Drosselung: EU will Netzneutralität für Nutzer von Video-Streaming

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich in einer Rede für Nutzer eingesetzt, die "ständig nur Videos auf ihrem Tablet sehen wollen und dabei ein hohes Datenvolumen verbrauchen". Sie hätten ein Recht auf die schnellsten Telekommunikationsnetzwerke und Netzneutralität per Gesetz.

Artikel veröffentlicht am 5. Juni 2013, 11:49 Uhr, Achim Sawall

Neelie Kroes (Bild: Benoit Tessier/Reuters)

Die EU-Kommission will Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Für viele Europäer würden Onlineangebote blockiert oder eingeschränkt, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, am 4. Juni 2013 in einer Rede vor EU-Parlamentariern (PDF). Diese Verletzung der Netzneutralität betreffe bereits rund ein Fünftel der Festnetznutzer und über ein Drittel der mobilen Nutzer, wie eine Studie der europäischen Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2011 ergeben habe.

Darunter litten nicht nur Verbraucher, sondern auch Startups. Diese hätten einfach keine Gewissheit, dass ihre neuen klugen Ideen eine faire Chance auf dem Markt bekämen. Dienste wie Voice-over-IP von Skype oder Messaging-Angebote wie Whatsapp seien echte Innovationen für den Nutzer. Aber einige ISPs würden "diese Dienste bewusst benachteiligen oder geradezu blockieren, einfach um die Konkurrenz zu verhindern."

Zudem erhielten viele europäische Internetnutzer nicht die Übertragungsgeschwindigkeit, für die sie bezahlten. Dieses grundlegende Verbraucherrecht aus anderen Bereichen müsse auch bei Internetzugängen gelten.

"Innovative Dienste könnten an der Grenze gestoppt werden"

Kroes: "Wir sehen die Notwendigkeit für nationale Maßnahmen zur Netzneutralität. Wenn wir die Netzneutralität nicht angehen, werden größere Probleme auftreten und die innovativen Dienste von morgen könnten an der Grenze gestoppt werden."

Dabei sei die Priorisierung wichtiger Datenübertragungen beim Provider durch Quality of Services durchaus zulässig, sagte Kroes.

Aber auch Nutzer, die "ständig nur Videos auf ihrem Tablet sehen wollen und dabei ein hohes Datenvolumen verbrauchen", seien ein legitimer Bestandteil der Vielfalt des Internets. Sie wolle dieses "Verbraucherrecht ins Zentrum des Denkens" der EU-Verantwortlichen rücken. Die Bürger müssten "die besten neuen Dienste über die schnellsten Netzwerke bereitgestellt bekommen", forderte Kroes.