Patent

VG Wort spricht von "Ausverkauf des Urheberrechts". Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

ITC soll Asus-Produkte aus den USA fernhalten. IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Projekt kann Politiker nicht für sich gewinnen. Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wissenschaft- und Technikforschung. An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Werbung kommt direkt von der DVD oder aus dem Internet. IBM hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein System angemeldet, mit dem sich Werbeunterbrechungen in DVDs integrieren lassen. Der Beschreibung nach sollte es damit möglich sein, werbefinanzierte und für den Nutzer kostenlose DVDs zu erstellen, die sich aber auch werbefrei schalten lassen.

Motto: "Geistiges Eigentum schützen!". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.

Ein Display dient als Touchscreen zur Steuerung. Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.

Mehr Möglichkeiten in der Multitouch-Steuerung denkbar. Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht. Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

US-Patentamt stimmt erneuter Prüfung zu. Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

Klagen wegen Patentverletzung bei US-Bundesgerichten anhängig. Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing und Pentax haben einen Lizenzvertrag über eine patentgeschützte Technik für Digitalkameras abgeschlossen. Die jetzt lizenzierten Patente betreffen Schnittstellenfunktionen z.B. zwischen Digitalkameras und Computern.

Wi-LAN verteidigt sein Patentportfolio. Das Unternehmen Wi-LAN hat Medienberichten zufolge einen Rechtsstreit mit 22 Unternehmen angefangen. Die betroffenen Unternehmen - allesamt Hightech-Unternehmen der Computerbranche - sollen Patente von Wi-LAN verletzt haben, bei denen es um WLAN-Technik in Rechnern, Stromspartechniken bei DSL-Routern und die Vermarktung dieser Produkte geht.

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Linux-Anbieter können Interoperabilitäts-Patente nicht lizenzieren. Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.

Patentportfolio wird zur Verteidigung eingesetzt. Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.

Streit um Patentverletzungen beigelegt. Rund 250 Millionen US-Dollar zahlt Intel an den einstigen Prozessor-Hersteller Transmeta. Damit legen die beiden Unternehmen einen Streit um die Verletzung von Transmeta-Patenten durch Intel bei.

Absprache mit Microsoft eine Gefahr für Open-Source-Firmen. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) kritisiert die zwischen der EU-Kommission und Microsoft getroffene Absprache, um den Kartellrechtsstreit beizulegen. Demnach gewährt Microsoft zwar auch Open-Source-Entwicklern Zugang zu seinen Protokollspezifikationen, verlangt dafür aber eine Gebühr.

Zahl der Klagen insgesamt leicht rückläufig. Eine jährlich von einer internationalen Anwaltskanzlei durchgeführte Umfrage zu Rechtsstreitigkeiten hat gezeigt, dass die Zahl der Patentklagen besonders in den USA weiter zugenommen hat. Betroffen sind davon nicht nur Technologie-Unternehmen.

Russische Software verspricht Wiederherstellung von verlorenen Passwörtern. Ob Office-Dateien, PGP-verschlüsselte Archive oder Windows-Anmeldungen: Nichts soll vor der "Distributed Password Recovery" (DPR) des russischen Softwareherstellers Elcomsoft sicher sein. Der Passwort-Knacker kann dabei auch die Fließkommaleistung von Nvidia-Grafikkarten für seine Berechnungen heranziehen.

WLAN in Zügen wird weiter ausgebaut, HSUPA schreitet zögernd voran. T-Mobile hat weitere Ausbaupläne für sein Netz vorgelegt: So will der größte deutsche Mobilfunker WLAN in Zügen auf weiteren ICE-Strecken anbieten. Im Laufe des Jahres 2008 sollen Frankfurt/Main - Hamburg und Frankfurt/Main - Berlin versorgt werden. Für die bestehende Strecke Dortmund - Frankfurt/Main - München sollen bis Ende des Jahres weitere 50 Züge mit WLAN ausgerüstet sein. Doch es gibt zwei kleine Mankos.

