Patent

Friedliche Koexistenz in der Urheberrechtsökonomie? Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.

Keine Gespräche über Patentabkommen. Die Spekulationen, wer der nächste Linux-Anbieter sein könnte, der ein Patentabkommen mit Microsoft schließt, reißen nicht ab. Immer vorne mit dabei ist Red Hat, neben Novell der größte Distributor. Doch nun bestätigte auch Microsoft, was Red Hat schon lange sagt: Gespräche laufen, ein Patentabkommen stehe aber nicht zur Debatte.

Entwickler müssen keine kostenlose Lizenz mehr erwerben. IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.

Laufende Gerichtsverfahren um Patentrechte werden eingestellt. Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.

Neues iPhone-Modell soll noch in diesem Jahr auf den Markt kommen. Das iPhone ist in den USA noch nicht einmal 1,5 Wochen auf dem Markt, da brodelt bereits die Gerüchteküche über mögliche Ableger des Apple-Handys. Ein Analyst geht davon aus, dass ein funktionsreduziertes iPhone nano noch im Dezember 2007 zu einem günstigeren Preis auf den Markt kommt. Dem widerspricht ein anderer Analyst und erwartet stattdessen iPods mit der iPhone-Steuerung.

Keine Tasten, sondern Bedienung über Gesten. Apple hat in den USA ein Patent für eine Maus mit neuartiger Bedienung eingereicht. Das Gerät verfügt über keinerlei Mechanik mehr. Tastendrücke werden über eine Kamera abgefragt und auch Gesten der Finger können damit Aktionen im Rechner auslösen, so die Idee.

Golem.de spricht mit Alan Cox. Alan Cox ist noch immer einer der wichtigsten Entwickler des Linux-Kernels. Und er war einer der ersten, die Linus Torvalds Arbeit abnahmen, indem sie eingereichten Code erst überprüften, bevor er an Torvalds zur Integration weitergegeben wurde. Golem.de hatte auf dem LinuxTag 2007 die Gelegenheit zu einem kurzen Interview mit dem Betreuer vieler Subsysteme.

Local.com ruft Konkurrenz zur Lizenzzahlung auf. In den USA hat das US-Patentamt der lokalen Suchmaschine Local.com ein Patent zugesprochen, in dem die lokale Suche nach Webseiten beschrieben wird. Local.com hat sich patentieren lassen, dass Webseiten anhand von Standortinformationen durchsucht werden und will dafür nun Lizenzzahlungen kassieren.

Französischer Linux-Distributor will kein Patentabkommen schließen. Genauso wie Ubuntu hat nun der französische Linux-Distributor Mandriva Gerüchten widersprochen, wonach er der nächste Anbieter sein könnte, der ein Abkommen mit Microsoft schließt. Die Zusammenarbeit zwischen Windows und Linux sei zwar wichtig, ohne stichhaltige Beweise wolle man aber keine Schutzgebühr für angebliche Patentverstöße zahlen.

Online-System soll Patentprüfer unterstützen. Das vor über einem Jahr angekündigte Peer-Review-Projekt des US-Patentamtes ist nun online. Freiwillige können hierüber die Patentprüfer bei ihrer Arbeit unterstützen und bestehende Softwarepatente überprüfen. Vorerst ist das Projekt auf die Laufzeit von einem Jahr ausgelegt.

Mark Shuttleworth widerspricht Gerüchten. Ubuntu-Sponsor Mark Shuttleworth hat Gerüchten widersprochen, wonach Canonical der nächste Linux-Distributor ist, der mit Microsoft ein Abkommen schließen wird. Man habe Verhandlungen abgelehnt, wolle aber nicht ausschließen, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden, wenn Microsoft seine Position ändert.

Jonathan Schwartz lädt Linus Torvalds zum Essen ein. Als Antwort auf einige Kritik von Linus Torvalds an Suns Verhalten gegenüber der Linux-Community hat Suns Chef Jonathan Schwartz die Zusammenarbeit vorgeschlagen. So könnten beide Parteien profitieren. Einige Linux-Entwickler hoffen, dass Sun OpenSolaris unter der GPL veröffentlicht, um so das Dateisystem ZFS integrieren zu können.

Vier statt drei Pixel für mehr Lichtausbeute. Kodak hat ein neues Sensor-Design entworfen, das sehr viel lichtempfindlichere Sensoren erlauben soll als die bisher eingesetzten Kamerachips. Mit der neuen Technik sollen sich Fotos auch bei Dunkelheit noch ohne Bildrauschen aufnehmen lassen. Erste Gebrauchsmuster werden für das erste Quartal 2008 erwartet.

Stimmerkennung durch Vergleich mit anderen Stimmen. Microsoft hat sich in den USA ein Verfahren patentieren lassen, mit dem Anrufer anhand der Stimme erkannt werden können. Dazu wird das Stimmenmuster analysiert und in einen Vergleich mit anderen Stimmen gebracht. Durch diesen Vergleich soll eine eindeutige Erkennung einer Anrufstimme möglich sein.

