Netzneutralität: US-Senat stimmt für freien Datenverkehr
Der US-Senat hat für die Einführung der Netzneutralität in den USA entschieden. Mit einer Mehrheit von 52 zu 46 Stimmen(öffnet im neuen Fenster) wiesen die Abgeordneten einen Antrag der Republikaner gegen die Netzneutralität ab.
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) hatte die Netzneutralität Ende 2010 beschlossen . Das bedeutet, dass Telefon- und Kabelnetzbetreiber konkurrierende Dienste und Inhalte, etwa Internettelefonie oder Videostreams, ohne Einschränkungen zulassen müssen. Netzwerkmanagement dürfen sie nur in eingeschränktem Maße betreiben und müssen es ihren Kunden gegenüber offenlegen.
Die Republikaner hatten versucht, die Einführung der Netzneutralität zu verhindern. Im US-Repräsentantenhaus hatten sie im April 2011 dafür auch eine Mehrheit erhalten(öffnet im neuen Fenster) . Anfang dieser Woche kündigte US-Präsident Barack Obama, der ein Befürworter der Netzneutralität ist, an, ein Veto einzulegen(öffnet im neuen Fenster) , sollte der Senat gegen die Netzneutralität stimmten. Die republikanische Mehrheit hätte, wenn das Repräsentantenhaus noch einmal wie im April gestimmt hätte, nicht ausgereicht, um gegen das Veto des Präsidenten anzukommen.
Das Reglement der FCC soll am 20. November 2011 in Kraft treten.