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Netzneutralität: US-Senat stimmt für freien Datenverkehr

Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.

Artikel veröffentlicht am ,
FCC-Chef Julius Genachowski: Senat stimmt für Netzneutralität
FCC-Chef Julius Genachowski: Senat stimmt für Netzneutralität (Bild: FCC)

Der US-Senat hat für die Einführung der Netzneutralität in den USA entschieden. Mit einer Mehrheit von 52 zu 46 Stimmen wiesen die Abgeordneten einen Antrag der Republikaner gegen die Netzneutralität ab.

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Die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) hatte die Netzneutralität Ende 2010 beschlossen. Das bedeutet, dass Telefon- und Kabelnetzbetreiber konkurrierende Dienste und Inhalte, etwa Internettelefonie oder Videostreams, ohne Einschränkungen zulassen müssen. Netzwerkmanagement dürfen sie nur in eingeschränktem Maße betreiben und müssen es ihren Kunden gegenüber offenlegen.

Die Republikaner hatten versucht, die Einführung der Netzneutralität zu verhindern. Im US-Repräsentantenhaus hatten sie im April 2011 dafür auch eine Mehrheit erhalten. Anfang dieser Woche kündigte US-Präsident Barack Obama, der ein Befürworter der Netzneutralität ist, an, ein Veto einzulegen, sollte der Senat gegen die Netzneutralität stimmten. Die republikanische Mehrheit hätte, wenn das Repräsentantenhaus noch einmal wie im April gestimmt hätte, nicht ausgereicht, um gegen das Veto des Präsidenten anzukommen.

Das Reglement der FCC soll am 20. November 2011 in Kraft treten.

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Kai F. Lahmann 12. Nov 2011

Das ist praktisch die übliche Lager-Mehrheit im Senat. Genauer fehlt beiden jeweils eine...

this. 11. Nov 2011

die usa könnten auch 200% verschuldung tragen.. sie sind und werden immernoch...

theWhip 11. Nov 2011

Erst verstößt die herausgabe der twitter Daten nicht gegen US-Recht, auf der Zunge...


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