Mehrheit für Genachowski

FCC will Netzneutralität festschreiben

Am heutigen Dienstag wird die US-Regulierungsbehörde FCC über Netzneutralität abstimmen. Da FCC-Chef Julius Genachowski über eine Mehrheit verfügt, wird die FCC voraussichtlich zwei neue Regeln verabschieden, die die Netzbetreiber zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs sowie zur Transparenz beim Netzwerkmanagement verpflichten.

Die Federal Communication Commission (FCC) wird heute voraussichtlich zwei neue Regeln zur Netzneutralität erlassen, berichtet der US-Branchendienst Cnet. FCC-Chef Julius Genachowski hat demnach in dem Gremium eine Mehrheit für seine Vorschläge.

Gleichberechtigung und Transparenz

Die Regeln sollen festschreiben, dass Telefon- und Kabelnetzbetreiber konkurrierende Dienste und Inhalte, etwa Internettelefonie oder Videostreams, ohne Einschränkungen zulassen müssen. Zudem sollen die Netzbetreiber ihren Kunden mitteilen, welche Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sie bei Datenstau ergreifen.

Diese beiden neuen Regeln, die zu den bereits existierenden vier hinzukommen sollen, hatte Genachowski schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Netzbetreiber sind jedoch gegen diese Vorschläge. Sie wollen lieber selbst bestimmen, wie sie den Datenverkehr in ihren Netzen handhaben.

Für ein offenes Internet

Ein offenes Internet sei ein wichtiger Marktplatz für die USA. Er halte es deshalb für angemessen, dass die FCC klare Regeln erlasse, die den Zugang für Nutzer schützen, erklärte FCC-Mitglied Mignon Clyburn. Die Demokraten Clyburn und Michael Copps wollen ihren Parteifreund Genachowski unterstützen und damit die beiden Republikaner in dem Gremium überstimmen.