Patent

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Vorabveröffentlichung aus dem Open Source Jahrbuch 2008 (Autor Thorsten Busch). Bereits im fünften Jahr in Folge gibt die Arbeitsgruppe "Open Source Jahrbuch" um Prof. Dr. Bernd Lutterbeck ihr Standardwerk zu Open Source, Open Access und verwandten Themen heraus. Beiträge aus Wirtschaft, Recht und Soziologie sollen einen umfassenden Überblick über die Entwicklung von freier Software und freiem Zugang zu Inhalten geben. Golem.de veröffentlicht vorab daraus einen Aufsatz von Thorsten Busch zum Thema "Open Source und Nachhaltigkeit". Erhältlich ist das Open Source Jahrbuch 2008 ab dem 4. März 2008 unter opensourcejahrbuch.de sowie im Buchhandel.

Mögliche Einigung in Sicht. Nokia und Qualcomm wollen die laufenden Gerichtsverfahren bündeln, um so zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen. Beide Konzerne haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt wegen Verletzungen von Patenten verklagt und vom jeweils anderen entsprechende Lizenzforderungen eingefordert.

Meldepflicht für Softwarehersteller und -anwender? Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.

Bilderkennungssoftware analysiert Farbe, Kontrast und Schärfe. Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.

AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber mit eigenem Unternehmen. Der Chiphersteller MetaRAM will mit seiner "DDR2 MetaSDRAM"-Technik die Speicherkapazität von Servern und Workstations vervierfachen. Hinter dem Unternehmen steckt AMDs ehemaliger Chefentwickler Fred Weber.

Gemischte Aufnahme von Microsofts Ankündigung. Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.

Unternehmen will Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. In Zukunft sollen nicht nur Microsoft-Produkte vernünftig mit Microsoft-Produkten zusammenarbeiten können, versprechen die Redmonder und wollen dafür ihre Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. Zudem sollen sich auch von Microsoft patentierte Techniken gegen "geringe Gebühren" nutzen lassen und: Open-Source-Projekte sollen keine Angst vor Klagen haben müssen.

Patent mit halbdurchlässigem Spiegel veröffentlicht. Dass mit digitalen Spiegelreflexkameras keine Videoaufnahmen gemacht werden können, ist den meisten Anwendern bekannt, doch sind die Kamerahersteller nicht untätig dabei und versuchen das Manko zu beheben. Der japanische Erfinder Hiroshi Terada hat kürzlich ein Patent zugesprochen bekommen, das einen Film-Modus für Spiegelreflexkameras beschreibt.

Start-up-Unternehmen aus dem Silicon Valley entwickelt neuen Prozessor. Wieder einmal schickt sich ein Start-up aus dem kalifornischen Silicon Valley an, die Chip-Marktführer herauszufordern. Diesmal heißt die Firma "Montalvo", und wieder einmal sagt sie selbst nicht, woran sie arbeitet. Einem Journalisten von Cnet soll es jedoch gelungen sein, erste Details über das CPU-Design des möglichen Intel-Rivalen in Erfahrung zu bringen.

Kauf soll Ausrichtung auf HPC-Markt stärken. SGI hat Linux Networx übernommen und damit die Produkte des Unternehmens, um die eigene Aufstellung im Segment der Hochleistungsrechner (HPC) zu verbessern. Der Kauf erfolgte per Aktientausch.

Software Freedom Law Center bündelt Erfahrungen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.

Niederländischer Elektronik-Gigant patentiert Stromversorgung über die Wand. Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

US-Regierung legt Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vor. Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten. Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Dezentralisiertes System mit drei Instanzen vorgeschlagen. Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

System verspricht besseren Blick auf das Mobiltelefon-Display. Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Wisconsin Alumni Research Foundation verklagt Intel. Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Riley Investment Management legt Angebot vor. Nach anhaltendem Streit über die zukünftige Richtung des angeschlagenen Chip-Designers Transmeta wollen dessen Investoren nun die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Dies bestätigte Transmeta in einer Pflichtmitteilung.

"Illegitimes Patent behindert Innovation". Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Sinkende Umsätze zwingen zu Umstrukturierungsmaßnahmen. Motorola überdenkt die strukturelle und strategische Ausrichtung bei der Fertigung mobiler Geräte. Möglich wäre eine Abspaltung der Sparte "mobile Geräte", um damit den anderen Geschäftsfeldern nicht weiter zu schaden. Doch noch will sich Greg Brown, der neue Chief Executive Officer (CEO), bei Motorola, nicht festlegen.

Display hält drahtlos Verbindung mit dem Handy. Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

Verfahren bei der WTO vorgeschlagen. Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

404 – Bitte zahlen? Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.

Londoner Protokoll tritt zum 1. Mai in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Bayerischer Rechteverwerter klagt gegen Nokia wegen Patentverletzung. Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.

Trend Micro gegen Barracuda Networks. Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.

Minerva Industries gegen alle. In der vergangenen Woche hat das kalifornische Unternehmen Minerva Industries Klage gegen Apple, BlackBerry-Entwickler RIM, Motorola, Nokia, Palm und eine ganze Reihe weiterer Hersteller von Smartphones eingereicht. Sie alle sollen ein Patent von Minerva verletzen.

Höhe der Lizenzzahlungen unbekannt. Neben Apple, AT&T und anderen wurde auch der Software-Anbieter SimulScribe von Klausner Technologies verklagt. Klausner wirft dem Softwarehersteller vor, mit einem grafischen VoiceMail-Verfahren gegen Patente des Unternehmens zu verstoßen. Nun hat sich SimulScribe mit Klausner geeinigt und das Patent lizenziert.

