Patent

Einspruch von Antivirensoftware-Herstellern zu erwarten. Microsoft wurde in der vergangenen Woche vom US-Patentamt ein Patent für einen "proaktiven Virenschutz" zugesprochen. Der Microsoft-Entwickler Adrian Marinescu nimmt für sich in Anspruch, den Schutz vor unbekannten Viren erfunden zu haben.

Gesetz soll besseren Schutz geistigen Eigentums sicherstellen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewinkt. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts.

Konsolenhersteller von US-Gericht zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Normalerweise legen Spielefirmen viel Wert auf Urheberschutz - aber selbst nehmen Nintendo und Co. es nicht immer so genau mit dem geistigen Eigentum anderer. Ein amerikanisches Gericht hat den japanischen Konzern der Patentverletzung für schuldig befunden und zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 21 Millionen US-Dollar verurteilt.

FFII warnt vor Patentvertrag zwischen EU und USA. Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.

Neue DSLR-Funktion als Patent beantragt. Nikon hat ein US-Patent beantragt, bei dem die Kombination aus optischem Spiegelreflex-Sucher und elektronischem Display im Mittelpunkt steht. Die Technik sieht vor, dass der Fotograf innerhalb des normalen Suchers sowohl ein optisch-analoges als auch ein digitales Bild sieht. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein nutzloses Gimmick, entpuppt sich bei genauerem Studium der Patentschrift als nützliche Zusatzfunktion.

Kommen Spiele für Apple TV? Nintendos Steuerkonzept für seine Spielkonsole Wii sorgte für Furore - und offensichtlich ist eine dreidimensionale Steuerung auch eine Idee, die Apple künftig für seine Fernseh-Set-Top-Box Apple TV erwägt. Ein Patentantrag des Unternehmens legt dies nahe und verspricht auch Spiele für Apples Gerät.

Neuartige Mobiltelefone mit speziellem Duftkarten-Steckplatz erforderlich. Bald soll es möglich sein, mit neuartigen Mobiltelefonen eine Nachricht mit Veilchen- oder Rosenduft zu verschicken - ein deutsches Konsortium hat ein Patent für ein Dufthandy eingereicht und sucht nun Investoren. SMS- oder MMS-Grüße sollen sich dann mit einem Wunschduft ergänzen lassen.

UKUUG verklagt britische Normungsorganisation. Die "UK Unix and Open Systems User Group" (UKUUG) hat die British Standards Institution aufgrund ihrer Entscheidung im ISO-Standardisierungsprozess des Microsoft-Formats Office Open XML (OOXML) verklagt. Der englische High Court of Justice soll den Fall nun untersuchen.

Montalvo arbeitet an einem stromsparenden Many-Core-Chip. Der sehr zugeknöpfte kalifornische Chipentwickler Montalvo wird wohl von Sun geschluckt. Das Unternehmen wollte einen stromsparenden Many-Core-Prozessor für Notebooks entwickeln, steckt aber angeblich in Schwierigkeiten. Die Geschichte erinnert ein wenig an Transmeta.

Gericht hebt Entscheidung der FZC auf. Rambus vermeldet einen weiteren Sieg vor Gericht. Das Unternehmen hat ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung der Federal Trade Commission (FTC) gewonnen, die die Lizenzeinnahmen von Rambus für SDSRAM-Patente in der Höhe begrenzt hatte. Nun muss die FTC den Fall erneut prüfen.

Bewegungen werden fotografiert und mit Bilddatenbank abgeglichen. Die Handyhersteller arbeiten fieberhaft daran, die Bedienung ihrer Mobiltelefone intuitiver zu machen. Samsung hat zu diesen Zweck ein Patent für eine Lösung eingereicht, die mit Hilfe von Gesten ein Handy steuert. Je nachdem, wie das Mobiltelefon gehalten wird, zeichnet die integrierte Kamera Bilder auf, die dafür sorgen, dass die Bewegung in einen Befehl umgesetzt wird.

Microsoft reicht Patentantrag für ungewöhnliches Mauskonzept ein. Computermäuse in allen erdenklichen Formen, wie zum Beispiel Ringen, für die Füße und im Hochkantformat gibt es bereits. Microsoft hat nun in den USA einen Patentantrag eingereicht, der die Reihen exotischer Eingabegeräte um ein weiteres Exemplar erweitern soll: die anschnallbare Maus.

