Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.
Von Friedhelm Greis

Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.

Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.

Edward Snowden hat die Geheimdienstreform der US-Regierung als "historischen Sieg" für Bürgerrechte gelobt. Es habe ein Umdenken stattgefunden, schreibt der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den Spiegel und die New York Times.

Eine weitere Überschreitung der Zuständigkeiten bei der NSA: Der US-Geheimdienst durchsucht abgefangene Daten laut Medienberichten nicht nur nach Spuren mutmaßlicher Extremisten, sondern auch nach Hackerangriffen.

Microsoft hat heute sein erstes Transparency Center außerhalb der USA gestartet. Damit reagiert der US-Konzern ausdrücklich auf die NSA-Enthüllungen.

Monatelang hielt Edward Snowden mit seinen Geheimdienst-Enthüllungen die Amerikaner auf Trab. Jetzt bringt der US-Kongress eine Reform der NSA auf den Weg - und überlässt das Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften.

Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen Patriot Acts einigen.
Von Johannes Kuhn

Der IT-Angriff auf die Rechner des Bundestags hat Parallelen zu einer ausländischen Geheimdienstattacke im Jahr 2014. Damals sollen es China oder die NSA gewesen sein.

Anti-NSA-Aktivisten haben in Berlin Diktiergeräte versteckt, um Privatgespräche zu belauschen. Die Aufnahmen veröffentlichen sie im Netz, um die Bürger zu provozieren.
Von Patrick Beuth

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hat zugegeben, dass die Angreifer im Mai Daten kopieren konnten. Mittlerweile seien "vereinzelte Datenabflüsse festgestellt worden", sagte er. Von dem Angriff sollen auch Rechner von Regierungsmitgliedern betroffen sein.

Einem Medienbericht zufolge war dem Bundeskanzleramt schon im August 2013 klar, dass keine Zusage aus den USA für ein No-Spy-Abkommen vorlag. Die SPD wirft der Regierung vor, damals nicht nach "bestem Wissen" informiert zu haben.

Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.

IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.

Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.

Golem.de-Wochenrückblick Wir haben viel Spannendes zur BND-Affäre gehört, aber noch viele Fragen. Zur Aufheiterung haben wir uns Apps für Googles VR-Brille Cardboard angeguckt und eine der besten SSDs getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Viele US-Bürger glauben laut einer Umfrage nicht, dass Behörden mit ihren Kommunikationsdaten verantwortungsvoll umgehen. Trotzdem geht ein Großteil der Befragten ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen online.

BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.

Neue Dokumente zeigen, dass die NSA und verbündete Nachrichtendienste planten, Smartphone-Nutzer in zahlreichen Ländern mit Hilfe von Googles und Samsungs Android-App-Stores auszuspionieren. Dafür sollte gezielt der Datentransfer zwischen den Mobilgeräten und dem App-Marktplatz manipuliert werden.

Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.

Amerikanische Firmen müssen Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Zwei Sicherheitsforscher haben nun ein Programm veröffentlicht, das die Unternehmen entlasten soll.
Von Hakan Tanriverdi

Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".

Experten vermuten hinter dem aktuellen Angriff auf Rechner im Bundestag einen ausländischen Geheimdienst. Das gehe aus einer ersten Analyse der verwendeten Malware vor.

Verschlüsselte Verbindungen können durch eine Schwäche im TLS-Verfahren in vielen Fällen auf einen unsicheren Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch mit 512 Bit reduziert werden. Forscher vermuten, dass eine Variante dieses Angriffs für das NSA-Programm Turmoil verantwortlich sein könnte.

Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.

Eine massive Cyber-Attacke trifft den Bundestag. Ob sensible Informationen aus dem Datennetz des Parlaments kopiert worden sind, bleibt zunächst unklar. Die Täter haben versucht, Malware einzuschleusen, die ein weiteres Vordringen ermöglichen sollte.

Golem.de-Wochenrückblick Wir haben mit Kaspersky getestet, wie sicher Fototerminals und Copyshops sind, uns das Macbook 12 angesehen und uns ein bisschen geärgert, dass The Witcher 3 ausgerechnet zum Sommer kommt: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.

Der USA Freedom Act soll dafür sorgen, dass die NSA nicht mehr selbst Telefondaten der US-Amerikaner sammeln und speichern darf. Das Abgeordnetenhaus hat dafür gestimmt, doch ob der Freedom Act durchkommt und sich die NSA daran hält, ist unklar.

Cisco will nicht mehr lediglich Router und Switches liefern. In China und Russland hat das Unternehmen jedoch mit einbrechenden Umsätzen zu kämpfen.

Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

Die NSA hat den BND offensichtlich auch zur Wirtschaftsspionage benutzt: Mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes soll der technische US-Geheimdienst Siemens ausgespäht haben.

Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.

Golem.de-Wochenrückblick Wir waren auf Microsofts neuer und riesiger Messe Ignite unterwegs, haben uns mit AMDs Ankündigungen beschäftigt und viele, viele Stunden im NSA-Ausschuss verbracht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
Von Friedhelm Greis

Re:publica 2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.

Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus der BND-Affäre. Für die Grünen ist das ein "drastischer Schritt" und ein Zeichen für "krasse Probleme".

In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.

Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.

Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.

Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.

Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

Re:publica 2015 Politiker lügen, die Wahlbeteiligung sinkt, Proteste versanden. Zum Auftakt der Re:publica geht es um Misstrauen ins politische System und darum, wieso darin eine Chance liegt.
Von Eike Kühl

Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

Der lang erwartete Wechsel an der Spitze von Cisco ist vollzogen. Chuck Robbins aus dem Top-Management des Herstellers von Routern und Switches wird im Juli neuer Chief Executive Officer.

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Ohne Wissen des Kanzleramtes oder anderer Regierungsstellen plante der BND offenbar eine Geheimdienstoperation in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ und der NSA. Dabei sollten weitere Rohdaten aus in Deutschland verlaufenden Leitungen gewonnen werden.