Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.

Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.

Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.

Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.

Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.

Nach anhaltendem Streit über die zukünftige Richtung des angeschlagenen Chip-Designers Transmeta wollen dessen Investoren nun die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Dies bestätigte Transmeta in einer Pflichtmitteilung.

Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".

Motorola überdenkt die strukturelle und strategische Ausrichtung bei der Fertigung mobiler Geräte. Möglich wäre eine Abspaltung der Sparte "mobile Geräte", um damit den anderen Geschäftsfeldern nicht weiter zu schaden. Doch noch will sich Greg Brown, der neue Chief Executive Officer (CEO), bei Motorola, nicht festlegen.

Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.

Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.

Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.

Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.

Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.

In der vergangenen Woche hat das kalifornische Unternehmen Minerva Industries Klage gegen Apple, BlackBerry-Entwickler RIM, Motorola, Nokia, Palm und eine ganze Reihe weiterer Hersteller von Smartphones eingereicht. Sie alle sollen ein Patent von Minerva verletzen.

Neben Apple, AT&T und anderen wurde auch der Software-Anbieter SimulScribe von Klausner Technologies verklagt. Klausner wirft dem Softwarehersteller vor, mit einem grafischen VoiceMail-Verfahren gegen Patente des Unternehmens zu verstoßen. Nun hat sich SimulScribe mit Klausner geeinigt und das Patent lizenziert.

Weil sie ihr Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die im IPTV-Angebot von Arcor als "Timeshift Restart" bezeichnete Funktion verletzt sehen, zieht die Firma Artec Technologies aus der Nähe von Bremen vor Gericht. Artec hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Arcor erwirkt.

Deutsche und österreichische Anbieter von Druck-Dienstleistungen haben sich zu einer "Interessensgemeinschaft zur Förderung des freien Wettbewerbs Web-to-Print" zusammengeschlossen. Die Mitglieder wollen laut Pressemitteilung gegen "zu Unrecht erteilte Patente, vor allem aber Softwarepatente, die eher als Beschreibung/Definition allgemein bekannter digitaler Verfahrensweisen dienen und denen es an der erforderlichen 'Erfindungshöhe' fehlt", kämpfen.

Zwei Google-Mitarbeiter wollen eine neue Suchtechnik patentieren lassen, die Texte in Bildern erkennt. Nach dem Patentantrag geht es vor allem darum, Texte auf Straßenschildern oder in Schaufenstern zu erkennen - so wie sie auf den Bildern enthalten sind, die Google im Rahmen des Projekts Street View von amerikanischen Großstadtstraßen gemacht hat.

Microsoft will bei Hard- oder Software-Problemen durch ein verbessertes Hilfesystem dem Anwender besser unter die Arme greifen können. Dazu wird das Verhalten des Anwenders beobachtet, um passende Hilfestellungen geben zu können. Auch der Gesundheitszustand des Computeranwenders wird überwacht, um zu erkennen, ob menschliche Hilfe notwendig ist.

Das US-Patent- und Markenamt hat einen Patentantrag von Apple veröffentlicht, der eine Tastatur beschreibt, bei der jede Taste ein einzelnes kleines OLED-Display ist. Das Ganze erinnert stark an die "Optimus Maximus" getaufte Tastatur von Art.Lebedev.

Apple arbeitet womöglich an einer Notebook-Dockingstation, die nicht nur einen tragbaren Computer aufnimmt, sondern auch gleich einen Monitor zur Verfügung stellt. Dies legt jedenfalls ein Patentantrag nahe, der vom US-Patentamt veröffentlicht wurde.

Nachdem der 100-Dollar-Laptop jetzt an Kinder in der Dritten Welt ausgeliefert wird, hat sich die OLPC-Mitbegründerin Mary Lou Jepsen entschlossen, das Projekt zu verlassen. Jepsen will mit den Entwicklungen, die sie für den XO-Computer gemacht hat, Geld verdienen.

Ein US-Bundesrichter hat Qualcomm verpflichtet, die Handy-Chips, die drei Broadcom-Patente verletzen, nicht mehr zu vermarkten. Qualcomm darf in den nächsten 13 Monaten allerdings einige der Chips weiter verkaufen, wenn Lizenzgebühren an Broadcom gezahlt werden.

Apple will ein Verfahren patentieren, mit dem das Schlangestehen reduziert werden kann. Dies soll mit dem iPhone erreicht werden, über das sich die Nutzer vorab melden und beispielsweise noch im Café schon einmal ihr Interesse an einem Produkt beim eigentlichen Verkäufer signalisieren. Sie könnten dann eine Nachricht bekommen, wenn sie an der Reihe sind.

