Flatrate-Abschaffung: Bundesregierung besorgt wegen Drosselung bei Telekom

In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.

Artikel veröffentlicht am 24. April 2013, 18:09 Uhr, Nico Ernst

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt sich besorgt über die Pläne der Telekom, die Flatrates abzuschaffen. Das geht aus einem Bericht von Spiegel Online hervor. Darin wird ein Schreiben zitiert, das Rösler an Telekom-Chef René Obermann geschickt haben soll. Nicht nur Schaden für Verbraucher befürchtet der Minister, er sieht auch das Prinzip der Netzneutralität von den Vorhaben des Telekommunikationskonzerns bedroht. Dies, so Rösler weiter, würde nun von der Bundesregierung und den Wettbewerbsbehörden geprüft.

Dass der Minister ausdrücklich auf die Kontrolleure eines fairen Wettbewerbs verweist, liegt an einem besonderen Aspekt der Telekom-Pläne. Dabei sollen Dienste, die der Provider selbst anbietet, von dem monatlich vorhandenen Datenvolumen nicht erfasst werden. Hat ein Kunde dieses ausgeschöpft, wird sein Anschluss auf 384 KBit/s gedrosselt. Mit voller Geschwindigkeit laufen aber die Telekom-Dienste weiter. Da das Unternehmen selbst mit Entertain IPTV anbietet, befürchten andere Anbieter von Videodiensten Wettbewerbsnachteile.

Eine Ausweitung der von der Telekom "Managed Services" genannten eigenen Dienste auf andere Bereiche ist ebenfalls bisher nicht auszuschließen. Das Unternehmen bietet mit Spotify bereits Musikstreaming und mit VoIP auch Telefonie an. Auch diese beiden Dienste sollen von der Drosselung nicht betroffen sein, wie die Telekom selbst erklärte.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) beurteilte die Pläne der Telekom gegenüber Spiegel Online als "Versuchsballon". Ein Fortschritt für die Kunden sei nicht erkennbar. Zudem sieht die Ministerin die Netzneutralität bedroht. Das sieht auch Rösler so und droht in seinem Brief der Telekom dezent. Wenn Wettbewerb und Netzneutralität nicht anders gewährleistet werden könnten, seien "nötigenfalls Eingriffe" möglich. Ein Festschreiben der Netzneutralität in Form eines Gesetzes erwähnt der Minister aber nicht ausdrücklich.