Drosselung: Piratenchef fordert Verstaatlichung der Netze der Telekom

Piratenchef Schlömer holt die alte Forderung "Netze in Nutzerhand" wieder hervor und will das Festnetz der Deutschen Telekom wegen der DSL-Drosselungspläne verstaatlichen.

Artikel veröffentlicht am 17. Mai 2013, 14:38 Uhr, Achim Sawall

Merkel und Obermann (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Der Chef der Piratenpartei tritt wegen der Drosselungspläne der Telekom für eine Wiederverstaatlichung der Telekommunikationsnetze ein. "Wenn die Deutsche Telekom so mit der Infrastruktur umzugehen denkt, muss man prüfen, ob die Netze nicht zurück in öffentliche Hände geführt werden", sagte Bernd Schlömer der Wirtschaftswoche.

"Netze in Nutzerhand" sei schon seit langem eine Forderung der Piratenpartei. Die Forderung hatte die Partei beispielsweise im August 2011 zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin breit plakatiert. Die Partei schaffte mit 8,9 Prozent der Stimmen den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Telekom kündigte am 22. April 2013 an, ihre Flatrate-Produkte nicht mehr für Neukunden anzubieten und ab 2016 die Drosselung umzusetzen. Später wurde bekannt, dass die Beschränkung auch Bestandskunden bei einem Vertragswechsel trifft. Bei Anschlüssen bis 16 MBit/s sind 75 GByte enthalten, dann wird auf 384 KBit/s gedrosselt, bei VDSL-Anschlüssen mit 25 oder 50 MBit/s sind es 200 GByte. Glasfaseranschlüsse mit 100 MBit/s werden ab 300 GByte gedrosselt, bei 200 MBit/s gilt dies ab 400 GByte.

"Da wird Marktmacht missbraucht", sagte Schlömer zu den Drosselungsplänen. Problematisch sei es vor allem, dass die Telekom eigene Dienste wie ihr IP-TV von der Drosselung ausnehmen möchte. "Wir fordern eine grundgesetzliche Garantie auf freien, ungehinderten Zugang ins Internet", sagte Schlömer. Laut Paragraf 41a des Telekommunikationsgesetzes könne die Regierung schon jetzt aktiv werden und "eine Rechtsverordnung erlassen, damit die Netzneutralität durchgesetzt wird".

Mit 32 Prozent ist der Bund größter Telekom-Aktionär.