Sonic vereinfachen Zugang zu CSS Recording. Geht es nach Sonic, wird es bald normal sein, sich Spielfilme und Serien legal über das Internet herunterzuladen, mittels PC auf kopiergeschützte DVDs zu schreiben und dann im regulären DVD-Player anzusehen. Um dem zum Durchbruch zu verhelfen, bietet Sonic gemeinsam mit Pioneer nun Software- und Hardware-Herstellern die nötigen Patente an.

Neuartiger Schiebemechanismus für Handy mit Touchscreen. Beim US-Patentamt hat Sony Ericsson ein Verfahren eingereicht, das ein Mobiltelefon mit Schiebemechanismus und Touchscreen beschreibt. Im geschlossenen Zustand wird das Touchscreen vor Kratzern, Fehlbedienung und Verschmutzungen geschützt, während vorne ein kleines Mini-Display prangt.

Forderungen nach Mehrfachzahlung zulässig? Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.

Paris lenkt im Sprachenstreit ein. Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

DSL-Ausbau machte dem Satelliten-Internet zu schaffen. Teles' Vorstandschef Sigram Schindler hatte bereits angekündigt, dass das Unternehmen die Rentabilität seines Geschäftsbereichs SkyDSL überprüfen will. Nun hat das Unternehmen in einer knappen Ad-hoc-Mitteilung bekannt gemacht, dass der Dienst zum Jahresende 2007 eingestellt wird.

Qualcomm-Chipsätze für Handys dürfen weiterhin nicht eingeführt werden. Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.

Pflaster spritzt Arzneimittel über Mikronadeln direkt unter die Haut. Als Nebenprodukt seines Tintenstrahldrucker-Know-hows hat HP ein Pflaster entwickelt, das einem Patienten über den Tag verteilt feinste Dosen verschiedener Medikamente über die Haut zuführen soll. Die irische Firma Crospon will für das Pflaster nun die Zulassung der Gesundheitsbehörden erlangen und anschließend die Vermarktung übernehmen, HP erhält für die Patente entsprechende Lizenzzahlungen.

NTP reichte Klage gegen AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless ein. Der Patentverwerter NTP hat in den USA die vier großen Mobilfunknetzbetreiber verklagt. AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless wird vorgeworfen, gegen NTP-Patente verstoßen zu haben, die den mobilen Abruf von E-Mails betreffen. NTP verlangt von den vier Netzbetreibern eine nicht genannte Schadensersatzzahlung.

Angreifer sollen Wasserzeichen nicht löschen können. Microsoft hat sich ein Verfahren patentieren lassen, um Audiodateien mit Wasserzeichen zu versehen. Dadurch lässt sich eindeutig bestimmen, von wem die betreffende Musikdatei stammt. Das Wasserzeichen soll sich nicht ohne weiteres entfernen lassen und übliche Versuche abwehren, die Markierung unberechtigterweise zu entfernen.

Gutachten im Auftrag des DGB soll Diskussion anstoßen. Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".

Klage von NetApp zeige die Vorteile von ZFS auf. Bewusst gelassen reagierte Sun-CEO Jonathan Schwartz auf die Klage von Network Appliance, die Sun die Verletzung von Patenten durch das Open-Source-Dateisystem ZFS vorwerfen. NetApps Vorwürfe bezeichnet Schwartz indirekt als Lügen, dankt dem Konkurrenten aber, dass dieser die Bekanntheit von Suns Produkten steigere.

Patentstreit um Suns Open-Source-Dateisystem. Network Appliance verklagt Sun und reagiert damit nach eigenen Angaben auf "anhaltende aggressive Vorwürfe" von Sun. NetApp wehrt sich gegen den Vorwurf, das Unternehmen verletze drei Patente von Sun.

Akku des Bluetooth-Headsets wird über Handy-Akku geladen. Samsung arbeitet vermutlich an einem neuen Mobiltelefon, in das ein Bluetooth-Headset integriert ist. Ein Patentantrag beschreibt ein solches Kombigerät, das den Akku des Bluetooth-Headsets als Besonderheit über den Akku des Mobiltelefons auflädt.

Patentschrift enthüllt Namen der Bezahlfunktion. Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.

Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.

Abstimmungsphase endet am 2. September 2007. Die Linux Foundation hat sich zu Microsofts "Office Open XML" geäußert und fordert die Länder, die noch keine Entscheidung getroffen haben, auf, "Nein" mit zusätzlichen Kommentaren zu stimmen. Nur noch ein paar Tage haben die Länder Zeit, der ISO ihre Empfehlung betreffs einer Standardisierung mitzuteilen.

Flash Player 9 Update 3 ist fit für HD-Video mit Standard-Kompression. Mit der Unterstützung des Video-Kompressionsstandards H.264 alias MPEG-4 Part 10 oder AVC (Advanced Video Coding) im Flash-Player dürfte Adobe dem Markt einen deutlichen Schub geben. Die effizienter komprimierten Videos - die etwa mit Quicktime und vielen anderen Anwendungen erzeugt werden können - lassen sich so eingebettet in Webseiten oder im Vollbildmodus mit Hardware-Beschleunigung allein mit dem Flash-Player abspielen.

Navigationspfeile und Plüschwürfel. In den USA hat Microsoft die Projektion eines digitalen Bildinhaltes vor oder auf die Windschutzscheibe eines Autos zum Patent angemeldet. Die Inhalte sollen nicht nur, wie bisher üblich, dem Fahrer helfen, sondern können auch rein dekorativer Art sein - und sollen zudem auf die Umwelt reagieren.

Erneute Prüfung beim US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.