US-Steuerbehörde will Kontrolle über "Steuer-Patente"
In den USA darf bekanntlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Diamond v. Chakrabarty(öffnet im neuen Fenster)) "alles unter der Sonne, das von Menschen geschaffen wurde", patentiert werden. Methoden zur Berechnung der Einkommenssteuer oder zur automatischen Überweisung von Steuern gehören nach Auffassung des US-Patentamtes auch dazu, wie Patente wie das mit der
Nummer 7.188.083(öffnet im neuen Fenster)seit ein paar Jahren belegen. Es handelt sich praktisch ausschließlich um Softwarepatente.
Findige Steuerberatungsunternehmen nutzen solche "Steuer-Patente", um der Konkurrenz das Wasser abzugraben. Sie sichern sich beispielsweise das ausschließliche Recht, bestimmte Berechnungen im Rahmen der Steuererklärung durchzuführen. Oder es werden "Steuervermeidungsstrategien" patentiert. Nur, wer den richtigen Steuerberater hat, darf dann auch Steuern sparen.
Der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS)(öffnet im neuen Fenster) kommt die Sache anscheinend nicht ganz unproblematisch vor. Einem Bericht von BusinessWeek.com(öffnet im neuen Fenster) zufolge hat die IRS ihre Absicht bekundet, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung künftig kontrollieren zu wollen: "Der Tenor der vorgeschlagenen Bestimmungen ist, dass die IRS jedes lizenzierte Patent, das Auswirkungen auf Steuern hat, kontrollieren will. Eine Ausnahme soll es nur für Programme wie TurboTax geben. (Anscheinend hat Intuit [...] sehr gute Lobbyisten. Hut ab!)"
Bei einer breiten Auslegung der vorgeschlagenen Zuständigkeit könnte das bedeuten, dass die IRS die Aufsicht über jedwede Software bekommt, die irgendwie zu geschäftlicher Tätigkeit genutzt wird – denn jede geschäftliche Tätigkeit hat Einfluss auf die Steuerpflicht. Für Softwarehersteller und -nutzer würden daraus umfangreiche Meldepflichten zum Softwareeinsatz resultieren. Diese sind nicht nur mit hohen Kosten verbunden, sondern könnten auch die geheimen Geschäftsstrategien der Unternehmen kompromittieren.
Die Vorschläge der IRS finden unter anderem bei zwei Abgeordneten der Republikaner aus Pennsylvania wenig Zustimmung: Dazu zählen das Mitglied des Repräsentantenhauses Jim Gerlach(öffnet im neuen Fenster) und Senator Arlen Specter(öffnet im neuen Fenster). In Schreiben an US-Finanzminister Henry Paulson brachten sie ihre Bedenken zum Ausdruck und verwiesen auf die geplante Reform des US-Patentwesens. Dort sollten Patente auf Steuerstrategien ausdrücklich verboten werden. Die IRS sei für solche Fragen nicht zuständig, so die Botschaft der Abgeordneten. [von Robert A. Gehring]
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