Version 2.0.2 ohne TLS-Autorisierung. Die Entwickler der freien TLS-Implementierung GnuTLS haben in der neuen Version aus Angst vor künftigen Patenten eine Funktion entfernt. Da die Funktion nicht so wichtig sei, sei es am besten, die Community dazu zu bewegen, die entsprechende Technik nicht anzuwenden.

Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Softwarepatente? Wenn der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore den Friedensnobelpreis für seine Aufklärungsarbeit über den Klimawandel erhalten kann, dann hat Richard Stallman ihn für seinen Kampf gegen Softwarepatente verdient. Diese Auffassung vertritt zumindest Michael Tiemann, Vorsitzender der Open Source Initiative und Vizepräsident für Open-Source-Angelegenheiten bei Red Hat.

Open-Source-Entwicklern wird Zugang zu Protokollinformationen gewährt. Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.

In vielen Punkten sieht das US-Patentamt "Prior Art" erfüllt. Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.

Konzeptstudie Brix baut einzelne Touchscreens zusammen. Samsung hat mit Brix ein Konzept für ein modulares Mobiltelefon vorgestellt. Die Idee: Der Nutzer baut an sein Handy weitere Teile an, um damit einen größeren Bildschirm für multimediale Anwendungen wie Java-Spiele oder Fernsehübertragungen zu erhalten.

Vereinfachte Bedienung von Handy und PDA angestrebt. Im Juni 2007 hat Microsoft eine Handy-Bedienoberfläche zum Patent angemeldet, die sehr stark an die Software-Oberfläche von Apples iPhone erinnert. Delikat an der Angelegenheit dürfte sein, dass das iPhone zur Patenteinreichung bereits seit fünf Monaten angekündigt und das Aussehen der Bedienoberfläche seit Januar 2007 bekannt war.

Touchscreen reagiert auf Druckintensität. Beim US-Patentamt hat Apple ein Verfahren zum Patent angemeldet, das einen Touchscreen beschreibt, der zusätzlich zur Position die Druckintensität berücksichtigt. Ein ähnlicher Patentantrag von Apple für Touchpads wurde bereits Anfang der Woche bekannt.

IP Innovation verklagt Red Hat und Novell. Die Firma IP Innovation hat Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht, da deren Linux-Distributionen gegen ein Patent von IP Innovation verstoßen sollen. Im Juni 2007 soll sich IP Innovation in ähnlicher Sache mit Apple außergerichtlich geeinigt haben.

Artec Technologies sieht sich im Recht und prüft rechtliche Schritte. Die Artec Technologies AG hat ein Patent für den Einsatz von Time-Shift bei Internet-TV (IPTV) und will deshalb prüfen, ob es rechtliche Handhabe gegenüber Arcor hat, die eine ähnliche Funktion im Rahmen ihrer IPTV-Lösung anbieten wollen.

RIM lizenziert Tastaturpatent von Eatoni. Research In Motion (RIM) hat mit Eatoni ein Lizenzabkommen unterzeichnet, um die Rechte an einem Tastaturpatent nutzen zu dürfen. Im Gegenzug hat RIM in Eatoni investiert und beide Firmen wollen eine neuartige Tastatureingabe für mobile Geräte entwickeln.

Ehemaliger Red-Hat-Mitarbeiter wird Vorstandsmitglied. Mark Webbink, bis vor wenigen Monaten noch bei Red Hat, ist nun Mitglied im Vorstand des Software Freedom Law Centers (SFLC). Webbink gilt als Experte für Open-Source-Lizenzierung sowie Patente und wird sein Wissen nun dem SFLC und dessen Klienten zur Verfügung stellen.

Linux-Distribution auf Ubuntu-Basis. Linspire hat die gleichnamige Linux-Distribution in der Version 6.0 veröffentlicht. Dies ist nicht nur die erste Linspire-Version auf Ubuntu-Basis, sondern auch die erste Veröffentlichung, seit das Unternehmen mit Microsoft zusammenarbeitet. Daher sind beispielsweise Codecs für Windows-Media-Dateien enthalten.

