Anton Carniaux: Microsoft kann US-Zugriff auf EU-Cloud nicht verhindern
Microsoft könne nicht garantieren, dass Daten europäischer Bürger vor der Weitergabe an die US-amerikanische Regierung geschützt seien. Das gab Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, im Juni 2025 in einer öffentlichen Anhörung vor dem französischen Senat des Parlaments(öffnet im neuen Fenster) zu.
Berichterstatter Dany Wattebled fragte: "Können Sie vor unserem Ausschuss unter Eid garantieren, dass die Daten französischer Bürger, die Microsoft über UGAP anvertraut wurden, niemals auf Anordnung der amerikanischen Regierung, ohne die ausdrückliche Zustimmung der französischen Behörden, weitergegeben werden?" Darauf antwortete Carniaux(öffnet im neuen Fenster) : "Nein, das kann ich nicht garantieren, aber es ist noch nie zuvor passiert."
In Frankreich ist die UGAP (Union des Groupements d'Achats Publics) eine zentrale Beschaffungsstelle für den öffentlichen Sektor für Schulen, Rathäuser und kommunale Verwaltungen.
Microsoft ist auf jeden Fall verpflichtet, die Daten zu übermitteln
Laut Carniaux hat Microsoft nur die Möglichkeit, Informationsanfragen der US-Regierung abzulehnen, wenn sie formal "unbegründet sind" . Man habe während der Obama-Ära mit juristischen Schritten Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erreicht.
"Wir analysieren zunächst sehr genau die Gültigkeit einer Anfrage und lehnen sie ab, wenn sie unbegründet ist" , sagte Carniaux. "Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung keine Anfragen stellen kann, die nicht genau definiert sind und einen engen Anwendungsbereich haben" , beteuerte er weiter. Wenn die Anfrage der US-Regierungsstellen gut formuliert sei, sei Microsoft "auf jeden Fall" verpflichtet, die Daten zu übermitteln.
Selbst eine Offenlegung von US-Auskunftsersuchen durch Microsoft an die europäischen Kunden ist nicht garantiert: Microsoft könne nur darum bitten, den Vorgang "so weit wie möglich an den Kunden weiterzuleiten" , sagte Carniaux.
Tatsächlich sind alle US-Cloudanbieter nach dem Patriot Act und dem Cloud Act auch im Ausland zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung, der NSA und anderen US-Geheimdiensten verpflichtet. Aktuell scheint jeder erdenkliche Eingriff möglich, auch ein langsames Abschalten der Cloudversorgung, indem es keine Updates mehr gibt.
Daran ändern auch Aussagen von Microsoft-Spitzenmanager Brad Smith nichts . Man werde die US-Regierung notfalls verklagen, um den Zugang europäischer Kunden zu seinen Diensten zu schützen, erklärte Smith, der stellvertretender Vorsitzender und oberster Justiziar von Microsoft ist, Ende April 2024.
Der Anbieter werde jede behördliche Anordnung in den USA zur Einstellung von Clouddiensten für europäische Kunden gerichtlich anfechten, sagte Smith auf einem Treffen der US-amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council in Brüssel.
Microsoft bestreitet Mailsperrung des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte Anfang Juli 2025(öffnet im neuen Fenster) : "Es gibt bereits politische Eingriffe in die digitale Infrastruktur in den USA. Das demonstriert, welche Macht auf der anderen Seite steht und wie abhängig wir von US-Unternehmen sind." Als Beispiel nannte Mundt eine Anweisung von US-Präsident Trump an Microsoft, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, den Zugang zu seinem Microsoft-Mailkonto zu entziehen.
Carniaux sagte dazu, ebenfalls unter Eid: "Wir haben den Zugang zu den Diensten des IStGH nie ausgesetzt oder gesperrt. Die Medienblase hat zwar dazu beigetragen, diesen Eindruck zu erwecken, aber das ist nicht der Fall. Wir haben von Anfang an mit dem IStGH Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden, ohne dass dies zu Maßnahmen unsererseits geführt hätte, die Dienste des IStGH zu sperren."
Microsoft habe "den Zugang nicht physisch gesperrt" , entsprechende Medienberichte seien falsch, betonte Carniaux.
Die Nachrichtenagentur AP berichtete dagegen , dass Khan den Zugriff auf seinen E-Mail-Account und auf seine Bankkonten in seinem Heimatland Großbritannien verloren habe. Khan wechselte daraufhin zum Schweizer E-Mail-Anbieter Proton Mail. Carniaux sagte in der Befragung nicht, wer, wenn nicht Microsoft, für die Sperrung des Mail-Account verantwortlich war.
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