US-Geheimdienstbericht: Putin soll Kampagne gegen Clinton angeordnet haben
Die US-amerikanischen Geheimdienste machen den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 verantwortlich. Das geht aus einem 25-seitigen Papier(öffnet im neuen Fenster) hervor, das die scheidende Regierung unter Präsident Barack Obama am Freitag veröffentlichte. "Russlands Ziele bestanden darin, das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA zu untergraben, die Ministerin Clinton zu verunglimpfen sowie ihre Wählbarkeit und künftige Präsidentschaft zu beschädigen" , heißt es in dem gemeinsamen Bericht der Geheimdienste CIA und NSA sowie der US-Bundespolizei FBI.
Obama hatte in der vergangenen Woche auf Basis der Einschätzungen mehrere Sanktionen gegen Russland verhängt . Die Geheimdienste stellen in der freigegebenen Version ihrer Analyse klar, dass sie nicht den vollen Umfang ihrer Kenntnisse veröffentlichen könnten.
Klare Präferenz für Trump
Dem Bericht zufolge haben Putin und die russische Regierung eine klare Präferenz für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump entwickelt. Sie hätten daher versucht, die Wahlchancen Trumps zu erhöhen, indem sie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton diskreditiert und im Vergleich zu ihm als unvorteilhaft dargestellt hätten. Während CIA und FBI mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon ausgehen, dass diese Einschätzung zutrifft, spricht die NSA nur von einer "moderaten Wahrscheinlichkeit" .
Einen schlagenden Beweis enthält die Einschätzung ebenso wenig wie das kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichte Papier von FBI und Heimatschutzministerium. Vielmehr wird die Kampagne als "jüngster Versuch von Moskaus lang anhaltendem Wunsch" gesehen, die von den USA geführte liberal-demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben. Die Aktivitäten bedeuteten jedoch eine "bedeutende Eskalation bezüglich Direktheit, Effektivität und Umfang verglichen mit früheren Operationen" .
Hinter Guccifer 2.0 soll der russische Geheimdienst stecken
Die russische Kampagne habe verdeckte Geheimdienstoperationen mit offenen Bemühungen von Regierungsstellen, staatlich finanzierten Medien, externen Vermittlern und bezahlten Social-Media-Nutzern oder "Trollen" verbunden. Die US-Geheimdienste gehen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass sich der russische Geheimdienst GRU der Person des angeblichen Hackers Guccifer 2.0 und der Website DCLeaks.com bedient habe, um gehacktes Material zu veröffentlichen. Auch Wikileaks sei mit Material versorgt worden.
Als Beleg für diese Thesen wird angeführt, dass Guccifer 2.0, der sich als rumänischer Hacker bezeichnet haben soll, widersprüchliche Statements abgegeben habe und falsche Behauptungen bezüglich seiner wahrscheinlichen russischen Identität gemacht habe. Für die Instrumentalisierung von Wikileaks durch Russland spreche die enge Verbindung von Julian Assanges Enthüllungsplattform mit dem russischen Staatssender RT.
Trump so ähnlich wie Schröder und Berlusconi
Dem Bericht zufolge verschafften sich die russischen Geheimdienste sogar Zugang zu "Elementen" zahlreicher bundesstaatlicher und lokaler Wahlvorstände. Nach Einschätzung des Heimatministeriums waren die angegriffenen Ziele jedoch nicht in die eigentliche Abstimmung involviert.
Die Geheimdienste nennen eine ganze Reihe von Gründen, die Russlands Präferenz für Trump unterstreichen sollen. So erhoffe sich Putin, mit Trump eine internationale Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Zudem habe Putin gute Erfahrungen mit westlichen Politikern gemacht, deren Geschäftsinteressen sie geneigter für Verhandlungen mit Russland machten. Dazu zähle neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Nach der Wahl kam die nächste Attacke
Russlands könne die im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen nutzen, um auch mit den USA befreundete Staaten zu beeinflussen, heißt es am Ende des Berichts. Die russischen Geheimdienste dürften ihre Bemühungen durchaus als Erfolg bewerten. Zudem hätten sie nicht am Wahlabend des 8. November 2016 geendet. Unmittelbar danach habe eine Spear-Phishing-Kampagne gegen Mitarbeiter von US-Regierung, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen begonnen. Dieses Material könne benutzt werden, um künftig die US-Politik zu beeinflussen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump wurde am Freitag von Geheimdienstvertretern über die Vorwürfe gegen Russland informiert. Anschließend räumte er in einem Statement(öffnet im neuen Fenster) immerhin ein, dass die E-Mail-Zugänge der Demokratischen Partei tatsächlich von Russland, China oder anderen Ländern gehackt worden sein könnten. Allerdings beharrte er darauf, dass dies keinerlei Effekt auf den Ausgang der Wahl gehabt habe. Zudem seien keine Wahlcomputer gehackt worden.