Patent

Angreifer sollen Wasserzeichen nicht löschen können. Microsoft hat sich ein Verfahren patentieren lassen, um Audiodateien mit Wasserzeichen zu versehen. Dadurch lässt sich eindeutig bestimmen, von wem die betreffende Musikdatei stammt. Das Wasserzeichen soll sich nicht ohne weiteres entfernen lassen und übliche Versuche abwehren, die Markierung unberechtigterweise zu entfernen.

Gutachten im Auftrag des DGB soll Diskussion anstoßen. Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".

Patentschrift enthüllt Namen der Bezahlfunktion. Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.

Ausgleichszahlung in ungenannter Höhe. Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.

Abstimmungsphase endet am 2. September 2007. Die Linux Foundation hat sich zu Microsofts "Office Open XML" geäußert und fordert die Länder, die noch keine Entscheidung getroffen haben, auf, "Nein" mit zusätzlichen Kommentaren zu stimmen. Nur noch ein paar Tage haben die Länder Zeit, der ISO ihre Empfehlung betreffs einer Standardisierung mitzuteilen.

Flash Player 9 Update 3 ist fit für HD-Video mit Standard-Kompression. Mit der Unterstützung des Video-Kompressionsstandards H.264 alias MPEG-4 Part 10 oder AVC (Advanced Video Coding) im Flash-Player dürfte Adobe dem Markt einen deutlichen Schub geben. Die effizienter komprimierten Videos - die etwa mit Quicktime und vielen anderen Anwendungen erzeugt werden können - lassen sich so eingebettet in Webseiten oder im Vollbildmodus mit Hardware-Beschleunigung allein mit dem Flash-Player abspielen.

Navigationspfeile und Plüschwürfel. In den USA hat Microsoft die Projektion eines digitalen Bildinhaltes vor oder auf die Windschutzscheibe eines Autos zum Patent angemeldet. Die Inhalte sollen nicht nur, wie bisher üblich, dem Fahrer helfen, sondern können auch rein dekorativer Art sein - und sollen zudem auf die Umwelt reagieren.

Erneute Prüfung beim US-Patentamt beantragt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.

Konsolenartige Tasten kombiniert mit Mobiltelefon. Es sieht so aus, als ob Handyhersteller Samsung in den mobilen Spielemarkt vordringen will. Die Koreaner haben zwei Patentanträge eingereicht, die ein Mobiltelefon für Spielernaturen beschreiben. Während das eine Gerät das Telefon hervorbringt, wenn es in die Länge aufgeschoben wird, arbeitet das zweite Konzept mit einem nach oben hin aufgeklappten Display. Auf beiden Geräten befinden sich Knöpfe fürs Spielen und Lautsprecher.

Handballen-Erkennung soll Fehleingaben verhindern. Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, bei dem es um ein recht großes Touchpad für Notebooks geht. Damit der dann zwangsläufig auch aufliegende Handballen nicht zu ungewünschten Mauszeiger-Eskapaden führt, ist das Kernstück des Patentantrages eine Handballen-Erkennung.

Stärkstes Wachstum in Asien zu verzeichnen. Die WIPO hat ihren aktuellen "WIPO Patent Report: Statistics on Worldwide Patent Activity (2007 Edition)" vorgestellt. Ausgehend von den Zahlen von 2005 werden in dem Bericht die weltweiten Entwicklungen im Patentwesen untersucht. Zu den Ergebnissen gehört, dass das weltweit stärkste Wachstum bei Patentanmeldungen in China und Südkorea zu verzeichnen ist.

Präzedenzfall für neue Standards des obersten Gerichts. Ende Juli 2007 hat RealNetworks, Spezialist für Online-Audio/Video-Technologien, einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Das zuständige Bezirksgericht hat eine Patentverletzungsklage von Friskit gegen RealNetworks mit Verweis auf den vom obersten Gericht im Fall "KSR Int'l Co. v. Teleflex Inc." (kurz KSR) gesetzten neuen Standard zur Bewertung der Neuheit von Erfindungen abgelehnt.

Neuer Name für Joint Venture von Huawei und 3Com. Unter dem Namen H3C Technologies Co. Ltd. firmiert künftig das bisher als Huawei-3Com bekannte Joint Venture von Huawei und 3Com. Das Unternehmen bietet unter anderem Switches, Router und Netzwerkmanagement-Software sowie Lösungen für Voice und Video over IP.

Alternative zu OLEDs erhofft. Da vollfarbige OLED-Displays auch nach Jahren der Entwicklung noch sehr teuer in der Herstellung sind, erforscht das Joint Venture "LG Philips LCD" nun einen anderen Weg, um biegsame Monitore kostengünstig herzustellen. Die Pixel sollen dabei aus einem Öl-Wasser-Gemisch bestehen.