Artec Technologies erwirkt einstweilige Verfügung gegen Arcor. Weil sie ihr Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die im IPTV-Angebot von Arcor als "Timeshift Restart" bezeichnete Funktion verletzt sehen, zieht die Firma Artec Technologies aus der Nähe von Bremen vor Gericht. Artec hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirkt.

Interessenverband gegründet. Deutsche und österreichische Anbieter von Druck-Dienstleistungen haben sich zu einer "Interessensgemeinschaft zur Förderung des freien Wettbewerbs Web-to-Print" zusammengeschlossen. Die Mitglieder wollen laut Pressemitteilung gegen "zu Unrecht erteilte Patente, vor allem aber Softwarepatente, die eher als Beschreibung/Definition allgemein bekannter digitaler Verfahrensweisen dienen und denen es an der erforderlichen 'Erfindungshöhe' fehlt", kämpfen.

Patentantrag für neue Suchtechnik. Zwei Google-Mitarbeiter wollen eine neue Suchtechnik patentieren lassen, die Texte in Bildern erkennt. Nach dem Patentantrag geht es vor allem darum, Texte auf Straßenschildern oder in Schaufenstern zu erkennen - so wie sie auf den Bildern enthalten sind, die Google im Rahmen des Projekts Street View von amerikanischen Großstadtstraßen gemacht hat.

Anwenderverhalten und Gesundheitszustand werden beobachtet. Microsoft will bei Hard- oder Software-Problemen durch ein verbessertes Hilfesystem dem Anwender besser unter die Arme greifen können. Dazu wird das Verhalten des Anwenders beobachtet, um passende Hilfestellungen geben zu können. Auch der Gesundheitszustand des Computeranwenders wird überwacht, um zu erkennen, ob menschliche Hilfe notwendig ist.

Patentantrag zeigt Tastatur mit Display-Tasten. Das US-Patent- und Markenamt hat einen Patentantrag von Apple veröffentlicht, der eine Tastatur beschreibt, bei der jede Taste ein einzelnes kleines OLED-Display ist. Das Ganze erinnert stark an die "Optimus Maximus" getaufte Tastatur von Art.Lebedev.

Notebook wird quasi in das Display geschoben. Apple arbeitet womöglich an einer Notebook-Dockingstation, die nicht nur einen tragbaren Computer aufnimmt, sondern auch gleich einen Monitor zur Verfügung stellt. Dies legt jedenfalls ein Patentantrag nahe, der vom US-Patentamt veröffentlicht wurde.

Eigene Patente vermarkten. Nachdem der 100-Dollar-Laptop jetzt an Kinder in der Dritten Welt ausgeliefert wird, hat sich die OLPC-Mitbegründerin Mary Lou Jepsen entschlossen, das Projekt zu verlassen. Jepsen will mit den Entwicklungen, die sie für den XO-Computer gemacht hat, Geld verdienen.

Handy-Chips dürfen nicht weiter vermarktet werden. Ein US-Bundesrichter hat Qualcomm verpflichtet, die Handy-Chips, die drei Broadcom-Patente verletzen, nicht mehr zu vermarkten. Qualcomm darf in den nächsten 13 Monaten allerdings einige der Chips weiter verkaufen, wenn Lizenzgebühren an Broadcom gezahlt werden.

Patentantrag eingereicht. Apple will ein Verfahren patentieren, mit dem das Schlangestehen reduziert werden kann. Dies soll mit dem iPhone erreicht werden, über das sich die Nutzer vorab melden und beispielsweise noch im Café schon einmal ihr Interesse an einem Produkt beim eigentlichen Verkäufer signalisieren. Sie könnten dann eine Nachricht bekommen, wenn sie an der Reihe sind.

Abkommen mit Microsoft nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Protocol Freedom Information Foundation hat stellvertretend für das Samba-Projekt einen Vertrag mit Microsoft unterzeichnet, um die Spezifikationen des SMB-Protokolls zu erhalten. Dafür wird eine einmalige Summe von 10.000 Euro gezahlt. Dass Microsoft Schnittstellen im Gegenzug für diese Gebühr offen legen muss, hatte der Europäische Gerichtshof im September 2007 entschieden.

Projektion der Wegbeschreibung über Linsen an die Windschutzscheibe. Die amerikanische Firma Making Virtual Solid hat ein Navigationskonzept namens Virtual Cable vorgestellt: Mit Hilfe eines Lasers und einiger Linsen wird eine Art virtuelle Wäscheleine an die Windschutzscheibe des Autos projiziert, die dem Autofahrer den Weg weist.

MPEG-Codecs haben mindestens die gleichen Probleme. In die Diskussion um die Verankerung von Videofunktionen in HTML 5 mischt sich nun auch die Xiph.org-Foundation ein, die hinter den freien Codecs Ogg Vorbis und Ogg Theora steht. Zuvor hatte sich unter anderem Nokia explizit gegen die Aufnahme von Ogg Theora als festen Bestandteil von HTML 5 ausgesprochen.

Soll HTML einen Codec als Minimalstandard vorschreiben? Das World Wide Web Consortium (W3C) arbeitet derzeit an einer Spezifikation für HTML 5, die auch das Thema Video adressieren soll. Künftig sollen sich Videos einfacher in Webseiten einbetten lassen, ohne dass es Plug-Ins wie Flash bedarf. Bei der Frage der durch die Browser zu unterstützenden Codecs gibt es jedoch Probleme.

RISC-Spezialist soll Beschleuniger-Chips entwickeln. AMD hat den bisherigen "Chief Technology Officer" (CTO) von MIPS, Mike Uhler, unter Vertrag genommen. Uhler soll bei AMD eine neue Abteilung leiten, die Spezialprozessoren für die Beschleunigung von rechenintensiven Aufgaben entwickelt.