Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.
Netflix-Chef Hastings hat eine Abfuhr von der Regulierungsbehörde FCC erhalten. Deutliche Worte für Hastings' Forderungen nach "starker Netzneutralität" fand auch Comcast.
Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.
Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
Netflix-Chef Hastings fordert eine "starke Netzneutralität", damit Streamingdaten seine Kunden in hoher Qualität erreichen. Für bessere Interconnection sollten nur Provider zahlen.
Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.
Vor 25 Jahren entwarf Tim Berners-Lee am Cern sein erstes Konzept für das World Wide Web. Um ein offenes Netz zu erhalten, müssen Juristen und Politiker ein Verständnis für das Programmieren und die Möglichkeiten von Computern bekommen, fordert er nun.
Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
Für viele Netzaktivisten bedeutet die Vereinbarung zwischen dem Videodienst Netflix und dem Kabelnetzbetreiber Comcast einen Angriff auf die Netzneutralität. Bislang ist der Deal aber nur eine neue Stufe im Streit über die Traffic-Kosten.
Längst nicht alle Internetangebote sind für EU-Bürger gleichermaßen zugänglich. In Deutschland wird im europäischen Vergleich aber recht wenig blockiert.
Mit großer Spannung war das Votum zur Netzneutralität erwartet worden. Die vorliegenden Kompromissvorschläge der EU-Fraktionen unterscheiden sich aber nur noch in Details.
Schon seit Monaten hat das Videostreamingportal Netflix Probleme mit der Bandbreite. Nun gibt es einen Deal mit dem Kabelnetzbetreiber Comcast - angeblich nicht umsonst.
Nach der Niederlage vor Gericht will der neue Chef der US-Regulierungsbehörde die Netzneutralität sicherstellen. Auf juristische Schritte verzichtet er jedoch.
Nicht nur in Europa, auch in den USA wird über den Erhalt der Netzneutralität diskutiert. Die Obama-Regierung will sich "energisch" für ein offenes Netz einsetzen.
Mobilfunkbetreiber sollen die Facebook-Nutzerdaten nicht mehr mitzählen, fordert Facebook. Vodafone wäre offen dafür, will aber Geld von dem sozialen Netzwerk.
Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium will das Internet nicht für die Nutzer ausbauen, es will damit vielmehr verhindern, gegenüber den Konkurrenten USA und China weiter zurückzufallen. Dies sei auch wichtig für die IT-Sicherheit, sagte Dobrindt.
Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".
Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.
Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.
Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.
Ein Gericht hat Vorgaben zur Netzneutralität in den USA gekippt. Die US-Regierung will dennoch an ihren Plänen gegen ein Zwei-Klassen-Internet festhalten.
Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Die Drosselung für DSL hat die Deutsche Telekom schon auf 2015 verlegt. Nun fallen auch die Preise für den Aufschlag für echte Flatrates auf "vielleicht 5 oder 10 Euro". Zuvor war von 10 und 20 Euro im Monat die Rede.
Winamp, Lavabit, Lucas Arts und die Flatrate haben eins gemeinsam: Sie wurden 2013 eingestellt oder geschlossen. Auch viele weitere Internetdienste wurden dieses Jahr von ihren Entwicklern aufgegeben.
30C3 Die Fédération Fournisseurs D'acces iNternet (FFDN, French Data Network) wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit kleiner unabhängiger Internet Service Provider. Für den Anfang haben sie eine Webseite aufgesetzt, die den nächsten benachbarten ISP europaweit anzeigen soll.
Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.
Die Telekom legt gegen das Urteil zum Verbot der Drosselung bei Flatrates keine Berufung ein. Doch wer ab 2015 eine echte Flatrate will, muss mehr bezahlen. Wer jetzt noch einen Vertrag abschließt, hat zwei Jahre Schutz vor der Drosselung.
Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.
Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.
Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.
Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.
Von den Netzbetreibern abgesehen, scheint niemand das Konzept der Zwangsrouter zu unterstützen. Hersteller, CCC und IT-Mittelstand schließen sich der Kritik an den Geräten an.
Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.
Das Zentralkomitee der Katholiken ist dafür, Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben, um ökonomisch und politisch motivierte Eingriffe ins Internet zu verhindern.
Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.
In einer Branchenbefragung geht die Bundesnetzagentur nach langem Zögern nun das Problem des Routerzwangs an. Die erste Reaktion kam von der Free Software Foundation Europe.
Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.
Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.
Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.
Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.
Die EU will Blockieren, Drosselung und Roaminggebühren ab Juli 2014 offiziell untersagen. Die Reform soll am 12. September 2013 vorgestellt werden.
Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.
Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.
Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.
Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.
Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.
Netzneutralität