Anwaltskanzlei soll als Schiedsrichter für Lizenzzahlungen tätig werden. Mehrere große Mobilfunk-Ausrüster haben laut IP-Watch angekündigt, eine unabhängige Clearingstelle für Mobilfunk-Patente einzurichten. Dort sollen Patente offen gelegt und bewertet werden. Anhand der Bewertungen werden dann Lizenzgebühren errechnet.

Fünf Patente umstritten, Verhandlungen gescheitert. In den USA hat Sharp eine Klage gegen Samsung eingereicht, da das koreanische Unternehmen Patente von Sharp verletzen soll. Laut dem Kläger gingen dem lange Verhandlungen voraus, nun droht Sharp mit dem üblichen Arsenal des US-Rechts.

Rückwirkend ab 2002 werden bis zu 36,21 Euro fällig. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.

Suchmaschinenanbieter tritt dem Open Invention Network bei. Google schließt sich dem Open Invention Network (OIN) an, das einen Patentschutz für Linux verspricht. Die Mitglieder des OIN - neben Google sind dies unter anderem IBM, Oracle, NEC, Novell, Philips, Red Hat und Sony - schaffen mit dem OIN einen Patentpool-Schutz von Linux vor Angriffen durch andere Patentinhaber.

Fraunhofer-Institut ist Miteigentümer an einem der strittigen Patente. Im Streit um die Lizenzierung einzelner MP3-Patente, in dem Microsoft zur Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, errang der Softwarekonzern aus Redmond nun einen Sieg vor Gericht. Die Folge: Microsoft muss die 1,5 Milliarden US-Dollar nicht zahlen, zumindest vorerst.

Drohgebärden verhindern Innovation. Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.

InkTec darf keine HP-Rezepte mehr verwenden. Hewlett-Packard hat sich in einem Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tinten-Patronen mit InkTec geeinigt. Im Oktober 2006 hatte HP beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage eingereicht, der Druckerhersteller war der Meinung, dass InkTec Nachfülltinte verkaufe, die Patente von HP verletzt.

Werbung soll abhängig von den Interessen der Nutzer ausgeliefert werden. Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.

Vertragstext für Linspire-Kunden veröffentlicht. Microsoft hat nun den Vertrag über den Schutz vor Patentklagen veröffentlicht, der sich auf das Abkommen mit dem Linux-Distributor Linspire bezieht. Software, die unter der GPLv3 veröffentlicht wird, nimmt Microsoft darin explizit aus.

Berührung löst einen oder mehrere Farbimpulse aus. Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.

Friedliche Koexistenz in der Urheberrechtsökonomie? Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

Keine Gespräche über Patentabkommen. Die Spekulationen, wer der nächste Linux-Anbieter sein könnte, der ein Patentabkommen mit Microsoft schließt, reißen nicht ab. Immer vorne mit dabei ist Red Hat, neben Novell der größte Distributor. Doch nun bestätigte auch Microsoft, was Red Hat schon lange sagt: Gespräche laufen, ein Patentabkommen stehe aber nicht zur Debatte.

Patentantrag beschreibt den Einsatz von Clipping-Listen. Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.

Gravis zeigt iPhone in seinen Filialen. Der Apple-Vertriebspartner Gravis verzeichnete in den vergangenen Wochen ein starkes Interesse am iPhone. Um Interessenten bereits vor dem offiziellen Europastart des Apple-Handy Ende 2007 einen Blick auf das iPhone zu gewähren, kann dieses in den Gravis-Filialen begutachtet werden. Zudem wurde ein neuer Patentantrag von Apple bekannt, der das drahtlose Übertragen von Daten beschreibt.

US-Forscher reichen Patentantrag ein. Magnetische Kontaktlinsen sollen bald helfen, ohne Maus und Tastatur den Cursor auf dem Bildschirm zu steuern. Bislang werden Eye-Tracking-Techniken mit einer Kamera und Bilderkennungs-Software ausgestattet, doch bei Brillen, schnellen Bewegungen und ungünstigen Lichtverhältnissen zaudern diese Systeme.

Entwickler müssen keine kostenlose Lizenz mehr erwerben. IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.

Laufende Gerichtsverfahren um Patentrechte werden eingestellt. Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.

Neues iPhone-Modell soll noch in diesem Jahr auf den Markt kommen. Das iPhone ist in den USA noch nicht einmal 1,5 Wochen auf dem Markt, da brodelt bereits die Gerüchteküche über mögliche Ableger des Apple-Handys. Ein Analyst geht davon aus, dass ein funktionsreduziertes iPhone nano noch im Dezember 2007 zu einem günstigeren Preis auf den Markt kommt. Dem widerspricht ein anderer Analyst und erwartet stattdessen iPods mit der iPhone-Steuerung.

