Offenes Internet: EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität
In einem Gespräch(öffnet im neuen Fenster) mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Ryan Heath, Sprecher der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes, Pläne der EU zum Schutz der Netzneutralität erläutert. Das Gremium sieht ein Problem darin, dass "die Netzneutralität in Europa rechtlich nur wenig geschützt" sei.
Dies soll sich durch eine Empfehlung der Kommission ändern, die noch 2013 den Mitgliedstaaten vorgelegt werden soll. Ob daraus auch eine EU-Richtlinie wird, die in nationales Recht umgesetzt werden muss, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Ein offenes Internet, auf das jeder zugreifen kann, sieht Heath als essenziell für Freiheit und Wirtschaft an. Zu der Drosslung von DSL-Anschlüssen, welche die deutsche Telekom 2016 umsetzen will, äußerte sich der Sprecher vorsichtig: Das sei vor allem eine Frage der Vertragsbeziehung von Provider und Kunde.
Schwieriger zu klären sei dagegen die Frage, ob ein Provider eigene Inhalte bevorzugen darf, was die Pläne der Telekom mit sogenannten "Managed Services" so vorsehen. "Es ist essenziell, dass jeder Zugang zum gesamten und offenen Internet bekommen kann, wenn er es wünscht", sagte Ryan Heath. Es dürfe, so betonte der Sprecher weiter, keine Spaltung des Internets für die Reichen und die Armen geben.
Heath erkannte aber auch an, dass die Provider für den Breitbandausbau Geld brauchen – das hatte die Telekom als einen der Gründe für die Drosselung angegeben. Dabei sei es in Ordnung, zu verschiedenen Preisen "Premium-Service und einen begrenzten Service" anzubieten. Dabei müssten aber die Provider ihre Vertragsbedingungen klar und transparent machen, um die Verbraucher zu schützen.
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