Steve Ballmer droht Linux-Nutzern erneut. Bill Hilf, der bei Microsoft unter anderem das Linux-Labor leitet, ist ab sofort auch für das Windows-Server-Marketing zuständig. Unterdessen bemerkte Microsoft-Chef Steve Ballmer abermals, dass Open-Source-Anwender seine Firma für die Nutzung geistigen Eigentums bezahlen müssten.

Heute handelsübliche Technik in Festplatten wurde 1988 entdeckt. Fast 20 Jahre nach ihrer Entdeckung der "Giant Magneto Resistance" (GMR) erhalten die Wissenschaftler Albert Fert (Frankreich) und Peter Grünberg (Deutschland) zu gleichen Teilen den Nobelpreis für Physik. Der GMR-Effekt legte Ende der 90er-Jahre den Grundstein für weitere Steigerungen der Kapazität von Festplatten und ist heute aus den Geräten nicht mehr wegzudenken.

Saifun soll als Spansion-Tochter weiterarbeiten. Spansion, die ehemalige Flash-Speicher-Sparte von AMD, übernimmt Saifun Semiconductors, die einige Patente an den von Spansion genutzten Flash-Speicher-Techniken MirrorBit und NROM hält.

Federnde Membran misst Intensität. Apple hat einen Patentantrag für ein spezielles Touchpad eingereicht: Diese reagieren in Zukunft nicht allein auf Berührung, sondern berücksichtigen auch die Stärke des Drucks. War bislang nur die Position des Fingers oder des Stifts relevant, um einen Befehl auszuführen, so soll in Zukunft über die Stärke des Fingerdrucks eine größere Bandbreite an Befehlen übermittelbar sein.

Pioneer und Sonic vereinfachen Zugang zu CSS Recording. Geht es nach Sonic, wird es bald normal sein, sich Spielfilme und Serien legal über das Internet herunterzuladen, mittels PC auf kopiergeschützte DVDs zu schreiben und dann im regulären DVD-Player anzusehen. Um dem zum Durchbruch zu verhelfen, bietet Sonic gemeinsam mit Pioneer nun Software- und Hardware-Herstellern die nötigen Patente an.

Neuartiger Schiebemechanismus für Handy mit Touchscreen. Beim US-Patentamt hat Sony Ericsson ein Verfahren eingereicht, das ein Mobiltelefon mit Schiebemechanismus und Touchscreen beschreibt. Im geschlossenen Zustand wird das Touchscreen vor Kratzern, Fehlbedienung und Verschmutzungen geschützt, während vorne ein kleines Mini-Display prangt.

Forderungen nach Mehrfachzahlung zulässig? Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.

Paris lenkt im Sprachenstreit ein. Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

DSL-Ausbau machte dem Satelliten-Internet zu schaffen. Teles' Vorstandschef Sigram Schindler hatte bereits angekündigt, dass das Unternehmen die Rentabilität seines Geschäftsbereichs SkyDSL überprüfen will. Nun hat das Unternehmen in einer knappen Ad-hoc-Mitteilung bekannt gemacht, dass der Dienst zum Jahresende 2007 eingestellt wird.

Qualcomm-Chipsätze für Handys dürfen weiterhin nicht eingeführt werden. Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.

Pflaster spritzt Arzneimittel über Mikronadeln direkt unter die Haut. Als Nebenprodukt seines Tintenstrahldrucker-Know-hows hat HP ein Pflaster entwickelt, das einem Patienten über den Tag verteilt feinste Dosen verschiedener Medikamente über die Haut zuführen soll. Die irische Firma Crospon will für das Pflaster nun die Zulassung der Gesundheitsbehörden erlangen und anschließend die Vermarktung übernehmen, HP erhält für die Patente entsprechende Lizenzzahlungen.