Linspire arbeitet mit Microsoft zusammen. Nun arbeitet Microsoft in Sachen Linux auch mit dem Distributor Linspire zusammen. Anders als bei Novell und Xandros bezieht sich dies jedoch hauptsächlich auf gemeinsame technische Entwicklungen. Linspire-Nutzer bekommen diese aber nur, wenn sie einen Patentvertrag schließen.

Qualcomm soll gegen MediaFlo und Brew-Patente verstoßen haben. Nokia hat Qualcomm wegen Patentverletzung verklagt und fordert, dass Qualcomm keine Produkte mehr anbieten darf, die gegen Nokias Patente verstoßen. Damit geht der Krieg zwischen Qualcomm und Nokia in eine weitere Runde. In der Vergangenheit haben sich beide Unternehmen mehrfach wegen angeblicher Patentverletzung verklagt.

Intel soll auf der Computex mit Grafikkarten-Herstellern verhandelt haben. Einer Meldung des taiwanischen Branchendienstes "DigiTimes" zufolge hat Intel auf der in der vergangenen Woche in Taipeh veranstalteten Messe Computex die Hersteller von Grafikkarten über die Pläne für den Chip "Larrabee" informiert. Aus dem rekonfigurierbaren Prozessor soll nun doch eine Grafikkarte werden.

Patentverletzungen wurden nicht mit Microsoft diskutiert. Nachdem viele bereits Novells Abkommen mit Microsoft als Schuldeingeständnis in Sachen Patentverletzungen ansahen, hat sich nun auch Xandros' Chef Andreas Typaldos zu dem Thema geäußert. Genauso wie Novell ist sein Unternehmen der Meinung, dass Linux Microsofts Patente nicht verletzt. Xandros hatte ein dem Novell-Deal ähnliches Abkommen unterzeichnet.

Kreative Nutzung von Sicherheitslücken. Das US-Start-up "Intellectual Weapons" hat angekündigt, maßgeschneiderte Patches für "Schwachstellen, technische Fehler oder Sicherheitslücken" entwickeln und patentieren zu wollen. Das Geschäftsmodell sieht vor, von "Softwareherstellern, Sicherheitsanbietern und Wettbewerbern des Softwareherstellers" Lizenzen für die Nutzung der patentierten Patches zu kassieren. Ein Teil der Profite - "typischerweise 50 Prozent" - sollen an den Entdecker der Sicherheitslücke ausgezahlt werden.

ITC verhängt Importverbot für Geräte mit bestimmten Qualcomm-Chips. Nach einer Entscheidung der International Trade Commission (ITC) im Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm droht nun ein Importverbot für zahlreiche Handys. Betroffen wären Geräte verschiedener Handy-Hersteller mit bestimmten Chips von Qualcomm.

Microsoft überweist Vorschuss für Patentlizenzen von LG. Microsoft konnte mit LG ein weiteres Unternehmen für ein Patentabkommen gewinnen, muss LG dafür aber vorab bezahlen. Darin enthalten sind explizit auch Patentansprüche, die Microsoft auf Linux-basierte Geräte erhebt und für die LG zahlen wird.

Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.

Nach Novell setzt auch Xandros auf eine Zusammenarbeit mit Microsoft. Nach der umstrittenen Partnerschaft mit Novell hat Microsoft nun einen zweiten Partner in Sachen Linux vorgestellt: Xandros. Auch mit Xandros, die einst das Debian-basierte Corel-Linux übernahmen, schließt Microsoft unter anderem ein Patentabkommen, was die kommende GPLv3 explizit untersagt.

Akku lädt sich über das Display per Sonnenenergie. Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay erhalten, das - in Handys eingebaut - dafür sorgt, dass das Mobiltelefon nicht mehr an die Steckdose muss. So zumindest die Idee. Der Nutzer legt es vor sich auf den Tisch, die einfallenden Sonnenstrahlen laden den Akku über das Display wieder auf. Falls das Gerät jedoch meist in der Tasche schlummert und kein Sonnenlicht das Mobiltelefon erreicht, lässt es sich auf herkömmliche Weise über ein Stromkabel wieder fit machen.

Warnung vor volkswirtschaftlichen Kosten. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.

Handy mit drehbarem Display und Tasten zur Spielenavigation. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.

Fertige Fassung soll am 29. Juni 2007 erscheinen. Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.