Die Protocol Freedom Information Foundation hat stellvertretend für das Samba-Projekt einen Vertrag mit Microsoft unterzeichnet, um die Spezifikationen des SMB-Protokolls zu erhalten. Dafür wird eine einmalige Summe von 10.000 Euro gezahlt. Dass Microsoft Schnittstellen im Gegenzug für diese Gebühr offen legen muss, hatte der Europäische Gerichtshof im September 2007 entschieden.

Die amerikanische Firma Making Virtual Solid hat ein Navigationskonzept namens Virtual Cable vorgestellt: Mit Hilfe eines Lasers und einiger Linsen wird eine Art virtuelle Wäscheleine an die Windschutzscheibe des Autos projiziert, die dem Autofahrer den Weg weist.

In die Diskussion um die Verankerung von Videofunktionen in HTML 5 mischt sich nun auch die Xiph.org-Foundation ein, die hinter den freien Codecs Ogg Vorbis und Ogg Theora steht. Zuvor hatte sich unter anderem Nokia explizit gegen die Aufnahme von Ogg Theora als festen Bestandteil von HTML 5 ausgesprochen.

Das World Wide Web Consortium (W3C) arbeitet derzeit an einer Spezifikation für HTML 5, die auch das Thema Video adressieren soll. Künftig sollen sich Videos einfacher in Webseiten einbetten lassen, ohne dass es Plug-Ins wie Flash bedarf. Bei der Frage der durch die Browser zu unterstützenden Codecs gibt es jedoch Probleme.

AMD hat den bisherigen "Chief Technology Officer" (CTO) von MIPS, Mike Uhler, unter Vertrag genommen. Uhler soll bei AMD eine neue Abteilung leiten, die Spezialprozessoren für die Beschleunigung von rechenintensiven Aufgaben entwickelt.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat Amazon sein Patent zur Online-Geschenkbestellung (EP927945), eine Abwandlung von Amazons One-Click-Patent in den USA, aberkannt. Das EPA folgte damit einem Einspruch des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V), der Gesellschaft für Informatik und Fleurop.

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

IBM hat bei der United States International Trade Commission (ITC) Beschwerde gegen die taiwanische Zentrale sowie die US-Niederlassung des Hardware-Herstellers Asus eingereicht. IBM wirft Asus Patentverletzungen vor und hofft, die Behörden zu einem Einfuhrstopp für viele Produktgruppen zu bewegen.

Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnik (SIT) hat sich beim deutschen Patentamt ein Verfahren schützen lassen, mit dem sich digital übertragene Sprache fälschungssicher signieren lässt. Die Methode soll sich nicht nur für VoIP-Telefonate, sondern auch für andere Aufzeichnungen eignen.

Die US-Firma Klausner Technologies hat Klage gegen Apple sowie AT&T eingereicht, weil diese angeblich zwei Patente des Unternehmens widerrechtlich nutzen. So soll die Funktion Visual Voicemal in Apples iPhone gegen zwei Patente verstoßen haben. Aber auch gegen weitere Firmen wurden Klagen eingereicht, weil sie einen Anrufbeantworter verwenden, über den Sprachnachrichten einzeln abgehört werden können.

Mit einer neuen Initiative will die Technologie-Schmiede Rambus bis zum Jahr 2011 DRAM-Bandbreiten von einem Terabyte pro Sekunde erreichen. Dabei werden neben höheren Takten mehrere Speicherkanäle zusammengefasst, zudem soll die Übertragung besonders störsicher sein.

Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

IBM hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein System angemeldet, mit dem sich Werbeunterbrechungen in DVDs integrieren lassen. Der Beschreibung nach sollte es damit möglich sein, werbefinanzierte und für den Nutzer kostenlose DVDs zu erstellen, die sich aber auch werbefrei schalten lassen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.

Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.

Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.

Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.

Der Kopierschutzanbieter Macrovison hat die SPDC-Technik (Self-Protecting Digital Content) von Cryptography Research Inc. (CRI) gekauft. SPDC wurde als Basis für den erweiterten Blu-ray-Kopierschutz BD+ verwendet.

Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.

Das Patentverwertungsunternehmen Papst Licensing und Pentax haben einen Lizenzvertrag über eine patentgeschützte Technik für Digitalkameras abgeschlossen. Die jetzt lizenzierten Patente betreffen Schnittstellenfunktionen z.B. zwischen Digitalkameras und Computern.

Das Unternehmen Wi-LAN hat Medienberichten zufolge einen Rechtsstreit mit 22 Unternehmen angefangen. Die betroffenen Unternehmen - allesamt Hightech-Unternehmen der Computerbranche - sollen Patente von Wi-LAN verletzt haben, bei denen es um WLAN-Technik in Rechnern, Stromspartechniken bei DSL-Routern und die Vermarktung dieser Produkte geht.