Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab
Freedom online lautete die Überschrift des Vortrages(öffnet im neuen Fenster) , den die EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der Internetkonferenz Re:publica(öffnet im neuen Fenster) hielt. Onlinefreiheit, das klang gut. Auch ihre Äußerung "machen Sie sich keine Sorgen mehr um Acta", das umstrittene Handelsabkommen werde bald erledigt sein, bekam viel Applaus.
Wer sich nun allerdings Hoffnung macht, dass die EU-Kommissarin für Digitale Agenda für Modelle wie Creative Commons eintritt, dass sie größere Freiheit des Netzes fordert(öffnet im neuen Fenster) und alle Datenspeicher- und Überwachungspläne ablehnt, der täuscht sich.
Kroes lobte zu Beginn die Aktivisten, die für ein freieres Netz kämpften und sich gegen Abkommen wie Acta einsetzten: "Bitte, hört nicht auf damit" , sagte sie. Das Netz sei im weltweiten Kampf um Freiheit das neue Grenzgebiet. Sie bezeichnete die Proteste gegen Acta als "Abstimmung mit den Füßen" , die ein Weckruf für die Politik gewesen seien.
Im Kern aber nutzte Kroes die gleichen Floskeln vom "rechtsfreien Raum" und von "Freiheit durch Sicherheit", die auch deutsche Innenminister wie Wolfgang Schäuble oder Hans-Peter Friedrich seit Jahren pflegen.
Aus Angst noch nie im Netz?
Das Netz müsse offen und frei sein, sagte Kroes. "Aber das ist nicht dasselbe wie ein gesetzloser Wilder Westen." In ihrer Vorstellung scheint das Netz einem solchen Zustand nahe zu sein. Zumindest sagte sie in einem anschließenden Gespräch für die Sendung Breitband(öffnet im neuen Fenster) des Deutschlandradios, 41 Prozent der Italiener seien noch nie im Netz gewesen. Einer der Gründe sei, dass sie sich dort nicht sicher fühlten. Überhaupt "wäre es gut, wenn man weiß, mit wem man redet" , sagte sie in diesem Gespräch und implizierte, es sei am besten, wenn sich Menschen nur unter ihrem Klarnamen im Netz bewegten.
Und an anderer Stelle ihrer Re:publica-Rede sagte sie, Freiheit und Sicherheit würden viel zu oft "als unvereinbar dargestellt" . Das sei aber nicht der Fall. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, sie ergänzen sich." Auf die Balance komme es an.
Im letzten Punkt wird ihr kaum jemand widersprechen. Allerdings fordert auch niemand einen gesetzlosen Raum. Alles, was Bürgerrechtsaktivisten wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club oder auch der Verein Digitale Gesellschaft verlangen, ist die Anwendung der bestehenden Gesetze auf das Internet. Sie sind dagegen, dass immer neue technische Verfahren installiert werden, die zu einer vollständigen Überwachung aller Bürger führen. Nach ihrer Auffassung neigt sich die Balance seit Jahren viel zu sehr in Richtung Sicherheit, Bürgerrechte und die Freiheit der Nutzer werden immer weiter beschnitten. Zum Beispiel durch das Handelsabkommen Acta.
Netzneutralität soll der Markt regeln
Die Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis denn auch positiv auf. Allerdings sei Acta damit noch nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Digiges ruft daher bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf.
Selbst wenn Acta nun erledigt wäre – wobei die EU-Kommission ihre Meinung offiziell nicht ändert und das Abkommen weiter unterstützt -, der Inhalt des Abkommens ist nach Kroes' Meinung keinesfalls hinfällig. Das Urheberrecht sei ein ungelöstes Problem, sagte sie. Auch dabei wird ihr niemand widersprechen. Aber ihre Schlussfolgerung teilen vermutlich nicht viele, die Acta kritisieren. Denn Kroes sagte, wenn kein Weg gefunden werde, wie Künstler im Internet ihre Urheberrechte schützen könnten, "ist es mit der Kultur vorbei."
Regulierung durch Markt oder Gesetze?
Ebenso zweischneidig ist Kroes' Haltung zum Thema Netzneutralität: Sie unterstützte zwar die Forderung nach Netzneutralität, definierte sie aber anders. Lobbyisten für Netzneutralität fordern, Internetzugangsanbieter dürften Inhalte nicht diskriminieren. Ob Videostream, E-Mail oder Onlinebanking – alle Netzinhalte müssten gleich behandelt werden, keiner dürfe schneller oder langsamer befördert werden. Die Anbieter dürften nicht einmal wissen, was sie da befördern – eine Haltung, die immerhin auch der Europäische Gerichtshof vertritt.
Kroes hingegen sagte, die Menschen bräuchten vor allem "transparente Angebote" der Zugangsanbieter. Sie müssten in der Lage sein, sich den Provider auszusuchen, bei dem sie den Service bekämen, den sie sich wünschen. Wettbewerb sei daher das Wichtigste.
Diese Sicht, dass der Markt die Netzneutralität schon regeln wird, kritisieren Freiheitslobbyisten. Sie wollen Netzneutralität per Gesetz festschreiben. Das aber will Kroes offensichtlich nicht tun.
Dass eine EU-Kommissarin die deutsche Internetkonferenz Re:publica ernst genug nimmt, um sie zu besuchen, ist lobenswert. Doch es wäre naiv zu hoffen, dass sie ihre Politik ändert, nur weil sie auf der Konferenz ankündigt, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen.
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