Patent

Lizenzgebühren sollen transparent werden. Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.

Freier Codec auf Basis von H.261 und Ogg Vorbis. Sun will im Rahmen seiner Initiative Open Media Commons einen eigenen freien Video-Codec entwickeln. Der Codec soll unter einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung stehen und auch ohne Patentgebühren genutzt werden können.

Software-Riese will im Patentstreit mit Alcatel-Lucent in Berufung gehen. Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

EPA-Präsidentin Brimelow: "Qualität geht vor Quantität". Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.

US-Patentamt weist alle Ansprüche zurück. In der seit 2006 andauernden Auseinandersetzung um ein der Firma Blackboard erteiltes US-Patent über E-Learning-Methoden hat das US-Patentamt nach einer Überprüfung alle Patentansprüche zurückgewiesen.

Micron und Nanya verlieren Rechtsstreit. Rambus hat in einem seit den 90er-Jahren andauernden Rechtsstreit gegen die Speicherhersteller Micron und Nanya gewonnen. Die Speicherhersteller hatten Rambus vorgeworfen, als Mitglied der Standardisierungsorganisation JEDEC spioniert zu haben. Das Gericht stellte nun aber fest, dass sich Rambus korrekt verhalten hat.

Activision veröffentlicht Guitar Hero für DS mit Mini-Pseudo-Aufsteckklampfe. Im Sommer 2008 erscheint eine Handheld-Version des Rockstar-Simulators Guitar Hero. Wer auf dem Nintendo DS antreten möchte, muss das Gerät per Aufsteckmodul zum Mini-Musikinstrument erweitern. Darauf zu spielen, könnte ziemlich blöd aussehen - aber Spaß machen.

Touchpad lässt sich über die Vorder- und Rückseite bedienen. Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Apple ein Patent beantragt, das ein neuartiges Touchpad beschreibt. Das Touchpad ist durchsichtig und kann von beiden Seiten bedient werden. Damit sollen sich Geräte mit Klappgehäuse einfacher bedienen lassen und Hersteller ersparen sich die Integration eines Touchscreens, weil das Display dadurch Touchscreen-Funktionen erhält.

Software Freedom Law Center untersucht Microsofts Versprechen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.

Patent für nigerianische Tastatur abgelaufen? Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.

Golem.de im Gespräch mit Dr. Jens Gaster von der EU-Generaldirektion Binnenmarkt. Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.

Freier Video-Codec steht zum Download bereit. Mit "Dirac" hat die BBC einen freien Video-Codec entwickelt, dessen finale Spezifikation am 21. Januar 2008 veröffentlicht wurde. In der letzten Woche hat nun das "Schrödinger Projekt" eine freie Implementierung des Codec in der Version 1.0 veröffentlicht.

Neue Technik gegen Speicherfehler. In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.

Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen. So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Jahrelanger Streit beigelegt. In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.

Verschiedene Funktionen für die horizontale bzw. die vertikale Lage. BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.

Kosten von Prozessen auf 11,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.

Mögliche Einigung in Sicht. Nokia und Qualcomm wollen die laufenden Gerichtsverfahren bündeln, um so zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen. Beide Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Verletzungen von Patenten verklagt und vom jeweils anderen entsprechende Lizenzforderungen eingefordert.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Bilderkennungssoftware analysiert Farbe, Kontrast und Schärfe. Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.

AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber mit eigenem Unternehmen. Der Chiphersteller MetaRAM will mit seiner "DDR2 MetaSDRAM"-Technik die Speicherkapazität von Servern und Workstations vervierfachen. Hinter dem Unternehmen steckt AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Unternehmen will Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. In Zukunft sollen nicht nur Microsoft-Produkte vernünftig mit Microsoft-Produkten zusammenarbeiten können, versprechen die Redmonder und wollen dafür ihre Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. Zudem sollen sich auch von Microsoft patentierte Techniken gegen "geringe Gebühren" nutzen lassen und: Open-Source-Projekte sollen keine Angst vor Klagen haben müssen.

Ausklappbares Display gibt Spielesteuerung frei. Samsung hat beim US-Patentamt einen Patentantrag für ein Spielehandy eingereicht: Durch Wegklappen des Displays soll ein weiterer "Controller" zum Vorschein kommen. Nachdem Nokia mit dem Spielehandy N-Gage nur bedingt erfolgreich war, stellt sich die Frage, was Samsung besser machen will.

Konflikt mit Open-Source-Projekten? Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat beim Europäischen Patentamt ein Patent auf "Die Methode, System und Apparat um syslog-Nachricht zu übertragen" angemeldet. Huawei beansprucht damit die TLS-Verschlüsselung von syslog als geistiges Eigentum.

Gegenseitig Klage wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht. Motorola und der BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) beklagen sich gegenseitig wegen Patentrechtsverletzungen. Sie beschuldigen einander, Patente des anderen ohne angemessene Lizenzgebühren zu nutzen.

Patent mit halbdurchlässigem Spiegel veröffentlicht. Dass mit digitalen Spiegelreflexkameras keine Videoaufnahmen gemacht werden können, ist den meisten Anwendern bekannt, doch sind die Kamerahersteller nicht untätig dabei und versuchen das Manko zu beheben. Der japanische Erfinder Hiroshi Terada hat kürzlich ein Patent zugesprochen bekommen, das einen Film-Modus für Spiegelreflexkameras beschreibt.

Start-up-Unternehmen aus dem Silicon Valley entwickelt neuen Prozessor. Wieder einmal schickt sich ein Start-up aus dem kalifornischen Silicon Valley an, die Chip-Marktführer herauszufordern. Diesmal heißt die Firma "Montalvo", und wieder einmal sagt sie selbst nicht, woran sie arbeitet. Einem Journalisten von Cnet soll es jedoch gelungen sein, erste Details über das CPU-Design des möglichen Intel-Rivalen in Erfahrung zu bringen.

Kauf soll Ausrichtung auf HPC-Markt stärken. SGI hat Linux Networx übernommen und damit die Produkte des Unternehmens, um die eigene Aufstellung im Segment der Hochleistungsrechner (HPC) zu verbessern. Der Kauf erfolgte per Aktientausch.

Software Freedom Law Center bündelt Erfahrungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.

Niederländischer Elektronik-Gigant patentiert Stromversorgung über die Wand. Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

System verspricht besseren Blick auf das Mobiltelefon-Display. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Riley Investment Management legt Angebot vor. Nach anhaltendem Streit über die zukünftige Richtung des angeschlagenen Chip-Designers Transmeta wollen dessen Investoren nun die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Dies bestätigte Transmeta in einer Pflichtmitteilung.

"Illegitimes Patent behindert Innovation". Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Sinkende Umsätze zwingen zu Umstrukturierungsmaßnahmen. Motorola überdenkt die strukturelle und strategische Ausrichtung bei der Fertigung mobiler Geräte. Möglich wäre eine Abspaltung der Sparte "mobile Geräte", um damit den anderen Geschäftsfeldern nicht weiter zu schaden. Doch noch will sich Greg Brown, der neue Chief Executive Officer (CEO), bei Motorola, nicht festlegen.

Display hält drahtlos Verbindung mit dem Handy. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen. Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.