US-Justizminister: Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

Noch ist unklar, wie sich US-Präsident Trump im Streit über die Verschlüsselung von Kommunikation verhält. Sein designierter Justizminister Sessions hat sich inzwischen detaillierter geäußert.

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Der designierte US-Justizminister Jeff Sessions
Der designierte US-Justizminister Jeff Sessions (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Unter der neuen US-Regierung von Donald Trump könnte der Streit über Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen wieder aufflammen. Darauf deutet eine Stellungnahme seines designierten Justizministers und Generalstaatsanwalts Jeff Sessions hin, der als einer der konservativsten republikanischen Senatoren seines Landes gilt.

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Während Sessions sich in den Kongressanhörungen unverbindlich zu dem Thema geäußert haben soll, antwortete er auf eine schriftliche Anfrage des Senators Patrick Leahy: "Verschlüsselung dient vielen wertvollen und wichtigen Zwecken. Es ist jedoch entscheidend, dass Ermittlungsbeamte im erforderlichen Falle in der Lage sind, zur Unterstützung von Ermittlungen zur nationalen Sicherheit und bei Kriminalfällen die Verschlüsselung zu überwinden."

Trump griff Apple an

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht darin eine "klare Empfehlung für Backdoors". Es sei allerdings nicht umsetzbar, dass Verschlüsselung wertvollen und wichtigen Zwecken diene, gleichzeitig aber von Behörden bei Bedarf überwunden werden könne.

Trump selbst hat sich seit seiner Wahl zum US-Präsidenten im vergangenen November nicht zu dem Thema geäußert. Vor gut einem Jahr hatte er aber Apple dafür kritisiert, der US-Bundespolizei FBI keinen Zugang zum Handy eines Attentäters verschafft zu haben. Sogar zu einem Boykott von Apple hatte er aufgerufen.

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Die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama hatte im Herbst 2015 beschlossen, keine gesetzlichen Vorgaben für den Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen fordern zu wollen. Allerdings hatten die Senatoren Dianne Feinstein und Richard Byrr im vergangenen Jahr parteiübergreifend einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der laut EFF nahezu alle US-Unternehmen zum Entschlüsseln ihrer verschlüsselten Daten zwingen würde.

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