Golem.de im Gespräch mit Fedora-Projektleiter Max Spevack. Max Spevack ist Fedora-Projektleiter und wird dafür von Red Hat bezahlt. Bei ihm laufen also die Fäden in Bezug auf die Linux-Distribution zusammen. Seine Aufgabe ist, das Projekt zu leiten, egal ob im Hinblick auf die beteiligten Red-Hat-Mitarbeiter oder die Community-Entwickler und auch die Beziehung zwischen Fedora und Red Hat Enterprise Linux pflegt er. Auf dem Red Hat Summit 2007 in San Diego sprach Golem.de Anfang Mai mit Spevack unter anderem über die Umstrukturierung des Projekts im Zuge der Entwicklung von Fedora 7, das am 31. Mai 2007 erscheinen soll. Aber auch Patente und proprietäre Komponenten kamen zur Sprache.

Qualcomm muss knapp 20 Millionen US-Dollar zahlen. Nach einer Mitteilung des US-Konzerns Broadcom hat ein Gericht den Mobilfunkspezialisten Qualcomm zu einer Zahlung von 19,64 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Qualcomm soll gegen drei von Broadcom gehaltene Patente verstoßen haben.

Drohende Blitzeinschläge sollen per Radiowellen vorausgesagt werden. Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.

Steuerung des Musikprogramms über die Waschmaschine. Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.

Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht. Novell hat weitere Details zur umstrittenen Zusammenarbeit mit Microsoft veröffentlicht. Darunter auch Informationen zum Patentabkommen - jedoch sind die Dokumente teilweise unkenntlich gemacht.

Gerätekonzept mit zwei Touchscreens und herausnehmbarer Tastatur. Nokia hat sich ein Gerätekonzept patentieren lassen, das zwei Touchscreens und eine herausnehmbare Tastatur aufweist. Entfernt erinnert es an Gerätekonzepte rund um UMPCs. Als Erfinderin hat Nokia Andrea Finke-Anlauff eingetragen, eine Konstrukteurin aus Braunschweig.

Patentklage gegen Qualcomm eingereicht. Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.

Beteiligung am "Patent Busting"-Projekt. Novell wird im Rahmen des Patent-Busting-Projektes mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammenarbeiten. Die Initiative versucht, Softwarepatente für ungültig erklären zu lassen, indem eine Überprüfung beim US-Patentamt beantragt wird.

Bekanntgabe zusammen mit dem Jahresbericht. Im Rahmen ihres Abkommens haben Novell und Microsoft auch eine Patentvereinbarung geschlossen. Microsoft verspricht Kunden, dass sie Suse Linux Enterprise nutzen können, ohne Angst vor Patentklagen durch die Redmonder haben zu müssen. Nähere Details zu diesem Teil des Paktes will Novell nun in Kürze bekannt geben.

Dresdner Forscher lassen Silizium rot und blau leuchten. Physikern im Forschungszentrum Dresden-Rossendorf (FZD) ist es erstmals gelungen, Silizium im Wechsel sowohl blau als auch rot leuchten zu lassen. Eigentlich leuchtet Silizium kaum.

Patentportfolio, um Open Source zu verteidigen. Im Falle von Klagen gegen die Open-Source-Community würde Sun seine Patente einsetzen, um Red Hat und Ubuntu zu verteidigen, schreibt Firmenchef Jonathan Schwartz, ohne dabei direkt auf Microsofts Äußerungen der letzten Zeit einzugehen.

Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen. Im Rahmen der Kampagne "Play Ogg" bewirbt die Free Software Foundation den Einsatz des freien Audioformates Ogg Vorbis. Dieses Format sei dem verbreiteten MP3-Format ethisch, rechtlich und technisch überlegen und der einzige Schutz vor Patentklagen und Lizenzansprüchen.

Microsoft will Linux-Nutzer trotz Patentverstößen nicht verklagen. Es sei wahrscheinlicher, dass Microsoft Patente Dritter verletzt als Linux, meint Linus Torvalds. Derweil erklärte Microsoft, Linux-Nutzer nicht verklagen zu wollen. Der Softwarehersteller hatte erklärt, freie Software verstoße gegen 235 seiner Patente.

KMUs und FFII kritisieren Patentkurs des Bundesrates. Die mittelständische Unternehmerinitiative patentfrei.de und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII kritisieren die Empfehlung des Bundesrates für das Streitregelungsübereinkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement). Sie sehen darin eine Bevorzugung von Großkonzernen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Microsoft versuche, durch unbelegte Behauptungen Kunden zu halten. Der Linux-Verband gibt sich von Microsofts erneut geäußerten Behauptungen, Linux und andere Open-Source-Software verletze insgesamt 235 Patente des Softwarekonzerns, unbeeindruckt. Dies sei nur ein weiterer Versuch von Microsoft, abwandernde Kunden zu halten.

Details zu angeblichen Patentverletzungen durch Open Source. Linux und andere freie Software verletzt zahlreiche Patente von Microsoft, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin Fortune, das sich dazu mit Microsofts Justiziar Brad Smith und Microsofts Lizenz-Chef Horacio Gutierrez unterhalten hatte. Zwar verrieten die beiden nicht, um welche Patente es genau geht, sie gaben aber einige Details preis. Allein der Kernel soll 42 Patente von Microsoft verletzen.