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Oberstes Gericht der USA prüft Lizenzgebühren für Patente

Forderungen nach Mehrfachzahlung zulässig?

Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.

Die Supreme-Court-Entscheidung in der Sache könnte gravierende Auswirkungen auf alle Industriebranchen haben, nicht nur auf die Computerindustrie. In dem Streit zwischen der Gruppe von Herstellern aus Taiwan, darunter Quantas, und LG Electronics geht es um die Frage, ob ein Patentinhaber mehrfach Lizenzgebühren verlangen darf, wenn er sein Patent lizenziert.

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Im vorliegenden Fall hatte LG Electronics im Jahr 2000 eine Reihe von taiwanischen Herstellern wegen Patentverletzung verklagt, die im Auftrag von US-Unternehmen wie HP, Dell und Gateway PCs fertigen. Dafür verwendeten sie Chips von Intel. Intel wiederum hatte ein Lizenzabkommen mit LG abgeschlossen und die lizenzierte Technologie in den nach Taiwan gelieferten Chips integriert. LG argumentierte vor Gericht, dass zwar Intel eine Lizenz erhalten hätte, nicht aber die Hersteller aus Taiwan. Diese sollten gefälligst eigene Lizenzen erwerben und dafür entsprechende Lizenzgebühren zahlen.

In erster Instanz entschied das US-Bezirksgericht von Nordkalifornien zu Gunsten der taiwanischen Hersteller. LG Electronics ging dagegen in Berufung und erhielt vergangenes Jahr vor dem traditionell Patentinhabern entgegenkommend gesinnten United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) Recht. Dagegen wehren sich wiederum die taiwanischen Hersteller und haben den US Supreme Court darum gebeten, den Fall neu zu bewerten. In diesem Wunsch werden sie von den großen US-PC-Herstellern unterstützt.

Der US Supreme Court hat gestern erklärt, den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung anzunehmen. In jüngster Vergangenheit hat das oberste Gericht in mehreren aufsehenerregenden Patentfällen das ausufernde US-Patentwesen zurechtgestutzt. Dabei haben die Richter mehrere Urteile des CAFC gekippt und die Reichweite des Patentschutzes begrenzt. Folgt der Supreme Court dieser Linie, ist zu erwarten, dass LG unterliegen wird. Sollte jedoch zugunsten von LG entschieden werden, würden praktisch auf alle Hersteller von Geräten, in denen Komponenten von Drittzulieferern verbaut werden, unüberschaubare finanzielle Risiken zukommen. [von Robert A. Gehring]


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byti 27. Sep 2007

Ähm... ja und? Jede bisl schlauere Firma mach eine Markt und Herstelleranalyse. Wo kann...

Flying Circus 27. Sep 2007

Von Privatpersonen? Weil Privatpersonen in der Nummer nicht mit drinhängen. Normal ja...

monettenom 26. Sep 2007

Dann könnte man Lizenzgebühren für Lizenzgebühren verlangen oder Lizenzgebühren komplett...



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