In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeeignet hält, erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.
Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.
Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.
Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.
Mit Deep Packet Inspection überwachen europäische Mobilfunk- und Festnetzbetreiber ihre Kunden, um Peer-to-Peer und Voice-over-IP auszubremsen oder zu blockieren. Laut der EU-Regulierungsstelle Berec wird damit die Netzneutralität verletzt.
Die Republikaner sind im US-Senat mit ihrem Antrag gegen Netzneutralität gescheitert. Die von der Federal Communication Commission im Dezember 2010 erlassenen Regeln zum freien Datenverkehr sollen Ende des Monats in Kraft treten.
Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.
Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.
Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.
KPN, Vodafone und Deutsche Telekom dürfen VoIP und Messaging in ihren Mobilfunknetzen in den Niederlanden nicht mehr blockieren oder mit Gebühren belegen. Ein entsprechendes Gesetz für Netzneutralität hat das Parlament verabschiedet.
Google verhandelt in aller Stille mit Netzbetreibern, um Wege zu finden, wie mit dem wachsenden Datenvolumen von Youtube-Videos umzugehen ist.
Youtube wächst und wächst - am vergangenen Wochenende hat Googles Videoportal erstmals an nur einem Tag über drei Milliarden Videoabrufe gezählt. Ein Trost für Telekom-Kunden: Auch sie sollen bald Youtube-Videos ohne Unterbrechungen sehen können.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.
Neubot geht der Frage nach, ob der eigene Provider bestimmte Applikationen ausbremst und ist in der mittlerweile vierten stabilen Version 0.3.7 für Windows, Linux und Mac OS X erschienen.
In immer mehr Ländern der Welt werden Inhalte im Internet zensiert, Blogger verhaftet oder staatliche Attacken gegen unliebsame Webseiten ausgeführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der teilstaatlichen US-Organisation Freedom House.
Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.
re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.
Google finanziert die Entwicklung von Programmen, die das Internet transparent machen. Damit sollen Nutzer feststellen können, ob der Datenverkehr verlangsamt oder ob Daten manipuliert werden.
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.
Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.
Am heutigen Dienstag wird die US-Regulierungsbehörde FCC über Netzneutralität abstimmen. Da FCC-Chef Julius Genachowski über eine Mehrheit verfügt, wird die FCC voraussichtlich zwei neue Regeln verabschieden, die die Netzbetreiber zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs sowie zur Transparenz beim Netzwerkmanagement verpflichten.
Der größte US-Kabelnetzbetreiber Comcast bittet mit Level 3 einen der größten Backbone-Provider weltweit zur Kasse, damit dieser Daten an Comcast-Kunden weiterleiten kann, beispielsweise Internetseiten und Videos, die Comcast-Kunden abrufen wollen. Comcast widerspricht, dass es sich um einen Angriff auf die Netzneutralität handle und wirft Level 3 vor, für sein Content-Delivery-Network (CDN) eine Sonderbehandlung zu fordern.
Telekom-Chef René Obermann plädiert für eine Abschaffung der Netzneutralität. Er will "je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen, ohne den heutigen Standard zu verschlechtern."
Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.
Internetzugang ist kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit - so lautete die Botschaft von Tim Berners-Lee beim Kongress Nokia World. Er schlug vor, allen Menschen kostenlos einen langsamen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.
Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.
Google und Verizon haben gemeinsam Regeln für ein offenes Internet vorgelegt. Die beiden bekennen sich darin zwar grundsätzlich zur Netzneutralität, lassen aber eine Hintertür offen und stellen fest: Im mobilen Internet ist alles anders, dort gelten die Regeln nicht.
Google soll mit dem Netzbetreiber Verizon über eine bevorzugte Auslieferung seiner Inhalte gegen Bezahlung verhandeln. Das berichten US-Medien. Google weist das zurück. Das Unternehmen stehe weiterhin zur Netzneutralität, heißt es.
Die Telekom plant, Anbieter datenintensiver Dienste gesondert zur Kasse zu bitten, wenn sie diese über das Mobilfunknetz der Telekom vertreiben wollen. Telekom-Chef René Obermann stellt damit die Netzneutralität in Frage.
Anonymität, Schutz der Privatsphäre, Netzneutralität, neues Urheberrecht - das sind Bedingungen, um das Netz lebenswert zu machen, sagt der Chaos Computer Club. Die Organisation hat elf Thesen zusammengestellt. Ein Gegenentwurf zu dem Internet, das Innenminister Thomas de Maizière vorschwebt.
US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.
Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.
Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.
Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.
Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.
Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.
re:publica 2010 "Jede Beschränkung des Internets aus wirtschaftlichen Gründen ist falsch", sagt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation La quadrature du net. Deren Strategie zur Erhaltung von Netzneutralität: Licht ins Dunkel bringen.
re:publica 2010 Deep Packet Inspection ermöglicht einen tiefen Blick in die Datenpakete, die über das Internet transportiert werden - und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Experten halten die Technik dennoch nicht per se für schlecht: Im Bereich Sicherheit ist sie unverzichtbar.
In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) überarbeitet. Das hat Folgen vor allem für die Anbieter von Onlinespielen.
Die sogenannte Granada-Strategie der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, den Schutz geistigen Eigentums zu stärken. Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten sollen sich auf Websites konzentrieren, die "eine massenhafte Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum ermöglichen".
In den USA und auch in Europa wird seit einiger Zeit wieder heftig über die Frage der Netzneutralität gestritten. In einem Beitrag für das Fachjournal Review of Network Economics diskutiert der US-Ökonom Andrew Odlyzko das Problem aus historischer und empirischer Sicht.
In einem wütenden Beitrag beschwert sich Skype über die bloßen Lippenbekenntnisse in der Europäischen Union zur Netzneutralität. Skype und andere Firmen würden "weiter willkürlich durch eine Reihe von Mobilfunkbetreibern blockiert", und die EU bliebe untätig.
Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.
Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.
Eine aktuelle Studie von Arbor Networks zeigt, dass die Konzentration des Datenverkehrs im Internet in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen hat. Immer weniger Unternehmen sind für immer mehr Traffic verantwortlich.
Google muss sich in den USA eine Untersuchung der Federal Communication Commission gefallen lassen. Nach einer Beschwerde von AT&T will sie von Google wissen, warum bei Google Voice manche Anrufe blockiert werden.
In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.
Netzneutralität