Netzneutralität: Opposition will Gesetz gegen Telekom-Drosselung

Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative versuchen, das Ende der Flatrate bei der Deutschen Telekom zu stoppen. Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets.

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Netzneutralität: Opposition will Gesetz gegen Telekom-Drosselung
(Bild: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sieht nach der Ankündigung der Telekom zur DSL-Drosselung "gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität". Jetzt räche sich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte. Das gab Klingbeil am 23. April 2013 bekannt.

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Erst in der vergangenen Woche haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommission dringend aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Klingbeil: "Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung auf, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben."

Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Die SPD-Bundestagsfraktion werde eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Die schwarz-gelbe Koalition wäre gut beraten, diese Vorhaben nicht länger zu blockieren.

Die Telekom räumt selbst ein, dass die Telekom-Angebote von der DSL-Drosselung ausgenommen seien: "Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das integrierte Volumen angerechnet. Bei Entertain handelt es sich zudem um einen Dienst, für den Kunden extra bezahlen." Auch die Daten für Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss werden nicht mitgezählt.

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Entertain und Sprachtelefonie seien im Gegensatz zu Internetdiensten "Managed Services, die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden". Reguläre Internetdienste würden diskriminierungsfrei nach dem Best-Effort-Prinzip behandelt, das bedeute: so gut es die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen. Im Mobilfunk werden von der Telekom in ihrer Kooperation mit Spotify bereits die Musikdaten nicht auf Inklusivvolumen angerechnet.

Nachtrag vom 23. April 2013, 16:46 Uhr

Hartwig Tauber, Chef des FTTH Council Europe sagte: "Wird das Transfervolumen erreicht, wird der Internetzugang praktisch abgeschaltet, denn mit 384 KBit/s ist es heute oftmals schon schwierig, herkömmliche Webseiten aufzurufen. Nur die Telekom-Dienste wie Spotify und Entertain inklusive Traffic sind von dieser Limitierung ausgenommen - der Kunde wird somit indirekt gezwungen, Services des Ex-Monopolisten zu buchen." Das FTTH Council Europe ist eine Branchenorganisation, in der Netzwerkausrüster wie Alcatel-Lucent, Cisco, Ericsson, Motorola, Nokia Siemens Networks, Huawei und Glasfaserkabelhersteller zusammengeschlossen sind.

Was heute mit den Entertain-Produkten beginnt, könnte bald auf Cloud-Dienste und andere Applikationen ausgeweitet werden. Und die Volumengrenzen, die gegenwärtig vielleicht noch hoch klingen, könnten - sobald sie einmal eingeführt sind - bald verringert werden.

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neocron 25. Apr 2013

nein, das reicht nicht ... denn dann kann die Telekom IMMER NOCH gedrosselte Anbindungen...

Lazer 25. Apr 2013

mein reden. dieser vorstoß ist für die telekom eine win-win-situation. entweder die...

blaub4r 24. Apr 2013

Bin auch am uberlegen. Aber es gibt kaum alternativen. Die a nicht drosseln und b mir...

neocron 24. Apr 2013

nur weil man mehr machen kann heisst es nicht, dass es sinnvoll ist! wie hat es dieter...



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