Netzneutralität

Nicht nur in Europa, auch in den USA wird über den Erhalt der Netzneutralität diskutiert. Die Obama-Regierung will sich "energisch" für ein offenes Netz einsetzen.

Mobilfunkbetreiber sollen die Facebook-Nutzerdaten nicht mehr mitzählen, fordert Facebook. Vodafone wäre offen dafür, will aber Geld von dem sozialen Netzwerk.

Innerhalb der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Einen "Etappensieg" hat nun der Medienausschuss errungen, der aber noch viel Überzeugungsarbeit vor sich sieht.

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

Ein Gericht hat Vorgaben zur Netzneutralität in den USA gekippt. Die US-Regierung will dennoch an ihren Plänen gegen ein Zwei-Klassen-Internet festhalten.

Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

Die Drosselung für DSL hat die Deutsche Telekom schon auf 2015 verlegt. Nun fallen auch die Preise für den Aufschlag für echte Flatrates auf "vielleicht 5 oder 10 Euro". Zuvor war von 10 und 20 Euro im Monat die Rede.

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Die Telekom legt gegen das Urteil zum Verbot der Drosselung bei Flatrates keine Berufung ein. Doch wer ab 2015 eine echte Flatrate will, muss mehr bezahlen. Wer jetzt noch einen Vertrag abschließt, hat zwei Jahre Schutz vor der Drosselung.

Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Von den Netzbetreibern abgesehen, scheint niemand das Konzept der Zwangsrouter zu unterstützen. Hersteller, CCC und IT-Mittelstand schließen sich der Kritik an den Geräten an.

Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.

Das Zentralkomitee der Katholiken ist dafür, Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben, um ökonomisch und politisch motivierte Eingriffe ins Internet zu verhindern.

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

In einer Branchenbefragung geht die Bundesnetzagentur nach langem Zögern nun das Problem des Routerzwangs an. Die erste Reaktion kam von der Free Software Foundation Europe.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

Es gehört zur Würde des Menschen, in Freiheit auch elektronisch kommunizieren zu können. Das hat der Präsident der Zeitungsverleger erklärt und eine Magna Carta der Telekommunikation gefordert, die globale Standards festlegt.

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

Die EU will Blockieren, Drosselung und Roaminggebühren ab Juli 2014 offiziell untersagen. Die Reform soll am 12. September 2013 vorgestellt werden.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Update Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Trotz Drosselungsdebatte verzeichnet die Telekom viele Neukunden in Deutschland. Aber auch in den USA legte T-Mobile dank iPhone und Fusion mit MetroPCS zu.

Der Petent Malte Götz zieht nach drei Kampagnenmonaten gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom eine Zwischenbilanz: "Ich bin begeistert und enttäuscht zugleich." Immerhin sei die Senkung auf eine Datenübertragungsrate von 2 MBit/s erreicht worden.

Google setzt sich seit langem für Netzneutralität ein. Doch seit das Unternehmen mit Google Fiber selbst Internetprovider geworden ist, hat sich die Position geändert. Der Betrieb von Servern ist generell verboten, bekräftigt Google.

Vodafone darf nicht mit "grenzenlosem Surfen" für seinen Smartphone-Tarif Red M werben, weil P2P nur gegen Aufpreis von 9,95 Euro im Monat nutzbar ist. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Wegen Benachteiligung beim Peering durchsuchte die EU-Kommission Standorte der Deutschen Telekom, Telefónica und Orange. Beschwert hat sich der US-Konzern Cogent Communications.

Mit einem Grundsatzurteil wollen Verbraucherschützer mehr Planungssicherheit für Kunden erreichen: Die Telekom soll zusagen, bei ihren Datentarifen künftig auf das sehr starke Drosseln zu verzichten, wie es ursprünglich geplant war.

Während es in Palo Alto und Tel Aviv sogar kostenloses WLAN in Linienbussen gibt, kritisieren Startups in Berlin-Mitte zu geringe Bandbreiten und schleichenden Netzausbau. Kommt die DSL-Drosselung, werde Deutschland für Startups unattraktiv.

Der Bitkom nennt das Lex-Telekom zur Netzneutralität "einen massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb". Telekom-Chef René Obermann ist Vizepräsident des IT-Verbandes.

Die Bundesregierung will keine "Lex Telekom". Im Petitionsausschuss des Bundestages hat sie ihre Pläne zur Festschreibung der Netzneutralität verteidigt.

Die Verordnung der Regierung zur Netzneutralität geht Johannes Scheller nicht weit genug. Am Montag will der 19-jährige Initiator einer überraschend erfolgreichen Onlinepetition im Bundestag seine eigenen Ideen erläutern.

Es gibt Geheimabkommen zwischen den großen Internetkonzernen und den US-Netzbetreibern gegen die Netzneutralität. Für einige Millionen US-Dollar erhalten Google, Microsoft und Facebook eine bevorzugte Datendurchleitung.