Keine Tasten, sondern Bedienung über Gesten. Apple hat in den USA ein Patent für eine Maus mit neuartiger Bedienung eingereicht. Das Gerät verfügt über keinerlei Mechanik mehr. Tastendrücke werden über eine Kamera abgefragt und auch Gesten der Finger können damit Aktionen im Rechner auslösen, so die Idee.

Golem.de spricht mit Alan Cox. Alan Cox ist noch immer einer der wichtigsten Entwickler des Linux-Kernels. Und er war einer der ersten, die Linus Torvalds Arbeit abnahmen, indem sie eingereichten Code erst überprüften, bevor er an Torvalds zur Integration weitergegeben wurde. Golem.de hatte auf dem LinuxTag 2007 die Gelegenheit zu einem kurzen Interview mit dem Betreuer vieler Subsysteme.

Local.com ruft Konkurrenz zur Lizenzzahlung auf. In den USA hat das US-Patentamt der lokalen Suchmaschine Local.com ein Patent zugesprochen, in dem die lokale Suche nach Webseiten beschrieben wird. Local.com hat sich patentieren lassen, dass Webseiten anhand von Standortinformationen durchsucht werden und will dafür nun Lizenzzahlungen kassieren.

Anträge auf Aussetzung des Importverbots für Geräte mit Qualcomm-Chips abgelehnt. Anfang Juni 2007 hat die International Trade Commission (ITC) in den USA ein Importverbot für zahlreiche Handys verhängt, in denen Chips von Qualcomm stecken, die wiederum ein Patent von Broadcom verletzen sollen. Die ITC wies nun Anträge von Qualcomm, Handy-Herstellern und Netzbetreibern zurück, das Importverbot bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Patent auf Wasserzeichen in Programmcode. Im Kampf gegen illegale Kopien seiner Software könnte der US-Hersteller Microsoft in Zukunft Software für den Vertrieb personalisieren. Dabei würden digitale Wasserzeichen zum Einsatz kommen. Auf diese Technologie hat die Firma bereits das dritte Patent in den USA erhalten.

Patentanmeldung von Research In Motion. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, mit dem sich eine Handy-Tastatur in das Mobiltelefongehäuse schieben lässt. Dies dient dazu, einen größeren sichtbaren Displaybereich zu erhalten. Damit lassen sich Mobiltelefone herstellen, die sowohl eine Klaviatur als auch ein großes Display bieten.

Französischer Linux-Distributor will kein Patentabkommen schließen. Genauso wie Ubuntu hat nun der französische Linux-Distributor Mandriva Gerüchten widersprochen, wonach er der nächste Anbieter sein könnte, der ein Abkommen mit Microsoft schließt. Die Zusammenarbeit zwischen Windows und Linux sei zwar wichtig, ohne stichhaltige Beweise wolle man aber keine Schutzgebühr für angebliche Patentverstöße zahlen.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das vor über einem Jahr angekündigte Peer-Review-Projekt des US-Patentamtes ist nun online. Freiwillige können hierüber die Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen und bestehende Softwarepatente überprüfen. Vorerst ist das Projekt auf die Laufzeit von einem Jahr ausgelegt.

Mark Shuttleworth widerspricht Gerüchten. Ubuntu-Sponsor Mark Shuttleworth hat Gerüchten widersprochen, wonach Canonical der nächste Linux-Distributor ist, der mit Microsoft ein Abkommen schließen wird. Man habe Verhandlungen abgelehnt, wolle aber nicht ausschließen, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden, wenn Microsoft seine Position ändert.

Jonathan Schwartz lädt Linus Torvalds zum Essen ein. Als Antwort auf einige Kritik von Linus Torvalds an Suns Verhalten gegenüber der Linux-Community hat Suns Chef Jonathan Schwartz die Zusammenarbeit vorgeschlagen. So könnten beide Parteien profitieren. Einige Linux-Entwickler hoffen, dass Sun OpenSolaris unter der GPL veröffentlicht, um so das Dateisystem ZFS integrieren zu können.

Vier statt drei Pixel für mehr Lichtausbeute. Kodak hat ein neues Sensor-Design entworfen, das sehr viel lichtempfindlichere Sensoren erlauben soll als die bisher eingesetzten Kamerachips. Mit der neuen Technik sollen sich Fotos auch bei Dunkelheit noch ohne Bildrauschen aufnehmen lassen. Erste Gebrauchsmuster werden für das erste Quartal 2008 erwartet.