Lizenzgebühren sollen transparent werden. Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.

Freier Codec auf Basis von H.261 und Ogg Vorbis. Sun will im Rahmen seiner Initiative Open Media Commons einen eigenen freien Video-Codec entwickeln. Der Codec soll unter einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung stehen und auch ohne Patentgebühren genutzt werden können.

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

US-Berufungsgericht könnte im Fall Bilski Patentgeschichte schreiben. Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.

14.000 Seiten Dokumentation veröffentlicht. Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

EPA-Präsidentin Brimelow: "Qualität geht vor Quantität". Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.

US-Patentamt weist alle Ansprüche zurück. In der seit 2006 andauernden Auseinandersetzung um ein der Firma Blackboard erteiltes US-Patent über E-Learning-Methoden hat das US-Patentamt nach einer Überprüfung alle Patentansprüche zurückgewiesen.

Micron und Nanya verlieren Rechtsstreit. Rambus hat in einem seit den 90er-Jahren andauernden Rechtsstreit gegen die Speicherhersteller Micron und Nanya gewonnen. Die Speicherhersteller hatten Rambus vorgeworfen, als Mitglied der Standardisierungsorganisation JEDEC spioniert zu haben. Das Gericht stellte nun aber fest, dass sich Rambus korrekt verhalten hat.

Activision veröffentlicht Guitar Hero für DS mit Mini-Pseudo-Aufsteckklampfe. Im Sommer 2008 erscheint eine Handheld-Version des Rockstar-Simulators Guitar Hero. Wer auf dem Nintendo DS antreten möchte, muss das Gerät per Aufsteckmodul zum Mini-Musikinstrument erweitern. Darauf zu spielen, könnte ziemlich blöd aussehen - aber Spaß machen.

Touchpad lässt sich über die Vorder- und Rückseite bedienen. Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Apple ein Patent beantragt, das ein neuartiges Touchpad beschreibt. Das Touchpad ist durchsichtig und kann von beiden Seiten bedient werden. Damit sollen sich Geräte mit Klappgehäuse einfacher bedienen lassen und Hersteller ersparen sich die Integration eines Touchscreens, weil das Display dadurch Touchscreen-Funktionen erhält.

Große Tastatur bei geringen Gerätemaßen. Der Smartphone-Hersteller HTC hat einen Mechanismus speziell für Handys mit Minitastatur zum Patent angemeldet, um auf der Tastatur mehr Platz zum Tippen zu haben, ohne das Mobiltelefon übermäßig groß werden zu lassen. Dazu dient ein Teil der Minitastatur auch als normale Handyklaviatur, um etwa Telefonnummern zu wählen.

DVR mit iPod touch/iPhone als Fernbedienung? Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.

Neuer Erfolg für die Electronic Frontier Foundation. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.

Software Freedom Law Center untersucht Microsofts Versprechen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.

Patent für nigerianische Tastatur abgelaufen? Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Freier Video-Codec steht zum Download bereit. Mit "Dirac" hat die BBC einen freien Video-Codec entwickelt, dessen finale Spezifikation am 21. Januar 2008 veröffentlicht wurde. In der letzten Woche hat nun das "Schrödinger Projekt" eine freie Implementierung des Codec in der Version 1.0 veröffentlicht.

Neue Technik gegen Speicherfehler. In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.

Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen. So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Verschiedene Funktionen für die horizontale bzw. die vertikale Lage. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Mögliche Einigung in Sicht. Nokia und Qualcomm wollen die laufenden Gerichtsverfahren bündeln, um so zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen. Beide Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Verletzungen von Patenten verklagt und vom jeweils anderen entsprechende Lizenzforderungen eingefordert.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Bilderkennungssoftware analysiert Farbe, Kontrast und Schärfe. Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.

AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber mit eigenem Unternehmen. Der Chiphersteller MetaRAM will mit seiner "DDR2 MetaSDRAM"-Technik die Speicherkapazität von Servern und Workstations vervierfachen. Hinter dem Unternehmen steckt AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Unternehmen will Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. In Zukunft sollen nicht nur Microsoft-Produkte vernünftig mit Microsoft-Produkten zusammenarbeiten können, versprechen die Redmonder und wollen dafür ihre Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. Zudem sollen sich auch von Microsoft patentierte Techniken gegen "geringe Gebühren" nutzen lassen und: Open-Source-Projekte sollen keine Angst vor Klagen haben müssen.