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Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten

Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen.

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Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch.
Die Grünen-Abgeordneten Ströbele (l.) und Notz sehen die BND-Reform skeptisch. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Regelungen für die Überwachung von ausländischer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst künftig den gesamten Traffic beliebiger Telekommunikationsnetze in Deutschland auswerten, "über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Gesetz. Unter Berufung auf zahlreiche Institutionen und Experten hält die Opposition das Gesetz für verfassungswidrig, da es keinen Bezug auf die im Grundgesetz verankerten Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nehme.

Inhalt:
  1. Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten
  2. BND als Zwilling der NSA

Die große Koalition lobte sich in der Debatte hingegen in den höchsten Tönen für das Gesetz, das nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Christian Flisek "europaweit, weltweit einmalig" ist. Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). SPD und Union versuchen mit dem Gesetz, die nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Überwachungsprojekte des BND zu legitimieren, teilweise einzuschränken und besser zu kontrollieren. Vor allem soll der Zugriff auf den weltweiten Internettraffic damit eine neue rechtliche Basis erhalten.

Keine Einschränkung bei Internetüberwachung

Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war unter anderem bekanntgeworden, dass sich der BND unter Vorgabe falscher Aufklärungsziele den Zugriff auf einen Internetknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main verschafft hatte. Zudem hatte der Geheimdienst jahrelang europäische Partnerstaaten ausspioniert. Dies ist künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Das Kanzleramt muss die Überwachung von Telekommunikationsnetzen vorab genehmigen und eine neue Kontrollinstitution, das sogenannte Unabhängige Gremium, über die Überwachungsmaßnahmen informieren. "Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben", heißt es in Artikel 9, Absatz 5 des Gesetzes. Die Kontrolleure können zudem stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Selektoren überprüfen. Wirtschaftsspionage wird generell untersagt, die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

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Die Überwachung des Internettraffics unterliegt künftig jedoch keinen Beschränkungen mehr hinsichtlich Verkehrsströmen oder Datenmengen. Der Gesetzentwurf verbietet in Artikel 6, Absatz 4 zwar eine "Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen". Nach Ansicht des DE-CIX-Beirats Klaus Landefeld werden solche Daten aber zwangsläufig bei den Providern oder Internetknoten erhoben, da es auf allen Backbone-Leitungen Mischverkehre gebe. Das heißt, reiner Auslandstraffic, rein innerdeutscher Traffic oder alleinige Kommunikation von Deutschland ins Ausland sind dort nicht zu finden. Lediglich ein Filter soll anschließend verhindern, dass die Daten deutscher Bürger vom BND auch ausgewertet werden. "Die NSA würde sich freuen, wenn sie so eine Gesetzesgrundlage hätte", sagte Landefeld.

BND als Zwilling der NSA 
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DrWatson 23. Okt 2016

Offiziell geht es doch genau darum. Der BND ist schließlich Auslandsgeheimdienst und...

Moe479 23. Okt 2016

nein mit reden nicht, nur mit der tatsächlichen teilung von wohlstand. was meinst du...

phade 22. Okt 2016

Äh, über Laufzeiten bekommst du keinerlei annähernd korrekte Vermutung über eine Position...

phade 22. Okt 2016

Wäre u.a., wenn das Verkehrsministerium beauftragt wird, eine CA aufzubauen und jedem...

Trockenobst 22. Okt 2016

Zeige mir die eine Partei, die wirklich den BND, die Geheimdienste etc. total abschaffen...


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