Netzneutralität

Die Bundesregierung will keine "Lex Telekom". Im Petitionsausschuss des Bundestages hat sie ihre Pläne zur Festschreibung der Netzneutralität verteidigt.

Die Verordnung der Regierung zur Netzneutralität geht Johannes Scheller nicht weit genug. Am Montag will der 19-jährige Initiator einer überraschend erfolgreichen Onlinepetition im Bundestag seine eigenen Ideen erläutern.

Die Telekom reagiert auf die Kritik an ihrem neuen Gebührenmodell und erhöht die Geschwindigkeit gedrosselter Anschlüsse von 384 KBit/s auf 2 MBit/s. An der grundsätzlichen Strategie ändert sich nichts.

Update Die Telekom versucht, die Proteste gegen die DSL-Drosselung mit einem Zugeständnis zu beenden. Die Datenübertragungsrate soll nicht so stark reduziert werden wie bisher angekündigt, so ein unbestätigter Bericht.

Eine "Mauer des Schweigens", Berlin als "Hauptstadt der Spione", Dschihadisten, Nazis, Chinesen und Russen als Cybergefahr: Schreckensszenarien gab es genug auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit 2013. Dafür aber kaum konkrete Zahlen und keinen richtigen Plan. Fazit: Die Kriminellen sind derzeit im Vorteil.

Ohne die DSL-Drosselungspläne der Telekom direkt zu benennen, hat die Bundesregierung erklärt, sie werde die Netzneutralität wahren und notfalls den rechtlichen Rahmen ändern, falls Geschäftspraktiken das freie Internet gefährdeten.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich in einer Rede für Nutzer eingesetzt, die "ständig nur Videos auf ihrem Tablet sehen wollen und dabei ein hohes Datenvolumen verbrauchen". Sie hätten ein Recht auf die schnellsten Telekommunikationsnetzwerke und Netzneutralität per Gesetz.

Ob auch Videoload von der DSL-Drosselung ausgenommen werde, sei noch nicht entschieden, hat die Telekom der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Bisher wurde das Gegenteil behauptet.

Piratenchef Schlömer holt die alte Forderung "Netze in Nutzerhand" wieder hervor und will das Festnetz der Deutschen Telekom wegen der DSL-Drosselungspläne verstaatlichen.

Die Deutsche Telekom muss wegen der Drosselung von DSL-Verbindungen Fragen der Wettbewerbsbehörde beantworten. Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur nachgefragt und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Abmahnung zugestellt.

Update Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Über 175.000 Menschen haben eine Petition gegen die DSL-Drosselungspläne der Telekom unterzeichnet. Nun soll es auch auf der Straße Proteste dagegen geben.

Die Telekom will wegen des massiven Unmuts der Nutzer und Drucks von Verbraucherschützern und Bundesnetzagentur weiter Flatrates anbieten, nur eben teurer. Die Telekom ignoriere die Kritik an ihrer DSL-Drosselung nicht, verspricht Obermann.

Noch im Jahr 2013 will die EU den Mitgliedstaaten Empfehlungen zum Schutz eines freien Internetzugangs zu allen Angeboten machen. Ein Sprecher äußerte sich dabei zu den Drosselplänen der Telekom aber sehr vorsichtig.

Die Telekom darf ihre Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine "zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird", meinen Verbraucherschützer. Sie haben den Netzbetreiber abgemahnt und wollen gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen.

Die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf bei den Plänen zur Abschaffung der DSL-Flatrate bei der Telekom. Ein regulatorischer Eingriff werde geprüft, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren.

Viele konkurrierende Festnetzbetreiber wollen keine Drosselung einführen und erwarten eine Massenabwanderung beim größten DSL-Anbieter. Eine Protestpetition gegen die Abschaffung der Flatrate hat bereits 90.000 Unterzeichner.

In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.

Update In kurzer Zeit haben fast 10.000 Menschen eine Petition gegen die Abschaffung der Flatrate durch die Deutsche Telekom unterzeichnet. Bei jedem neuen Unterstützer der Petition bekommt die Telekom eine E-Mail zugesandt.

Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an.

Update Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative versuchen, das Ende der Flatrate bei der Deutschen Telekom zu stoppen. Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets.

Update Die Telekom macht ihre Drohung für eine Drosselung für DSL-Internetzugänge wahr. Angaben dazu, bei welchen Datenvolumen gedrosselt wird, hat der Konzern auch bereits gemacht.

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Youtube müsse die Kapazitäten seiner Server anpassen, um Probleme beim Abspielen seiner Videos zu lösen, so ein Sprecher der Telekom. "Die Telekom drosselt die Übertragung von Youtube nicht", sagte er.

Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft der Telekom vor, mit ihren Plänen zur Drosselung im Festnetz zwischen guten hauseigenen und schlechten Daten von der Konkurrenz zu unterscheiden.

Die Bundesnetzagentur geht der Frage nach, welche Provider die Netzneutralität einschränken und den Datenverkehr bestimmter Anwendungen drosseln. Dabei ist die Behörde auf die Mithilfe von Internetnutzern angewiesen.

Vodafone darf nicht unbegrenztes Surfen versprechen und im Kleingedruckten Peer-to-Peer-Anwendungen und Instant Messaging ausschließen. Und mehr noch: Netzneutralität müsse gesetzlich festgeschrieben werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Update Der zweitgrößte französische Internetprovider Free sorgt mit einem kleinen Firmwareupdate für seine DSL-Router derzeit für Diskussionen. Die neue Firmware enthält die Betaversion eines Adblockers, der Werbung schon auf dem Router ausfiltert.

Tim Berners-Lee, Entwickler des WWW und Chef des W3C, hat sich gegen eine Neuorganisation des Internets ausgesprochen. Das derzeitige System funktioniere gut. Eine Umstrukturierung könnte die Stabilität beeinträchtigen und neue Probleme schaffen.

In Dubai beginnt die Konferenz der ITU, auf der unter anderem über eine neue Internetkontrolle verhandelt wird. Kritiker, darunter Vinton Cerf, warnen davor, dass das die Freiheit des Internets gefährden könne.

Vodafone verteidigt sich gegen die Digitale Gesellschaft. Instant Messaging, P2P und Voice over IP sei in den meisten aktuellen Vodafone-Tarifen ohne Zusatzkosten enthalten. Wenn nicht, könnte es hinzugebucht werden.

Vodafone Deutschland verbiete in vielen Tarifen Instant Messaging, P2P und Voice-over-IP. Mit der Umstellung von Arcor-DSL auf LTE wird das auch die früheren Festnetzkunden treffen, warnt die Digitale Gesellschaft.

Der neue Sharehoster Mega soll trotz Sperrung durch Gabun und Hackerangriffe wie geplant starten, sagt Kim Dotcom. Der Launchtermin ist der 20. Januar 2013.

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

Mit Deep Packet Inspection überwachen europäische Mobilfunk- und Festnetzbetreiber ihre Kunden, um Peer-to-Peer und Voice-over-IP auszubremsen oder zu blockieren. Laut der EU-Regulierungsstelle Berec wird damit die Netzneutralität verletzt.

Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.