Telekom-Drosselung: Verordnung zur Netzneutralität geplant

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will offenbar noch vor der Bundestagswahl einen Vorstoß zur Regelung der Netzneutralität einbringen. Auch der Routerzwang mancher Anbieter soll künftig fallen.

Artikel veröffentlicht am 16. Juni 2013, 23:37 Uhr, Hanno Böck

Bundeswirtschaftsminister Rösler will Netzneutralität regeln. (Bild: DLR German Aerospace Center)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will laut einem Bericht des Spiegel die Netzneutralität mit einer Verordnung regeln. Damit reagiert das Wirtschaftsministerium auf die Drosselungspläne der Telekom. Demnach sollen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, Dateninhalte unabhängig von ihrer Herkunft durch ihre Netze zu leiten.

Falls dies so realisiert wird, dürften die Pläne der Telekom zur Drosselung nicht wie geplant umsetzbar sein. Die Telekom hatte angekündigt, ein Datenlimit auf Internetzugänge einzuführen. Zuletzt hatte der Konzern erklärt, die Drosselung solle weniger drastisch als geplant ausfallen. Weiter festhalten wollte die Telekom aber an der Bevorzugung ihres IP-TV-Dienstes Entertain, der nicht auf das Traffic-Volumen angerechnet werden sollte. Drittanbieter sollten gegen Bezahlung ebenfalls eine derartige Bevorzugung erhalten können.

Genau das würde aber die jetzt geplante Verordnung des Wirtschaftsministeriums wohl verhindern. Die Telekom könnte zwar weiterhin volumenbeschränkte Tarife anbieten, sie müsste aber auch eigene Services wie Entertain darauf anrechnen. Das Interesse daran dürfte auch bei der Telekom gering sein, denn es ist absehbar, dass Videoangebote in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen werden.

Die Verordnung könnte aber noch weitergehende Auswirkungen haben. Denn im mobilen Bereich sind Verletzungen der Netzneutralität bereits heute gang und gäbe. Die Telekom rechnet Daten des Musikanbieters Spotify nicht auf das Datenvolumen an, zahlreiche Anbieter blockieren Skype und andere Sprachdienste. All diese Beschränkungen müssten dann wohl fallen.

"Es würde uns positiv überraschen, wenn eine Verordnung die Pläne der Deutschen Telekom verhindern würde, einerseits Volumentarife irgendwann zu drosseln und anschließend zahlende Partner weiterhin über sogenannte Managed-Services auf der Überholspur durchzulassen", erklärte Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft Golem.de. "Aber wahrscheinlich steckt der Teufel im Detail der Verordnung."

Neben der Regelung der Netzneutralität plant das Wirtschaftsministerium im Rahmen der geplanten Verordnung offenbar auch, den Routerzwang vieler Internetanbieter zu beenden. Die Bundesnetzagentur hatte im Januar noch erklärt, dass nach aktueller Rechtslage das Vorgehen der Provider, ihre Kunden zu zwingen, den mitgelieferten Router einzusetzen, legal ist.

Nachtrag vom 17. Juni 2013, 15 Uhr

Das Wirtschaftsministerium hat inzwischen auf seiner Webseite ein Hintergrundpapier zur geplanten Netzneutralitätsverordnung veröffentlicht.